Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben.

Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige.

Die 10 Kommissionsmitglieder (5 Politiker von CDU, CSU und SPD; 3 Hochschulprofessoren, darunter der Versicherungs-Lobbyist Börsch-Supan; ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Alexander Gunkel und eine Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Anneli Buntenbach) „informieren“ über eine eigene Internetseite: https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de.

Die Seite zeigt eine Menge Fotos über einen sogenannten „Generationendialog“, einen inhaltsarmen Reisebericht nach Frankreich („von den französischen Nachbarn lernen“) und eine kurze Notiz über eine Rehabilitationskonferenz.

Mehr nicht. Auch in der Presse nichts – die Abschottung funktioniert seit über einem Jahr. Anneli Buntenbach zu einer Frage auf dem DGB Jahresempfang im Januar in Hamburg: Sie könne nichts sagen, weil Stillschweigen vereinbart sei.

 In dem Auftrag der Kommission steht auch dieses:

„Die Wissenschaft wird durch die Erarbeitung von Studien und insbesondere auch ein Symposium Wissenschaft/Stiftungen in der zweiten Jahreshälfte 2019 einbezogen. In dem Symposium werden die von den Wissenschaftlern erstellten Studien zur Diskussion gestellt.“

Welche Institute oder Stiftungen da Aufträge für welche konkreten Projekte hinzugezogen werden, ist bis heute geheim. Ob gar die Bertelsmann-Stiftung, das PROGNOS-Institut oder ein anderer Think-Tank mit neoliberaler Ausrichtung eingeschaltet wurden oder werden – kein Sterbeswörtchen.

Die Arbeitsweise dieser öffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch.

Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran ändert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverbänden abgegeben werden dürfen.

Die drei Säulen der Altersversorgung müssen öffentlich und transparent überprüft werden. Die Ergebnisse wären eindeutig.

Die 3. Säule, die private Vorsorge, ist gescheitert. Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25% der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle Beschäftigte (ca. 40 Millionen) privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa 4 Milliarden Euro/Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.

Die Gründe sind eindeutig und bekannt. 1. Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen. 2. Die Erträge aus den Verträgen sind nicht nur unsicher und zweifelhaft, sie sind seit etlichen Jahren negativ. Die Umlaufrenditen für öffentliche Anleihen spielen in der öffentlichen Berichterstattung so gut wie keine Rolle. Dabei ist sie die entscheidende Größe für die Bewertung, zu welchen Zinssätzen die Beiträge für sichere private Rentenbeiträge angelegt werden können.

Quelle: www.finanzen.net ; Daten: Deutsche Bundesbank; eigene Anmerkungen

Interessant ist der Zeitraum 2002 bis heute. Zum Start der Riester-Renten wurde eine mögliche Verzinsung von 4% unterstellt und die Versicherungskosten auf 10% taxiert. Nur neun Jahre später sank die Umlaufrendite aber auf ca. 1% und die tatsächlichen Kosten waren mit durchschnitllich ca. 15% deutlich höher.

Was den meisten Sparern nicht klar ist: Wenn sie z.B. 100€ im Monat riestern, werden tatsächlich nur ca. 85€ angelegt. Die restlichen 15€ behält die Versicherung für Provisionen, Verwaltung und Profit. Bei einem Zinssatz von 1% würde ein Riester-Sparer unter diesen Bedingungen 24 Jahre benötigen um die Versicherungsabzüge beglichen zu haben. Erst im 25. Jahr würde das Gesparte einen tatsächlichen Zinsertrag bringen. Die Inflation ist in dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt.

Dieser Befund sollte eigentlich schon das Todesurteil für die Riester-Rente sein. Es kam aber noch viel schlimmer.

Seit fünf Jahren pendelt der Zinssatz der Umlaufrendite um die 0%! Ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar. Im Jahr 2014 legten das PROGNOS-Institut und Bert Rürup im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungwirtschaft (GDV) eine Studie mit der zentralen Forderung vor: „Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge trotz Niedrigzinsphase…. Die aktuelle Niedrigzinsphase wird kein Dauerzustand werden… Es spricht daher nichts dagegen, den Anteil kapitalgedeckter Alterseinkommen ungeachtet der aktuellen, aber sich in absehbarer Zeit einem Ende zuneigenden Niedrigzinsphase eher zu erhöhen, als zurückzufahren”.

