Petition: Schluss mit der Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission

Petition gegen die geheimen Verhandlungen der Rentenkommission „verlässlicher Generationenvertrag“ gestartet. Wir bitten um Mitzeichnung der Petition: Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission sofort beenden.

Die Erfahrungen mit der Rürup-Kommission (Rentensenkungsprogramm), der Hartz-Kommission (Agenda 2010 mit Hartz I bis IV), der Fratzscher-Kommission (Privatisierung staatlicher Aufgaben), oder zuletzt die Kommission zur Erarbeitung des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes, haben die Regierenden gelehrt: Am besten und geräuschlosesten können Gesetze gegen die Interessen von Bevölkerungsmehrheiten durchgesetzt werden, wenn sie durch „unabhängige“ Kommissionen geheim vorbereitet und verhandelt werden. 

Die Ergebnisse können dann als ausgewogene von Fachleuten intensiv und ungestört erarbeitete Konzepte verkauft werden. Die Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyistenvertretern bleibt dabei völlig im Verborgenen.

Seit 16 Monaten arbeitet die Rentenkommission „verlässlicher Generationenvertrag“ in völliger Geheimhaltung. Es dringt nichts an die Öffentlichkeit. Das soll bis März 2020 so bleiben, dann soll das Konzept für die Altersversorgung nach 2025 aus dem Hut gezaubert werden. Wie üblich wahrscheinlich wieder mit einem Minderheitenvotum der Gewerkschaftsvertreterin, das, ebenso üblich, keine Bedeutung haben wird.

Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel, es ist schlicht antidemokratisch.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunftsinteressen von über 70 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um die Lebensgrundlage der jetzigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Das erfordert eine intensive und öffentliche gesellschaftliche Debatte um den besten Weg. Die Betroffenen dabei auszuschliessen ist undemokratisch. Ihnen jegliche Information vorzuenthalten kann nur als antidemokratisch bewertet werden.

Weitere Informationen: Begründungstext der Petition

und der Artikel auf dieser Seite: Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

(Reiner Heyse, 12.08.2019)