Am 24. September: Wer ist wählbar? Wir empfehlen…
89% der Wähler würden eine Partei, die Renten kürzen will, nicht wählen (so eine Emnid-Umfrage aus dem Februar 2015).
Wir vom Seniorenaufstand haben zusammen mit anderen das Internet-Portal „rentenpolitikwatch.de“ gestartet um den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern eine Orientierung zu geben:
Wer kürzte die Renten und will es noch weiterhin tun – ist also aus unserer Sicht nicht wählbar?
Wer will die Rentenkürzungspolitik umdrehen und hat dazu einleuchtende Erklärungen – ist also wählbar?
Rentenpolitikwatch.de hat dazu alle Bundestagsabgeordneten und Kandidaten zum nächsten Bundestagswahl angeschrieben und mit fünf wichtigen rentenpolitischen Fragen konfrontiert (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD)*.
Darauf haben wir über 400 Antworten erhalten. Diese Antworten sind vollständig und ausführlich auf der Internetseite dokumentiert (auch die Nicht-Antworten). Jede bzw. Jeder kann sich daraus ein eigenes Urteil bilden. Uns veranlassen die Erklärungen zu den folgenden Wahlempfehlungen:
Über das Internet-Portal rentenpolitikwatch.de haben wir auf unsere fünf Fragen lediglich 30 Antworten von CDU Abgeordneten erhalten. Allesamt erklärten sie den rentenpolitischen Kurs der letzten 15 bis 20 Jahre nicht korrigieren zu wollen.
Es gab keine Abweichenden Meinungen auch unter den neu antretenden Kandidaten nicht.
Und dass das so bleibt hat zuletzt Frau Merkel im Juni auf der Konferenz des BDI, des Bundes Deutscher Industrieller, bekräftigt:
«An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte» und
«Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.»
Also ein deutliches „weiter so“ bei der Politik zur Altersverarmung. Wir haben von keiner abweichenden Stimme in der CDU gehört. Die Partei und die Kandidaten sind nach unseren Kriterien nicht wählbar.
(Typische Antwort von dem Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Karl Schiewerling)
Parteichef Seehofer hatte noch vor gut einem Jahr sein Vorhaben verkündet: „Höhere Altersbezüge für alle – und die Rückabwicklung der Riester-Rente.“ Und „Bei der Reform müsse der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen.“
Diese Worte hatten keine 4 Wochen Bestand, dann kam der Landesgruppensprecher Straubinger und erklärte Seehofers Worte im Namen aller CSU-Abgeordneten für einen Schmarren. Die CSU würde den einmal eingeschlagenen Kurs im Bundestag nicht verlassen. Das wurde auf dem CSU Parteitag im Oktober dann auch so bestätigt. Übrigens ist Herr Straubinger Generalvertreter der ALLIANZ in Niederbayern und kassierte in zwei Jahren 350.000 bis 550.000 € für seine wertvollen Dienste.
Wir haben aus den Reihen der CSU-Kandidaten auch keine abweichende Meinung gelesen.
Also: die Partei steht geschlossen für die Fortsetzung des Kurses zur Altersverarmung. Sie ist nach unseren Kriterien nicht wählbar.
(Einer antwortete für die gesamte CSU-Landesgruppe: Max Straubinger)
Auch bei der FDP sind die Aussagen ziemlich klar:
Es wird an der Rentenpolitik der vorherigen Regierungen festgehalten und zugleich eine noch stärkere Förderung der privaten Vorsorge gefordert. Konzepte gegen Altersarmut – Fehlanzeige. Stattdessen soll die Rente „enkelfit“ gemacht werden. Und die Enkel werden fit gemacht, indem sie Unsummen in finanzmarktabhängige Versicherungsprodukte stecken – ihr ganzes langes Arbeitsleben lang. Auch bei der FDP haben wir keine abweichenden Aussagen wahrgenommen.
Die FDP und ihre Kandidaten sind nach unseren Kriterien nicht wählbar.
Die GRÜNEN sind differenzierter zu bewerten:
Auf rentenpolitikwatch.de haben wir von über 40% der Grünen Abgeordneten Antworten erhalten. Es gibt dabei unterschiedliche Stellungnahmen. Allen gemeinsam ist aber, dass sie die Erwerbstätigenversicherung einführen wollen.
Eine pauschale Antwort bzw. Wahlempfehlung zu den Grünen können wir nicht geben. Schaut auf rentenpolitkwatch.de nach um euch ein Bild zu den einzelnen Kandidaten zu machen und entscheidet dann selbst.
(Typische Antwort von dem Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Markus Kurth)
Die LINKE ist wiederum einfach zu bewerten:
Über 2/3 der Abgeordneten haben uns geantwortet. Die Antworten waren aussagekräftig und haben einen hohen Deckungsgrad mit den Konzepten der IG Metall und ver.di und mit unseren Vorstellungen.
Sämtliche Antworten führen zu einer eindeutigen Aussage: die LINKE und ihre Kandidaten sind mit ihren rentenpolitischen Zielen wählbar.
(Typische Antwort des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W.Birkwald)
Von den SPD-Abgeordneten haben uns über 1/3 geantwortet. Viele von ihnen sehr individuell und in den inhaltlichen Aussagen sehr unterschiedlich.
Eine Reihe von ihnen haben, ähnlich deutlich wie die LINKEN-Abgeordneten, eine Umkehr in der Rentenpolitik zugesagt. Die typische Fraktionsantwort haben wir von Frank-Walter Steinmeier erhalten bevor er Bundespräsident wurde und die rückschrittlichste Antwort innerhalb der SPD bekamen wir von Andrea Nahles zugeschickt.
Eine pauschale Antwort bzw. Wahlempfehlung zur SPD können wir nicht geben. Schaut auf rentenpolitkwatch.de nach um euch ein Bild zu den einzelnen Kandidaten zu machen und entscheidet dann selbst.
(Eine typische Antwort aus dem Lager der Sozialreformer lieferte Sönke Rix
eine typische Fraktionsantwort kam von Frank-Walter Steinmeier
eine besonders bemerkenswerte bekamen wir von der Sozialministerin Andrea Nahles)
(Reiner Heyse, 18.09.2017)
(*) Die AfD haben wir nicht angefragt, weil deren Ziele und die Äußerungen derart gegen unser demokratisches Grundverständis verstoßen, dass wir ihnen keinerlei Forum bieten wollen.
In der Rentenpolitik setzen sie auf das gescheiterte Drei-Säulen-Modell. Der Anteil der privaten Vorsorge soll steigen. Die staatlichen “Zuschüsse” sollen aus Sozialausgabenkürzungen bei Flüchtlingen finanziert werden. Das finden wir unerträglich und ein widerliches Aufhetzen zwischen den Schwächsten in diesem Land.