Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016

Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016

Zu der Tagung gibt es eine Reihe Dokumente, auf die wir im nachfolgenden Bericht verlinkt haben. Gesondert dokumentiert ist eine Power Point-Datei “Ergebnisse und Erkenntnisse” der Tagung von Wolfgang Domeier, die Kultursprenkel von Nils Aulike und Johannes Müllner, die zwischen den Beiträgen vorgetragen wurden und eine Auswahl von Fotos, die uns Peter Werner von den Kieler Arbeiterfotografen zur Verfügung stellte (so auch die Fotos auf dieser Seite).

Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016

Bericht von Günter Hameister (IG Metall – AGA-Redakteur)

„Generationenvertrag erneuern! Altersarmut verhindern!“ Unter diesem Motto fand am 31.August in Kiel eine bisher einmalige rentenpolitische Tagung mit rund 150 Teilnehmern statt. Aufgerufen von der Initiative „Seniorenaufstand“ der Senioren von VER.DI, IG BAU, IG Metall und DGB in Kiel stellten drei hochkarätige Referenten ihre Positionen zu einer zukunftsfähigen Rentenpolitik vor. Nach einer kurzen Einführung unseres Kollegen Reiner Heyse referierten Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sowie Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN und Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender der SPD (Ausschuss für Arbeitnehmerfragen), beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Für die anschließende Diskussion standen mit Wolfgang Schneider vom Sozialverband Schleswig-Holstein, Holger Balodis, ARD Journalist und Buchautor sowie Benjamin Raschke, Mitglied der SPD Ratsfraktion in Kiel und Initiator eines“ Runden Tisches“ zur Altersarmut, weitere Fachleute zur Verfügung.

rentenpol_tagung_160831_web02– Die Referenten in der ersten Reihe von links: Matthias W. Birkwald, Wolfgang Schneider, Klaus Barthel und Hans-Jürgen Urban –

„Rentner im Norden setzen auf Gold“ titelte die Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ ausgerechnet an diesem Tag und reihte sich ein bei den „Propheten“ konservativer und neoliberaler Politik, die uns durch ständiges Wiederholen weißmachen wollen, „so gut wie heute ging es den Rentnern noch nie“. Gleichzeitig wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als ungeeignetes Auslaufmodell madig gemacht und unhaltbare demographische Ängste geschürt. Mit Medienkampanien und eingekauften Gutachten hat die Finanzindustrie ganze Arbeit geleistet. Wie wenig diese Aussagen mit der Realität zu tun haben wurde bei allen Referenten deutlich. So ist durch die Rentenreformen der Vergangenheit die Kaufkraft der Renten auf den Stand von vor 30 Jahren gesunken. Gerade einmal 1.300 Euro beträgt die durchschnittliche Bruttorente, wobei die von Frauen in der Regel erheblich darunter liegt. Seit 2003 hat sich die Zahl von Rentnern, die die sogenannte Grundsicherung beziehen, mit über 500.000 bis heute mehr als verdoppelt. Da viele Anspruchsberechtigte aus Unkenntnis oder Scham darauf verzichten ist die Dunkelziffer  extrem hoch. Seriöse Studien beziffern die Anspruchsberechtigten auf 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Prognosen sagen einen Anstieg der von Altersarmut betroffenen Menschen in wenigen Jahren auf unfassbare 10 Millionen voraus. Einigkeit bestand bei Referenten und Besuchern, dass nur eine umlagefinanzierte Rente krisenfest und zukunftssicher ein würdevolles Leben der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sicherstellen kann. Riester ist gescheitert. Eine kapitalgedeckte Privatvorsorge ist der falsche Weg und füllt nur die Kassen der Finanzindustrie über Provisionen und Gebühren. Allein 2007 mit der Finanzkrise haben Rentenfonds innerhalb weniger Tage 23% ihrer Einlagen verloren. Leidtragende waren die Rentnerinnen und Rentner, deren Vorsorgekapital eingedampft wurde.

rentenpol_tagung_160831_web01 – Scharfe Abrechnung mit der rot-grünen Rentenpolitik –