Die Niedrigzinsphase (3 Jahre lang 1%) blieb tatsächlich kein Dauerzustand, sondern wurde abgelöst durch die Nierigstzinsphase von null Prozent. Bewirkt das ein Enlenken bei den Propagandisten der privaten Vorsorge? Nein keineswegs, im Gegenteil. PROGNOS und Rürup gelten auch aktuell als die Rentenexperten. Lösungen werden bei Risikoanlagen und noch stärkerer staatlicher Förderung gesucht.

Das über diese Sachverhalte nicht öffentlich diskutiert wird ist ein Skandal.

“Betriebliche Altersvorsorge” auf betrügerischem Fundament.

Die 2. Säule, die betriebliche Altersvorsorge, wurde durch zwei “Reformen” auf einem betrügerischen Fundament gebaut (hier ein Brief an den IG Metall-Vorsitzenden). Das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2017 basiert auf Entgeltumwandlung. Die Betriebe überweisen nur Lohnanteile der Beschäftigten an eine externe Versicherung. Sie ist damit ein weiterer Zweig der privaten Vorsorge und ist zusätzlich von Garantiezusagen und Firmenhaftungen befreit. Obwohl es sowohl von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaftsvorständen als großer Fortschritt gefeiert wurde, gibt es seit Inkrafttreten des Gesetzes keinen einzigen neuen Tarifvertrag.

Das ist nicht verwunderlich, denn die Kapitalanlage der überwiesenen Lohnbestandteile erfolgen unter den gleichen Kapitalmarktbedingungen wie bei Riesteranlagen. Der eröffnete Weg der Risikoanlagen an Aktien- oder internationalen Finanzmärkten lässt sich nicht gut vermarkten. Insbesondere dann nicht, wenn solche Anlagen über Tarifverträge für alle verbindlich gemacht werden sollen.

Zur Zeit laufen die Überlegungen wie der Betrugsrente mit mehr staatlicher Förderung Leben eingehaucht werden kann. Friedrich Merz, oberster Deutschland-Aufseher von Black-Rock, verlangt mittlerweile eine gesetzliche Verpflichtung zur Privaten Altersvorsorge. (*)

Auch über diese Zusammenhänge gibt es keine öffentliche Auseinandersetzung und auf Gewerkschaftsseite wird von den Vorständen eher versucht, die Werbetrommel für verfaulte Produkte zu rühren.

Die 1. Säule muss wieder allein für auskömmliche Renten sorgen!

Dass die gesetzliche, umlagefinanzierte, Rentenversicherung wieder in den Stand versetzt wird, den erarbeiteten Lebensstandard auch im Alter zu sichern, hat keine der in der Rentenkommissiuon vertretenen Personen zum Ziel.

Auch nicht die DGB-Vertreterin. Der DGB hat das Ziel ausgegeben, das Rentenniveau auf 48% zu stabilisieren und langfristig “kräftig” zu erhöhen – auf sage und schreibe 50%. Das ist eine Mogelpackung, weil das Rentenniveau allein durch die ansteigenden Steuerabzüge bis 2040 um 5 Prozentpunkte weiter sinken wird. 48% bzw. 50% meinen immer “Rentenniveau vor Steuern” – die Steuerabzüge werden außen vor gelassen. Die DGB-Forderugnen sind noch die “fortschrittlichsten” – alle anderen in der Kommission vertretenen Positionen sind deutlich schlechter.

Schaut man auch hier auf die Fakten, stellt man fest, wie tief die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente waren:

Quellen: drv- Rentenversicherung in Zeitreihen; destatis – Statstische Jahrbücher; eigene Grafik

Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit 2018 auf 18,6% abgesenkt worden. Damit ist die Beitragsbelastung auf das Niveau von vor 30 Jahren gesunken, obwohl der Anteil der über 65jährigen in der Bevölkerung um über 30% angestiegen ist. Das war nur möglich, weil die Renten massiv gesenkt wurden. Statt die ewige Leier von der “Ausbeutung der Jungen durch die Alten” zu verbreiten, müsste in der Öffentlichkeit über diese tatsächliche Entwicklung berichtet werden.

Es wird nicht ernsthaft über Finanzierungskonzepte für die GRV nachgedeacht erst recht nicht diskutiert. Vorschläge gibt es, etwa den Antrag zum IGMetall Gewerkschaftstag im Oktober: “Eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente ermöglichen.”

