Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand” in Hamburg.

Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand”.

Olaf Könemann, Paketbote und aktiv bei Ver.di, überreichte Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 121 962 Unterschriften für seine Petition  „Lebensstandart-sichernde  Rente statt Altersarmut“. Die symbolische Überreichung fand am 16. Januar anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zur Rentenpolitik im „Club“ des Hamburger Gewerkschaftshauses statt. Auf Initiative des „Seniorenaufstand“ war Herr Schmachtenberg nach Hamburg gekommen, um mit aktiven Gewerkschaftern über die Rentenpolitik der Bundesregierung zu diskutieren. 30 Vertreter von gewerkschaftlichen Seniorenarbeitskreisen aus dem norddeutschen Raum nahmen an der regen Diskussion teil. 

Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die wichtigste Säule der Altersversorgung, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Sie gilt es zukunftssicher zu machen. In den Genuss von Betriebsrenten als zweite Säule der Alterssicherung kommen lediglich 56 Prozent der gesetzlich Versicherten. Die Riesterrente als dritte Säule ist gescheitert.

 

Staatssekretär Schmachtenberg erläuterte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung  wie etwa die „doppelte Haltelinie“ (Beitrag nicht über 20 Prozent, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent) oder die beabsichtigte Grundrente. Er verwies auch auf die beabsichtigte „Altersversorgungspflicht“ für Selbstständige. Sogenannte Soloselbstständige sind besonders von Altersarmut bedroht. Er wertete diese Initiative auch als Einstieg in eine zu erstrebende Erwerbstätigen-Versicherung. Die demografischen Prognosen der Vergangenheit, auf deren Grundlage die verheerenden Einschnitte in das Rentensystem erfolgten, haben sich als Makulatur erwiesen. Ebenso fragwürdig sind die Prognosen zur Lebenserwartung. So erwartet er von der im März vorzulegenden Empfehlung der Rentenkommission neue, in Abschnitte gegliederte, „Haltelinien“.

 

In der Diskussion wurde vor den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft, etwa durch die rasant steigende Altersarmut, gewarnt. Einigkeit bestand in der Forderung nach einer Lebensstandart sichernden Altersversorgung. Dazu ist es notwendig das Renten-Niveau deutlich anzuheben und dafür auch einen Rentenbeitrag von über 20 Prozent zu akzeptieren. Insbesondere müssen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Das jährliche Defizit für sozialpolitische Maßnahmen, die allen zu Gute kommen, aber ausschließlich von den Beitragszahlern der Rentenversicherung geleistet werden, beträgt 32 Milliarden Euro. Verwiesen wurde wiederholt auf das Österreichische Rentenmodell mit seinen deutlich höheren Renten und der gerechteren Finanzierung. Wir dagegen, so zahlreiche Teilnehmer, hangeln uns von Reform zu Reform. Es fehlt ein realistisches, zukunftssicheres Gesamtkonzept. Einen Vorschlag dazu hatte der Koordinierungskreis „Seniorenaufstand“ im November 2019 erarbeitet. Dieser Vorschlag soll nun an alle sozialreformerischen Kräfte in der Republik verteilt werden.

 

Deutlich wurde: So ein Gesamtkonzept bleibt innerhalb der Groko eine Illusion. Statt einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung wird die private Vorsorge über die zweite und dritte Säule für unverzichtbar erklärt. Es wird ein Geschäft mit der Angst betrieben, schließlich wollen Banken und Versicherungen an der Alterssicherung kräftig mitverdienen.

 

Um eine grundsätzliche Kehrwendung in der Rentenpolitik zu erreichen, müssen sich Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen, wie der Seniorenaufstand, besser vernetzen. Sie müssen Allianzen bilden um sich gesellschaftlich mit ihren Forderungen durchzusetzen. Der Paketbote Olaf Könemann von Ver.di wäre mit Sicherheit dabei. Auf geht’s!

(Günter Hameister, 19.01.2020)