Ein Umsteuern ist zwingend erforderlich und duldet keinen Aufschub. Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53%, wie vor den Agenda 2010-Reformen, forderten unisono alle Referenten. Weitere Schritte zu einem Neuaufbau der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nach Auffassung aller Anwesenden erforderlich. Es darf keine Plünderung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen geben, diese müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe steuerfinanziert werden. Besonders ein Neuaufbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle abhängig Beschäftigten, Beamte, freischaffende Berufe sowie Selbstständige einzahlen, wurde als Ziel formuliert. Riesterverträge und andere staatlich geförderten privaten Versorgungswege sollen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Vorschläge dazu, die eine individuelle Garantie der bereits erworbenen Leistungen sicherstellt, liegen bereits vor.

rentenpol_tagung_160831_web04-Hans-Jürgen Urban erläutert das IG Metall-Konzept “Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung” –

Hans-Jürgen Urban machte aber auch klar, dass diese notwendigen Maßnahmen nicht eine Garantie vor Altersarmut sind. Wer heute längerfristig in einem prekären Beschäftigungsverhältnis seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, wird auch mit einem Rentenniveau von 53% in der Altersarmut landen. Die IG Metall führt den Kampf mit der Kampagne „Gute  Arbeit – gut in Rente“ auch für faire Arbeitsbedingungen und entsprechende Entlohnung. Viele Maßnahmen sind erforderlich für ein gesichertes und auskömmliches Leben in der Erwerbstätigkeit und in der Rente. Matthias W. Birkwald sprach sich für eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro aus, mit der in anderen europäischen Staaten Altersarmut wirksam begegnet wird.

rentenpol_tagung_160831_web03–  „Altersarmut ist vor allem weiblich…“ –

„Wir wollen mit Hilfe der drei Referenten und der eingeladenen Verbandsvertreter gemeinsame Positionen ausloten und Handlungsoptionen finden mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten und damit politische Mehrheiten zur Bundestagswahl 2017 zu gewinnen“, so lautete die Zielstellung in der Einladung. Herausgestellt hat sich: die gemeinsamen Positionen sind vorhanden, wenn auch Klaus Barthel noch einen langen Weg vor sich hat, die AfA-Positionen innerhalb der SPD mehrheitsfähig zu machen. Jetzt geht es darum diese Positionen in vielfältiger Weise in die Öffentlichkeit zu tragen und Mehrheiten zu gewinnen. Dazu trägt auch die Initiative „Alter ohne Not ist ein Grundgesetzgebot“ von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aller Einzelgewerkschaften bei. Diese Initiative will mit einer Petition an den Deutschen Bundestag eine Ergänzung des Grundgesetzes erreichen, die die Wahrung der Würde älterer Menschen zum Staatsziel erhebt.

rentenpol_tagung_160831_web05– Diskussionsrunde mit dem Plenum (von links): Klaus Barthel, Holger Balodis, Matthias W. Birkwald –

(Günter Hameister, 07.09.2016)

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16 Kommentare

  1. Pingback: 18.718 Erklärungen zum Dortmunder SPD-Parteitag übergeben – Seniorenaufstand

  2. Damit das Rentenproblem gelöst werden kann brauchen wir in erster Linie Politiker die Verantwortung übernehmen. Und keine Politiker die nur Lippenbekenntnisse abgeben!

  3. Alle erwerbstätigen Personen in Deutschland müssen und das ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Also auch unsere Politiker, Beamte, Selbständige, Vorstände usw. Die überproportionale Selbstversorgung bei Pensionen ohne eigenes Dazutun unserer Politiker muss abgeschafft werden Die versicherungsfremden Leistungen müssen durch Steuergelder bezahlt werden
    In Berlin regieren nicht nur die Politiker, sondern in vielen Bereichen die Lobbyisten. Gesetzestexte werden von Rechtsanwälten der Industrie, Versicherungen, Interessenvertretungen etc. geschrieben und so kommt es, das die Gesetze nicht zum Wohle des Volkes, sondern der Lobbyisten geschrieben und verabschiedet werden. Sehr viele Abgeordnete sitzen lieber in Aufsichtsräten großer Unternehmen als bei Sitzungen im Bundestag. So ist es logisch, dass immer mehr die Unternehmen und Interessenverbände Vorteile haben und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer das Nachsehen.
    Ein Beispiel ist die Riesterrente,der größte Betrug an den Arbeitnehmern, der je stattgefunden hat. Die Gesetzestexte kommen von der Versicherungswirtschaft und beinhalten nur Nachteile für die Versicherungsnehmer.
    Die Gewerkschaften haben mich in der Vergangenheit bei Thema Rente am meisten enttäuscht. Gerade in der politischen Zeit der Rot-Grünen Regierung unter Schröder, wurden mit der Agenda 2010 die Arbeitnehmer im großen Stil betrogen und die Gewerkschaften blieben ruhig oder standen sogar hinter dem Vorgehen!
    Die Politiker haben gar kein Interesse daran, etwas zu ändern. Alles, was sie vor den Wahlen sagen und versprechen, wird im Großen und Ganzen nicht eingehalten.

