Emden: großes Interesse an der Rentenpolitik

Emden: großes Interesse an der Rentenpolitik

150 Menschen kamen zu dem 14. Emder Dialog der IG Metall. Thema war: Gut in Rente – Gesetzliche Rente stärken. Anstieg des Rentenniveaus – solidarische Finanzierung – Zugang der Soloselbstständigen zu den Sozialversicherungen.

Zu einer Podiumsdiskussion waren Parteienvertreter der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP erschienen. Das Impulsreferat hielt Dirk Neumann vom IG Metall Vorstand.

Ein Bericht von Friedrich Albers (IG Metall Emden):

Die Begrüßung zu dieser Veranstaltung fand durch den Kollegen Michael Hehemann dem Geschäftsführer der IG Metall Emden statt. Dieser fand in seiner kurzen Ansprache die richtigen Worte, als er es als gesellschaftlichen Skandal bezeichnete, dass man es nicht hinbekommt den Menschen ein Leben in Würde im Alter zu ermöglichen. Wie auch schon beim Emder Dialog 2017 gab es die Ansage, dass die gesetzliche Rente die alleinige, lebensstandardsichernde Säule in der Altersvorsorge zu sein hat. Dafür gab es natürlich eine Menge Beifall, danach wurden die Gäste vorgestellt.

Der Kollege Dirk Neumann hielt nach der Vorstellung ein Impulsreferat, in welchem es Fakten und Daten rund um das Thema Rente gab, die eigentlich nur einen Schluss zulassen, nämlich eine dringende Wende in der Rentenpolitik, und die gesetzliche Rente gestärkt werden muss. Kollege Dirk sagte es klar und deutlich, dass die Riesterrente am Ende sei und endlich alle in die Sozialversicherungssysteme einzuzahlen haben. Auch hier gab es starken Beifall. Danach gab es eine tolle Aktion des Ortsjugendausschusses, die ein Rollenspiel vorstellten, in dem sie junge erwerbstätige Menschen mit 19 Jahren und danach Rentner mit 67 Jahren, also nach 48 Jahren Arbeitsleben, vorstellten. Es war eine effektive Art und Weise die drohende Welle der Altersarmut so vorzustellen, denn die meisten vorgestellten Erwerbstätigen landen bei der jetzigen Rentenpolitik in der Altersarmut.

Danach moderierte Dr. Birgit Mangels-Voegt und es gab zwei Fragerunden für die Politiker. Nach den Befragungen musste sich das Publikum allen Ernstes fragen, warum wir überhaupt Altersarmut, bzw. Armut in unserer Gesellschaft ertragen müssen. Da wurde von Herrn Saathoff (SPD) die prekäre Beschäftigung angeprangert, zusammen mit Frau Janssen-Kucz (Die Grünen) forderte er die abhängig Beschäftigten auf in die Gewerkschaft einzutreten. Man forderte bessere Löhne, prangerte die Fremdleistungen am Beispiel der Mütterrente in der gesetzlichen Rente an, alle sollten Tariflohn erhalten. Frau Mohamed Ali (Die Linke) forderte eine Grundrente von 1050,- Euro, eine Aufwertung von Fehlzeiten in der Rente, und die Rente mit 67 Jahren rückgängig zu machen. Sie hob später noch einmal das Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei mit diesen Forderungen hervor.

Herr Dürr von der FDP empfahl einen Vermögensaufbau in Form von Immobilien, um im Alter der Armut zu entgehen. Ebenfalls erwähnte er des Öfteren den demografischen Wandel in der Gesellschaft, und forderte eine verstärkte Einwanderung um diesen entgegenzuwirken. Herr Holtvogt (CDU) empfahl die Betriebsrente als zweite Säule für die Altersvorsorge, empfand zu Recht die Höhe des Mindestlohnes von 9,19 Euro als viel zu niedrig und gab später einem Nachfrager recht damit, dass die CGM keine Gewerkschaft sei. Alle Politiker waren für eine Erwerbstätigen- bzw. eine Bürgerversicherung, so dass man sich gefragt hat, wann die jetzt wohl kommt.

