Protestbrief gegen die GroKo-Propaganda des DGB

Lieber Kollege Hoffmann,

wir sind ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Unsere Absicht ist, gewerkschaftspolitische Ziele im Seniorenbereich zu erarbeiten, die Meinungsbildung zu unterstützen und Aktivitäten für die Durchsetzung zu verabreden. Wir sehen uns keinesfalls als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen in unseren Organisationen, wollen diese allerdings beleben.

Auf unserer Sitzung am 15.3. haben wir uns gründlich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Wir waren entsetzt und empört über die Unterstützung der GroKo durch den DGB (*) und beschlossen Dir den im Anhang befindlichen Protestbrief zu schreiben.

Selbstverständlich erwarten wir eine Antwort auf die darin enthaltene Frage.

Mit kollegialen Grüßen

I. A. Reiner Heyse

 

Betrifft: Reiner Hoffmann – Dein Einsatz für die Große Koalition

Lieber Kollege Hoffmann,

wir haben mit Erstaunen Deinen vehementen Einsatz für die Bildung einer Großen Koalition auf dem SPD-Parteitag in Bonn zur Kenntnis nehmen müssen. Hättest Du Dich nur als SPD-Mitglied geäußert, hätten wir uns nur gewundert.

Aber Du hast im Namen des DGB, jedenfalls des DGB-Vorstands, gesprochen. Und das können wir nicht akzeptieren. Bitte teile uns mit, wann der DGB-Vorstand das Thema Koalitionsverhandlungen diskutiert hat und ob es einen Beschluss gab, dass Du im Namen des DGB-Vorstandes offiziell für Koalitionsverhandlungen plädieren sollst.

Du hast die Ergebnisse der Sondierungen über den grünen Klee gelobt.

Die Ergebnisse der Sondierungen ändern nichts, bestenfalls wenig, an den ungerechten und unsozialen Entwicklungen in Deutschland. Sie senden auch keine Signale zur Abkehr vom Austeritätskurs in Europa.

Für die Politik der letzten vier Jahre sind SPD, CDU und CSU dramatisch abgestraft worden. Die AfD hat dagegen ein katastrophal gutes Ergebnis eingefahren.

Nun soll diese Politik fortgesetzt werden und die Stimmung der Wähler gegen die GroKo-Parteien verschlechtert sich noch einmal. Die SPD kommt in Umfragen mittlerweile auf 16 bis 18%. Die AfD erreichte 14 bis 15%.

Es gibt keine Alarmglocken, keine Erforschung der Gründe, warum die Stimmung nach rechts kippt. Stattdessen ein entschlossenes „weiter so“.

Lieber Kollege Hoffmann,

wenn der DGB schon keine Antworten auf die Rechtsentwicklung hat, dann sollte er sich auf keinen Fall so positionieren, dass er für die unsägliche „weiter so“-Politik Partei ergreift. Das wird im schlimmsten Fall den rechten Menschenfängern nützen und nicht nur unseren Organisationen schweren Schaden zufügen.

Hamburg, den 15.03.2018

Mit kollegialen Grüßen   (Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise im Norden)

(*) Der Propagandabeitrag von Reiner Hoffmann ist hier bei Phönix einsehbar

(Reiner Heyse, 27.03.2018)