  4. Ein Kommentar
    Nach Recherchen und Versicherungsvergleiche ist nur eine Aussage richtig: die zusätzliche Altersvorsorge ist nur ein zusätzliches Geschäft für die Versicherungen. Die vielgeschichteten Vertragsarten dienen dazu, keinen Durchblick zu bekommen.
    Was die Vergangenheit zeigt, dass über 8 Mill. Direktversicherten Vorsorger der letzten 40 Jahre von der Politik und der GKK Gesetzeswidrig betrogen werden. Durch ein Gesetz von 2004, das GMG, wurde in einer Nacht und Nebel Aktion zuwege gebracht, dass kein Widerstand möglich war.
    Jeder untersuchte Vertrag hat keinerlei Vorteil für die Versicherten gebracht. ( Siehe Inhalt und Nachweise, Buch: „Garantiert Beschissen“/Holger Balodis, sowie „Stresstest Deutschland, von Jens Berger.)
    Weitere Info und Hilfe für Betroffene unter http://www.dvg-ev.org/, sowie auf hunderten Seiten von Kommentare in den Online Portalen von Handwerksblatt, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Focus und viele anderen Pressestellen.

  5. Die Privatisierung der Vorsorge, insbesondere die Riester R Ente,
    ist gescheitert, sie ist ein Produkt der Politik und sie gehört abgeschafft, weil:
    Garantiert ist, dass nichts garantiert ist !

    Wesentliche Nachteile der Riester R Ente sind:
    1. Nachgelagerte doppelte Besteuerung; mit unbekannten Einkommens-Steuersätzen, mit unbekannten Freibeträgen,
    2. Anrechnung der Riester R Ente an Grundsicherung nach § 41 Abs.2 i.V.§§ 82 ff. des SGB XII;Quelle: Antwortschreiben Bundesministerium f. Arbeit u. Soziales IVb5-96-Stopp/07 vom 20.11.2007); also Abzug vom Grundsicherungsbetrag,
    3. Keine dynamische Anpassung der Förderung, obwohl durch Steigerung des Gehaltes Sie als Kunde immer mehr selbst zahlen müssen; Wert der Förderung nimmt somit ständig ab –Inflation.
    4. Kundengelder sind nicht sicher, hier ganz wichtig § 89 VAG; ab 2016 § 314 , VVG §§ 153,163,169 und Satzung Protektor; es besteht keine „ Mündelsicherheit“ , es gibt keine garantierte Rente, die Rente kann vom Anbieter nach VVG § 163, VAG § 314 gekürzt werden, es besteht keine „ Staatsgarantie „ ,
    5. Berufsfalle (Wechsel des Status von Angestellten zu Selbständigen und umgekehrt wird nicht berücksichtigt)
    6. alle Nachteile einer privaten Rentenversicherung (Verwendung von Sterbetafeln, Verhältnis von Rendite am Ende des Sparvorgangs zur vorhandenen Inflation, also Wert des Geldes ) treffen auch auf Riester -R Ente zu;
    7. Enormer Verwaltungsaufwand durch Datenaustausch mit Zentralstelle, hohe Verwaltungskosten, hohe Abschlußkosten; nicht bekannte Kosten nach Renteneintritt;
    8. Es gibt trotz “staatlicher Förderung” keinerlei Kontrolle über die Anbieter, etwa über die Form, Art, Land der Geldanlage;
    9. Ihr Kapital ist nicht frei verfügbar, wenn Sie die Förderung behalten wollen; mit Ausnahme der 30 % Entnahme zu Rentenbeginn;
    10. Eingeschränkter Todesfallschutz; ( nur für Ehepartner und “kindergeldberechtigte Kinder” )
    11. Die Kapitalgarantie bezieht sich nur auf einen Tag vor Rentenbeginn, nicht aber auf die Ansparphase und den Wechsel des Anbieters;
    12. Gläserner Bürger – Sie müssen alle Gehaltsveränderungen melden; Bürokratischer hoher Aufwand ;
    13. In der Auszahlphase ist die Rente pfändbar; in der Ansparphase sind Beiträge pfändbar, welche (noch) nicht gefördert wurden, wie das Urteil des Amtsgerichtes München12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt;
    14. Sie versichern zwangsweise eine Leibrente, das Langlebigkeitsrisiko, also das Risiko älter als 85 Jahre zu werden. Das führt insbesondere bei Bank-, Fonds-, Bauspar-Riestern zu enormen Kosten für die Einmalprämie beim Renteneintritt der Leibrente von ca.20-27 %, damit zu Gesamtkosten bis 40 % ( Sterbetafel 2004);
    15. Die Zulagen erhält der Anbieter, nicht der Kunde! Volle Zulagen gibt es nur bei voller Zahlung des „ Eigenbeitrages“, deren Berechnung man dem Kunde erklären muss! Der Kunde erwirbt ein Anrecht auf eine !! Rente ….egal wie hoch!
    16. Es gibt nicht Zulagen und volle Steuerersparnis zu 100 %, Günstigerprüfung richtet sich nach § 10 Abs. 2 EStG,
    17. Die Scheidungsfalle, der VR muss eine Riester R Ente nach Scheidung / Kündigung nicht auszahlen bevor nicht ein Beschluss über den Rentenausgleich vorliegt,
    Zusätzliche Hinweise:

    > Berechnung der „ Rendite „:
    Die „ Rendite „ des Vertrages aus Kundensicht kann erst am Todestag berechnet werden. Eingezahlte Beiträge plus Zulagen ergeben das Gesamtkapital. Die Addition aller ausgezahlten monatlichen Rentenbeträge + eventuell ausgezahlten 30 % zu Rentenbeginn kann man mit dem angespartem Gesamtkapital vergleichen, womit sich eine reine mathematische, auf das Produkt bezogene Rendite ergibt.
    Aus Kundensicht ist aber davon noch nachgelagerte Besteuerung, oder / und Kürzung der Grundsicherung nach SGB, siehe Punkt 2 der Nachteile, Inflation, abzuziehen.
    Es kann in Einzelfällen rein theoretisch dazu kommen, das es auch Kunden gibt ( wenn sie zum Bsp- älter als 90 Jahre werden), bei denen sich ein „ Plus“ ergibt, wissen kann das aber beim Abschluss keiner, garantieren sowieso nicht. Viele Kunden werden aber das Sparziel –Renteneintritt – niemals erreichen, das ist gewollt, denn da sind die Kunden -Verluste am größten. Weil hier die „ Garantie“ für die eingezahlten Beiträge nicht gilt.

    > Auswahl des „richtigen „ Riester-Produktes:
    Deshalb ist auch das oft von Befürwortern der Riester R Ente gebrachte Argument, man müsse nur für den Kunden das richtige, individuelle Angebot/ Produkt finden, eine glatte Fehleinschätzung ( Lüge), weil alle Kriterien für diese Beurteilung sich in der Ansparphase ändern können, wie Gehaltsveränderung = Änderung Eigenbeitrag, die Zahlung der Kinderzulagen ist von der Zahlung des Kindergeldes (Ausbildung, Studium ;..) abhängig, die Kosten im Produkt können sich ändern, Arbeitslosigkeit verändern die Sparhöhe , usw. ! Es ist der berühmte Blick in die Glaskugel.
    Oftmals wird von Vermittlern die vermeintlichen Banksparpläne, Fondssparpläne, oder Bauspar –Riester empfohlen, weil diese angeblicher kostengünstiger seien, als die Versicherungslösung von Beginn an. Dabei wird aber verschwiegen, das auch Nicht-Versicherungslösungen zum Renteneintritt einer Zwangsverrentung unterliegen. Das heisst, der Anbieter muss für den Kunden eine Leibrentenversicherung abschließen, für die aus Ihrem Kapital eine Einmalprämie entnommen wird. Als Kunde haben Sie keinen Einfluss auf die Auswahl des Produktes / Anbieters. Siehe Nachteile Punkt 14.

    > Riester-Kürzungsfaktor in der gesetzlichen Rentenformel:
    Zudem ist die Riester R Ente für alle Pflichtversicherten ( und Steuerzahler) ein großer Nachteil, weil egal ob sie „ riestern „ oder nicht, Ihre gesetzliche ( DRV) Rente durch 3 Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gemindert wird, u. a. dem Riesterfaktor.

    > Riester R Ente löst das Problem Altersarmut nicht:
    Die Riester R Ente ist auch aus einem ganz anderen Grund unakzeptabel, weil sie das Problem der Altersarmut insbesondere der Geringverdiener in keiner Weise löst, weil dieser Personenkreis eben nicht die erforderlichen „ Spargroschen „ aus Ihrem Nettolohn übrig haben. Sie sind die Hauptgeschädigten der Rentenkürzung und der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente.

    > Riester R Enten im System von Schulden und Zins:
    Als letzter Grund, warum ich persönlich keinem Kunden diese Riester R Ente empfehle, ist die der Insolvenzgefahr der Anbieter und die Gefahr des Zusammenbruchs des ganzen Finanzsystem. Das System aus Schulden und Schuldzins ist nicht mehr haltbar, weil die geforderten Zinsen schon jetzt nicht mehr bezahlbar sind. Die Geldschöpfung der Banken aus Kredit und Kreditzins wird im Zusammenbruch des Systems enden.

    > Die Anbieter –Unternehmen:
    Man muss es schon mal deutlich ansprechen: Auch Versicherer sind Unternehmen, in der Regel eine Akteingesellschaft, deren Hauptaufgabe in der Erzielung von Gewinn besteht.
    Der Bund der Versicherten darf es zwar als „ Legalen Betrug „ ( Lebensversicherungen) bezeichnen, aber diesen Betrug lässt der Gesetzgeber zu und die Vorstände nutzen Ihre Möglichkeiten der Gewinnmaximierung – das erhöht Ihre Boni und die Dividende.
    Vorstände, die anders handeln ( also im Sinne des Kunden ) würden nicht lange Vorstand bleiben. Die Änderungen kann also nur der Gesetzgeber veranlassen, also die Bundestagsabgeordneten – und diese haben daran kein Interesse, weil Sie selbst nicht betroffen (nicht Pflichtversichert) sind ! Auch das LVRG hat nur die Aufgabe, die Existenz der Anbieter zu sichern, aber nicht den einzelnen Kunden Gewinne / Rendite zu garantieren.

    >Die Rolle der Vermittler/ Verkäufer:
    Denken Sie als Kunde daran, dass die „Vermittler „ ( leider meint der Gesetzgeber damit auch den Versicherungsmakler siehe § 34 d GewO) nicht für die Beratung bezahlt werden, also auch keine Berater sind >> sondern nur für den Verkauf von Produkten belohnt werden, also bezahlt werden!!! <Die Alternative für Pflichtversicherte:
    Die Alternative kann nur die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sein, sie kann und muss eine lebensstandardsichernde Rente finanzieren und garantieren.
    Siehe Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1.
    Das geht auch, wenn man das – politisch – will.
    Und natürlich gibt es auch auf dem privaten Sektor bessere Alternativen ( u.a. Sachwerte, Immobilien ) zum sparen.
    Die wesentliche Ursache in diesem Kapitalsystem ist jedoch das „ Recht „ der Banken aus dem Nichts Geld schöpfen zu dürfen und dafür Zinsen zu verlangen.
    Ihr ( Riester ) Sparbetrag heute ist die Zinsgutschrift beim Kapitalisten auf seinem Konto von morgen.

    Der Hauptfehler ist das Bestehen der Riester R Ente, nicht die Fehler innerhalb der Riester R Ente selbst, die man ja auch verändern, entschärfen könnte.

    Nur die gesetzliche Rente kann Sicherheit und eine auskömmliche Altersrente leisten, und das wäre auch möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
    Der ist aber weder bei CDU/CSU/ noch SPD / noch Grüne vorhanden, jedenfalls nicht bei den Parteispitzen und als Parteiprogramm.

