“Und sie bewegt sich doch” (I) – die Rentenpolitik, in die richtige Richtung.
Die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall beschlosen in diesem Jahr den Kampf gegen die Altersverarmung und für lebenstandsichernde Renten zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre zu machen. Korrespondierend hierzu zeigen sich auch in der politischen Landschaft ermutigende Bewegungen. Wir dokumentieren:
DIE LINKE brachte am 1.12.2015 eine Beschlussvorlage in den Bundestag ein:
“Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente
…
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, mit dem
1. das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) als Sicherungsziel der gesetzlichen
Rentenversicherung wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik
gerückt wird, wobei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung
aufzuheben ist,
2. die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der
Rentenanpassungsformel gestrichen, die bislang durch die Dämpfungsfaktoren
und gesetzlichen Null-Runden bewirkte Rentenniveausenkung über einen
anpassungserhöhenden Rückholfaktor schrittweise ausgeglichen, das
Rentenniveau von aktuell 47,5 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben und
dort stabilisiert wird sowie
3. eine neue Rentenanpassungsformel eingesetzt wird, die wieder dem Anpassungsgrundsatz
„die Rente folgt den Löhnen“ entspricht. Als Maßgabe bei
der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts sind die Entwicklung des tatsächlichen
durchschnittlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sowie die
Entwicklung des Verhältnisses der Nettorenten zu den Nettolöhnen zu berücksichtigen.
Berlin, den 1. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion”