“Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente war Verfassungsbruch”

Der Versicherungswissenschaftler Prof. Hans-Peter Schwintowski hat kürzlich in einer Sendung bei Report Mainz und in einem Interview, das auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, die Meinung vertreten, dass die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit unter Walter Riester ein Verfassungsbruch gewesen sei. Er schlägt deshalb eine Verfassungsbeschwerde vor…

Hier das Interview mit Prof Hans-Peter Schwintowski bei REPORT MAINZ vom 24.11.15

Hier der Beitrag zur Berufsunfähigeitsrente in der Sendung

Hier das Interview auf den NachDenkSeiten vom 2.12.15

In unserer Rubrik “Themen”: “Einführung der Erwerbsminderungsrenten war Enteignung”

Der folgende Leserbrief erreichte uns am 09.12.2015:

“Von Armut gefährdet!

Spricht man in der heutigen Zeit von einer Armutsgefährdung so werden fast immer die Alleinerziehenden genannt. Vergessen wird die politische Entscheidung, dass der damalige Arbeitsminister Walter Riester 2001, die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit aus der Rentenversicherung genommen hat. Der Sozialdemokrat Riester und seine Freunde setzen auf private Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Mit dieser Entscheidung ist er und seine SPD von dem solidarischen System „Einer für alle – alle für einen“ abgewichen, hat die Arbeitgeber entlastet, und die abhängigen Beschäftigten in den gefährdenden Berufen u.a. Dachdecker, Maurer, Krankenschwestern, in eine nicht abgesicherte Zukunft geschickt.

Fehler kann man machen. Man muss aber bereit sein diese zu korrigieren. Nach einem Bericht von Report Mainz schieben sich die SPD Arbeitsministerin Nahles und der SPD Verbraucherminister Heiko Maas den „Schwarzen Peter“ gegeneinander zu. Nach Nahles ist keine Änderung berücksichtigt. Da können die gefährdeten Kolleginnen und Kollegen nur hoffen, dass keine Berufsunfähigkeit eintritt.

Nicht mal die Hälfte der Arbeitnehmer hat eine Berufsunfähigkeitsversicherung, obwohl nach dem Bundesverband der Versicherungsberater jeder vierte Arbeitnehmer einmal berufsunfähig wird. Es ist, durch die immer härteren Anforderungen im Arbeitsleben, mit einer steigenden Tendenz zu rechnen.

Der betroffene Arbeitnehmerkreis kann sich aus zwei Gründen kaum versichern, da Versicherungen die Aufnahme verweigern und die Beiträge so hoch sind, dass sie nicht getragen werden können. Deshalb muss der Stand wie er vor 2001 war wieder hergestellt werden. Arbeitnehmer sind auf Schutz angewiesen.

Mit der Nahles SPD, die noch nicht einmal über das Problem nachdenkt, wird dies nicht zu schaffen sein. Schwer arbeitende und schwer kranke Menschen werden weiterhin zu den Verlierern gehören. Statt Hoffnung werden sie Schmerztabletten mit sich herum tragen müssen um nicht in Armut zu fallen.

Heinz Keller, 75305 Neuenbürg”