    Eberhard Stopp Versicherungsmakler 13.09. 2016

  6. Auf nachfolgende E-Mail bis heute keine Antwort!!

    From: M.Janszen
    Sent: Sunday, August 28, 2016 11:10 AM
    To: andrea.nahles@bundestag.de ; wolfgang.schaeuble@bundestag.de ; parteivorstand@spd.de ; Scheer Nina ; norbert.brackmann@bundestag.de ; konstantin.notz@bundestag.de ; redaktion@drv-bund.de
    Cc: Spiegel@spiegel.de ; redaktion@bergedorfer-zeitung.de
    Subject: Nicht beitragsgedeckte Rentenleistungen 2016

    Martin H.H. Janßen – Damaschkestr. 2a – 21481 Lauenburg – Tel.: 04153 599694

    Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
    sehr geehrte MdB des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg-Stormarn.

    Mein Informationsstand ist, dass in 2011 der Rentenkasse für nicht durch Beiträge gedeckte, also rentenfremde Leistungen, 81,5 Milliarden € entnommen wurden.
    Sogenannte Bundeszuschüsse (incl. knappschaftl. RV) wurden in Höhe von nur 64,5 Milliarden €. gezahlt. Es blieb ein Defizit zu Lasten der Rentenversicherung von 16,9 Milliarden €.
    Seit 1957 wurden so den Rentenkassen mehr als 700 Milliarden € für rentenfremde Leistungen entnommen und nicht ersetzt. Rentenbeitragszahler und Rentner allein, haben damit zwei volle Bundeshaushalte finanziert!
    Ich konnte nicht feststellen, dass derartige Zahlen, rentenfremde Entnahmen aus und Rückzahlungen an die Rentenkasse, ab 2012 noch veröffentlicht wurden.
    Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und im Finanzplan bis 2016, plante das Bundesfinanzministerium, die sogenannten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung um 4,75 Milliarden € zu kürzen.
    Am 25.08.2016 wurde in der Presse berichtet, dass für das laufende Jahr 18,5 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt sind.
    Mein Verdacht ist, dass da eine Korrelation zu den bisher zu geringen Rückzahlungen an die Rentenkasse (fälschlich als Zuschuss bezeichnet) besteht.
    Um diesen Verdacht evtl. ausräumen zu können, geben Sie mir bitte Auskunft darüber, welche Beträge – im gleichen Berechnungszeitraum – den Rentenkassen für nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen entnommen und durch welche Rückzahlungen diese aus dem Bundeshaushalt ersetzt wurden.

    Mit freundlichen Grüssen

    Martin H.H.Janßen
    Mitglied im Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.)

  7. Dies alles ist nur zu ändern wenn das Rentensystem umgestellt wird. Das heißt:
    Alle zahlen ein auch Beamte-Abgeordnete Vorstandsmitglieder egal welche Einkommensgruppe. Dann gibt es eine Mindestrente von 1500,–€ und eine Höchstrente von 6.500,–€ Wem das nicht genügt der kann sich ja Zusatzversichern. Darüberhinaus wer nach dem Renteneinstiegsalter von 65 Jahren, weiter Arbeiten will kann dies tun mit einem Jährlichen Rentenaufschlag von 3%. Wer vor dem 65 sechszigsten Lebensjahr in Rente gehen will, kann dies auch tun mit einem Abschlag von 5% pro Jahr auf Dauer.

  8. Von Altersarmut sind ja besonders Frauen, vor allem Alleinerziehende, betroffen, nicht zuletzt weil die wichtige, zeit- und nervenaufwändige Erziehungsarbeit immer noch nicht gwürdigt wird. Viele Alleinerziehende sind ihr ganzes Leben arm; mit den Kindern abhängig von Sozialamt oder JobCenter, später in der entwürdigenden Grundsicherung.
    Als Erfolg wird verbucht, dass “endlich auch die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder anerkannt werden”. Bitte? Sind Kinder in 3 Jahren erzogen? In den ersten Jahren sind Kinder ein 24-Stunden-Job, später wirds weniger, aber immer ohne Wochenende oder Urlaub; selbst wenn die Kinder zeitweise betreut oder bereits in der Schule sind bleibt mit morgens, abends, Krankheits- u. Ferienphasen und den Wochenenden eine 40-Std.-Woche.
    M.E. sollten pro Kind mindestens 10 Jahre für die Rente anerkannt werden, steuerfinanziert, das sollten Kinder und Mütter diesem reichen Staat wert sein, das Geld ist nämlich da!

