Mehr werden! Laut werden! Deutlich positionieren!

Zwei Initiativen, die Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen:

C. S. hat eine wichtige Petition gestartet: (https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle)

Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für alle!

Schon die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente 2014 galt nur für die Neu-Rentner. Das Gleiche soll sich jetzt wiederholen. Die Verbesserungen sollen nur für Neu-Rentner ab 2019 gelten. Damit werden die Ungerechtigkeiten nicht nur unerträglich gesteigert. Es wird auch ein Spaltpilz in die Welt gesetzt. Darüber hinaus sind die beschlossenen Gesetzesänderungen auch völlig unzureichend. Das muss dringend geändert werden. Die Petition fordert richtige Korrekturen. Bitte unterstützen und verbreiten.

Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen.

In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen.

Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung:

• Vorwort zu den Anträgen
• Wahrung der Menschenwürde von Kindern und älteren Menschen ist ein Grundgesetzgebot
• Das Rentenniveau auf eine Nettoersatzquote von mindestens 75% anheben.
• Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.050€ – einführen.
• Erwerbstätigenversicherung der Schlüssel für zukunftsfeste Renten.
• Recht auf Rente ab 60 ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren.
• Gesetzesinitiativen zur Verringerung der Geschlechterversorgungslücke.
• Klare Anforderungen und Ziele für gute Betriebsrenten.
• Abschaffung der Doppelverbeitragung in der Sozialversicherung.
• Eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente ermöglichen.
• Erwerbsminderungsrente deutlich verbessern – Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen.

(Reiner Heyse, 16.11.2018)