Die Geheimhaltung der Kommission ist nicht hinnehmbar.

Die Kommission tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil sie sonst erklären müsste, warum sie die eklatanten Mängel der 2. und der 3. Rentensäule ignorieren.

Sie müsste erklären, warum sie nicht nach Österreich fährt, um das dortige überaus erfolgreiche Altersversorgungssystem zu studieren.

Sie müsste zur Kenntnis nehmen und eingestehen, dass Verschlechterungen gegen den Widerstand der Betroffenen nicht durchsetzbar sind. Wie in Österreich in den Jahren 2001/2002 und aktuell in Frankreich, wo die Macron-Regierung die beabsichtigte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf Grund der Gelb-Westen-Proteste zurücknehmen musste.

Das Verheimlichen und im Trüben fischen ist natürlich bestens geeignet, jeglichem Widerstand die Grundlage zu nehmen. Es gibt ja nichts, gegen das man sich empören könnte. Ist das die Lehre, die aus den Erfahrungen in Österreich und Frankreich gezogen wurde?

Damit dürfen sie nicht durchkommen. “Weiter so” muss gestern gewesen sein.

(*) Black Rock verwaltet 6,3 Billionnen US$ Anlagekapital. Der größte Kapitalsammelkonzern weltweit. Er drängt die EU-Kommission massiv, Europas Rentenversorgungssysteme zu privatisieren (Der Freitag, 26/2018). Friedrich Merz, ist Aufsichtsratsvorsitzender von Black-Rock Deutschland und fordert zum wiederholten Male den Abschluss von privaten Vorsorgeverträgen gesetzlich vorzuschreiben (zuletzt in ZEIT ONLINE vom 11.6.19)

16 Kommentare

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  5. Die Rentenpolitik krankt vor allem daran, dass die, die darüber entscheiden, nicht davon betroffen sind. In dieser ominösen Kommission sitzt kein einziger gesetzlich Versicherter. Dies ist in Österreich anders, und die dortigen Renten sind nicht zuletzt deshalb annähernd so hoch wie unsere Beamtenpensionen.

  6. Das lies mich gestern bei Maischberger aufhorchen. Dazu gebe ich nun meine Stellungnahme auch hier ab. Auch hier tue ich es mit meinem richtigen Namen. Ich habe ja auch nichts zu verbergen.

    Aber auch ich stimme dem zu. Es ist für mich fatal, wenn dieser Mann Kanzler würde. Aber es liegt ja auf der Hand diese Person nicht zu wählen. Ich jedenfalls werde dies nicht tun.Da gebe ich hier schon einigen recht mit ihrer Meinung gegen ihm. Natürlich hat dies auch bei mir mit meinen persönlichen Erfahrungen im Bezug zu Rechtsanwälten und Gericht zu tun. Ich tue dies aber nicht mit Beleidigungen oder gar schlimmeres. Ja ohne Rache – Gefühle. Dennoch mit der Enttäuschung gegen diese Ungerechtigkeit. Ich denke auch, und teile dies auch gern mit eine Verpflichtung an Arbeitnehmer Aktien zu kaufen für die eigene Altersvorsorge da fängt es ja schon an hält das Geld im Kreislauf derer die es eh schon Überreichlich haben. Am Ende ist es dann so, dass man wie es ja auch die Versicherungswirtschaft zeigt der Einzelne nur soviel bekommt, dass er über den Monat kommt.Wenn dazu noch dass Geld abgeschafft wird haben es die dann geschafft. Der Bürger steht unter absoluter Kontrolle. Der Schritt dahin ist ja nicht mehr weit.In Skandinavien gibt es dass ja schon. Jedenfalls habe ich es lieber bei und da stehe ich sicher nicht alleine mit meiner nicht so üppigen Rente, wenn ich durch Geldabhebung bei meiner Hausbank selber meine Ausgaben kontrollieren kann. Ich komme damit immer noch besser klar als alles nur über PC oder Handy abzuwickeln. Ich bestelle Kleidung oder Elektrogeräte nicht bei Amazone oder andere sondern ziehe Anprobe und Kauf im Geschäft vor Ort vor. Das ist meine Ansicht.