  9. Eine steuerfinanzierte, solidarische, repressionsfreie(!) Mindestrente ist überfällig.
    Mit der jetzigen Grundsicherung im Alter gehen die Schikanen von Hartz IV weiter, lebenslang: jährlich neue Anträge, immer wieder beweisen, dass man nicht plötzlich doch reich geworden ist, bei Abwesenheit von mehr als 3 Tagen abmelden, Urlaub höchstens 3 Wochen im Jahr, nach Ankündigung, auf Verlangen Kontoauszüge präsentieren und vielleicht sogar die Ausgaben erläutern (“ach, Sie können sich eine Katze leisten?”). Die Kinder werden durchleuchtet, die Exehepartner ebenso, vielleicht ist ja doch noch irgendwo was zu holen. Neue Partnerschaften, Alters-WG? Besser nicht, auch diese Menschen müssen sich gläsern machen. Von Würde im Alter, keine Spur, Einsamkeit vorprogrammiert.

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  11. Gestern im Bundestag , nein Renten war kein Thema , Altersarmut gibt es nicht in Deutschland . Über 1 Millionen Rentner müssen etwas dazu verdienen damit es reicht. Aber die Politik will dafür sorgen das es mehr Mini Jobs für Rentner gibt. Aber natürlich können Rentner nicht erwarten das sie Anspruch auf den Mindestlohn haben. Guten Morgen

  12. Mein Name:Roland Zimmermann,bin 66Jahre,musste Krankheitsbedingt mit 60Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden!Erhielt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit!Beziehe jetzt Altersrente mit Grundsicherung,habe 35 Jahre eingezahlt und immer als gelernterKoch gearbeitet,bin 2 mal geschieden(Versorgungsausgleich für beide Ehefrauen wurde sofort Einbehalten!Das bedeutet ich bekomme Hartz4 für Rentner
    Hartz 4 bekommen auch Neubürger die nur kurz gearbeitet haben,oder auch Flüchtlinge mit entsprechenden Status!
    Habe 3kleine Enkelkinder,3,5und 7 Jahre,wenn Opa mal zu Besucb kommt,dann mit leeren Händen!
    Damit stehe ich nicht alleine!
    Wer kann das mal den verantwortlichen Politikern erklären!

    1. Hallo Herr Zimmermann,
      mir geht es ähnlich wie Ihnen: auch ich habe einen großen Teil meines Lebens in der Gastronomie gearbeitet, nebenher 5 Kinder erzogen, mich kaputt gearbeitet und stehe jetzt auch mit Grundsicherung da.
      Aber bitte, lassen wir uns doch nicht ausspielen gegen andere Benachteiligte wie Neubürger oder Flüchtlinge. Dass unser Rentensystem kaputt gemacht wird, ist nicht deren Schuld. Es ist durchaus genug Geld da, dass wir alle auskömmlich und in Würde leben könnten, aber das scheint von der Politik nicht gewünscht. Teile und herrsche?

  13. Ich bin stolz auf euch DANKE am 13.09 haben wir eine Vorstandssitzung von den Ver.di Senioren . Ich werde dort berichten . Am letzten Sonnabend hatte ich ein Gespräch mit Hubertus Heil. Er meint es gibt in Deutschland keine Altersarmut .

    1. Wer ist Hubertus Heil? Welcher Teufel reitet ihn und was qualifiziert ihn zu dieser ignoranten Aussage?
      Lassen wir uns doch nicht immer das interessengesteuerte Geschwätz von Politikern und Medien um die Ohren hauen. Schließlich könnten wir eine Mehrheit auf die Straße und an die Wahlurnen bringen, wenn wir es nur schaffen, die Kräfte Millionen Betroffener, hunderter Vereine und Organisationen im ganzen Land zu bündeln. Die stehen ganz nahe an unseren Zielsetzungen und arbeiten regional genau wie wir daran, gute (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Renten-) Politik zu fordern und mit zu gestalten.
      Altersarmut und schwarze Null stehen nicht im Grundgesetz, wohl aber Sozialer Staat und Menschenwürde.
      Ältere Menschen sind eher weise und leise. Aber gegen Proaganda und Ignoranz müssen wir laut werden – Richtig viele und richtig laut!

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