“Hallo SPD – es ist eine Minute vor zwölf!” Kundgebung am 25. Juni 17 in Dortmund
Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:
Hallo SPD – es ist eine Minute vor zwölf!
Reißt das Ruder endlich herum!
In der Rentenpolitik zum Beispiel.
Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.
Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“
… und legt ein Rentenkonzept vor, dass den Abbau der gesetzlichen Rente auf Ewigkeit fortschreibt. Die Förderung der privaten Vorsorge soll noch stärker vorangetrieben werden. Dafür sollen zig Milliarden Euro an Steuermitteln fließen.
Das alles geht vor allem zu Lasten der Jungen und zum großen Gewinn der Versicherungen und Unternehmen.
Wir haben vor zwei Jahren eine Kampagne gestartet:
„Politiker, die nichts gegen die systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“
Diese Erklärung wurde von 18.700 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschrieben. Diese übergeben wir euch heute, stellvertretend für alle zum Bundestag kandidierenden Parteien, Politiker und Politikerinnen.
18.700 Erklärungen mögen euch nicht schrecken. Aber Umfragen belegen: 89% der Wählerinnen und Wähler würden eine Partei, die Renten kürzen will, nicht wählen!
Ihr habt die Renten gekürzt und euer Programm sorgt dafür, dass das Rentenniveau weiter gesenkt wird. Dafür sorgt allein die nachgelagerte Besteuerung der Renten.
Wir fragen euch: warum spielen die rentenpolitischen Beschlüsse z.B. eurer Landesverbände NRW, Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein, die Beschlüsse der AfA- und 60+- Ausschüsse, der sozialdemokratischen Frauen und der Jungsozialisten keine Rolle in euren Beschlussvorlagen?
Wir fragen euch: warum nehmt ihr die Sozialverbände, die Gewerkschaftsbewegung und rentenpolitischen Organisationen, die für echte Reformen stehen, nicht zur Kenntnis und sucht mit ihnen den Schulterschluss?
Wir fragen euch: warum sucht ihr nicht nach parlamentarischen Mehrheiten, mit denen euer Versprechen „Mehr soziale Gerechtigkeit für dieses Land!“ auch realistisch umgesetzt werden könnte? Warum betreibt ihr die Ausschließeritis gegenüber den Linken und sucht nicht sozialreformerische Grüne zu gewinnen?
Wir fordern euch auf:
Macht endlich Politik für die große Mehrheit im Land!
Findet eure sozialdemokratischen Wurzeln wieder!
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Einladung zur Beteiligung an unserer Aktion:
„SPD – es ist eine Minute vor zwölf!“ für eure Rentenpolitik
Der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise hat beschlossen, 18.700 Erklärungsunterschriften unter dem Motto „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ zum SPD-Parteitag am 25. Juni in Dortmund an die verantwortlichen Politiker zu übergeben. Adressat sind dabei alle Parteien, Politiker und Politikerinnen, die im September in den Bundestag gewählt werden wollen.
Am 12. Juni haben die IG Metall Seniorenarbeitskreise in Schleswig-Holstein (Flensburg, Rendsburg, Kiel, Neumünster und Elmshorn) den obigen Appell an den SPD-Parteitag einstimmig beschlossen.
Wir haben eine Kundgebung und die Aufstellung der IG Metall Road Show „Mehr Rente – Mehr Zukunft“ angemeldet.
Die Kundgebung mit der Übergabe der Unterschriften startet 11.59 Uhr.
Der Parteitag beginnt allerdings schon um 10 Uhr. Wir werden zwischen 8.30 Uhr und 10.00 Uhr den Appell und Info-Material an die Delegierten und Gäste vor der Halle verteilen.
Wir würden uns über die Beteiligung anderer Gruppen, Organisationen und Personen, die auch in unserer Reform-Richtung unterwegs sind, sehr freuen.
Natürlich besteht da auch die Möglichkeit das eigene Anliegen mit eigenem Informationsmaterial zu verbreiten und ein Grußwort zu halten.
Nähere Informationen, oder auch Mitteilung, dass ihr dabei seid, von bzw. bei:
Reiner Heyse 01704730852 – reiner.heyse@t-online.de, oder
Hans-Jürgen Scheibe 015703011094 – h.j.scheibe@t-online.de
(Reiner Heyse, 14.06.2017)