Den Eisbrecher bei der Publikumsbefragung machte der Schreiber dieses Artikels, der darauf hinwies, dass ja nur die gesetzlich Rentenversicherten von der Demografie betroffen seien und dass die Parteien die Zustände beklagten, welche sie ja selber zu verantworten hätten. Herr Dürr sollte darauf antworten, wich aber geschickt aus und ließ die üblichen Floskeln los. Frau Meta Janssen-Kucz betonte, dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte und in die Zukunft schauen sollte. Wie sie das hinbekommt, die Fehler in der Vergangenheit nicht zu benennen und zu erkennen, um sie in der Zukunft zu korrigieren bleibt ein Rätsel.

Bei einer weiteren Wortmeldung wurden die jungen Menschen
davor gewarnt zu riestern, weil man den Betrug am eigenen Leibe zu spüren bekommen
hat. Es wurde das Grundgesetz mit seinem Artikel 33 Absatz 5 erwähnt, den es
für eine Bürgerversicherung zu ändern gilt, dass die Zahl der Rentner bis 2067
ja nicht ansteigen könne, weil von weniger Kindern nicht noch mehr Alte kommen
könnten.

Es gab auch die verwunderte Aussage, warum man die Bürgerversicherung
denn nicht hinbekommt, wenn sich alle einig seien.

Jetzt möchte ich zu dem Verhalten der Politiker und Ihren Aussagen kommen, so wie zu den Kommentaren aus dem Publikum. Es war mehr als auffällig, dass zwischen dem, was oben auf der Bühne gesagt wurde, und dem was die Bundesregierungen und Bundestagsmehrheiten der letzten Jahre verabschiedeten, enorme Diskrepanzen herrschen.

Herr Dürr von der FDP hat dieses mehr als energisch
vorgebracht. Er und Frau Mohamed Ali, so wenig er auch die politischen
Ansichten von Ihr teile, seien die einzigen welche klare Kante zeigen und Ihre
Parteien vertreten würden, auch wenn seine Einstellung dem Publikum nicht
passen würde. Vor allem Herr Saathoff wurde heftig angegriffen, da er in Berlin
ganz anders agiert . Auch von Frau Mohamed Ali bekam Herr Saathoff die Aufforderung
das nächste Mal doch mit den Linken zu stimmen, wenn diese Anträge z.B. zum
Mindestlohn einreichen würden.

Auch aus dem Publikum gab es die Anmerkung, dass die
Politiker doch bitte die Linie Ihrer Partei vertreten sollen, und nicht Ihre
private Ansicht. Es war wieder Herr Saathoff, der sich dieses aus dem Publikum
anhören durfte, er sei vielleicht sozial eingestellt, aber seine Partei eben
nicht. Diese Vorwürfe hätte man auch Frau Janssen-Kucz und Herrn Holtvogt
machen dürfen.

So gab Herr Saathoff dann auch eine Stellungnahme ab, dass
er versuche seine Meinung in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Herr Holtvogt
betonte, er sei Mitglied des CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU. Frau Janssen-Kucz
bezog das überhaupt nicht auf Ihre Person, aber auch sie sprach für sich und
nicht für Ihre Partei.

Man kann nur hoffen, dass diese Veranstaltung dazu beiträgt die Bürgerversicherung Wirklichkeit werden zu lassen, um die nächsten wichtigen und richtigen Schritte vorzunehmen.

Das Schlusswort hatte der Kollege Michael Hehemann, der sich bei den Besuchern bedankte und den schon bei der Podiumsdiskussion im Jahre 2017 angekündigten Gang auf die Straße ansagte.

Im Juni wird es in Berlin einen Aktionstag der IG Metall geben,
dort müssen wir uns zeigen und die Politik dazu bewegen, endlich eine
vernünftige Sozialpolitik zu gestalten.

(Friedrich Albers, 11.02.2019)