  7. C.S.: Appell an alle: “Empört euch! Beendet das Schweigen. Solidarisiert euch!”
    An alle, die unzufrieden sind: Werdet Mitglied bei den “Graue Panther” (www.graue-Panther.eu)
    Die Arbeitnehmer und Rentner Union, ARU, hat sich im April 2019 mit den “Graue Panther” verschmolzen, um die noch geringen Kräfte zu bündeln. Je mehr mitmachen können wir, vielleicht schon bei der nächsten Bundestagswahl, eine kleine Kraft in BT werden und unser wichtigstes Ziel deutlich machen und evtl. einen Teilerfiolg erreichen, nämlich den Einstieg in das favorisirte österrichische Rentensystem! Sozial, solidarisch, gerecht!
    Gemeinsam sind wir stark, lasst den Worten Taten folgen!

  8. Sehr geehrter CS. Ich beziehe mich auch ihren Lesebrief.

    Ja ich denke so eine rente könnten wir in Deutschland auch haben. Wer ist Schuld daran, dass es in Deutschland nicht so ist.
    Es waren Politiker die in weit zurückliegenden Zeiten auch Massiv auch in den Renten topf gegriffen haben. Ja schlimmer noch als fast nichts mehr ging dieses für uns Rentnerinnen und Rentner diese 3 Säulen Modell entworfen haben.Viele dafür verantwortliche Beamte und Politiker heute selber Pensionsbezieher ja wenn ich an Herrn Schröder denke sogar Multimillionär tragen dafür Verantwortung und sind immer noch in der Partei noch Hoch angesehen. Für mich auch ein weiterer Punkt die nicht mehr zu wählen. Oder aber Sie leben nicht mehr.
    Bei mir ist es ja so, dass ich Geschieden bin und bedingt durch den Versorgungsausgleich auch noch 43 % meiner Rente verloren habe. Wenn Sie nun Schreiben, dass Pensionen in Österreich im Durchschnitt etwa bei 2.500 € liegt so sind das bei mir nur noch Einkommenssteuerpflichtige Gesamtrente von etwa 1.600 € Davon habe ich aber die Hälfte jeden Monat an Fixkosten weg. Nun es kommen auch bei mir bis jetzt jedes Jahr Monate die etwas mehr verschlingen als man Rechnet. Wie bei mir zu Beginn des Jahres als just zum Augenblick der Steuerabführung auch meine Waschmaschine den Geist aufgab. Jetzt laufe ich schon Monate ohne Brille herum und damit ich für solche Dinge gewappnet bin gehe ich fast nirgendwo hin. Nun wenn es auch noch dazu kommt, dass bedingt durch die Grundsteuer aber auch durch höhere Energiekosten auch alles dann darauf hinausläuft statt etwa 800 € Fixkosten demnächst vielleicht alles auf so langsam auf Fixkosten von etwa 1000 € hinausläuft muss ich mir auch Gedanken machen ob ich mir meine Wohnung überhaupt noch leisten kann.Jedenfalls bedingt durch meine ganze Trennung Geschichte habe ich nur eine ganz kleine Reserve die aber keinesfalls ausreichen würde um wenn ich mal Sterbe mich unter die Erde zu bringen. Leider geht es sicher jetzt leider schon vielen so und für die Zukunft sehe ich keinen Hoffnungsschimmer.

  9. Eigentlich müsste diese Umweltbewegung auch gegen andere nicht mehr vorhandene Sozialstaatsabbau demonstrieren. Eigentlich müsste auch hier einmal in der Woche eine Demo Bundesweit organisiert werden. Es müsste aber jemand da sein der dies in die Hände nehmen kann. Ein einzelner wird sicher dazu nicht in der Lage sein. Da müssten Gewerkschaften aber auch solche Organisationen wie diese hier oder auch AWO und andere hinter stehen. Und zwar Bundesweit in jeder größeren Stadt.

  10. Wo soll dass liebe Mitrentnerinnen und Rentner alles enden ?

    Nun kommt ja auch noch das neue Grund Steuergesetz auf uns zu. Da befürchte ich auch nichts gutes. Wahrscheinlich wird es wieder mal teurer. So haben wir derzeit für die Zukunft gesehen sehr wahrscheinlich auch noch höhere Energiekosten vor der Tür stehen. Das mit der Direct Versicherung der Betriebsrente volle Krankenversicherung auch noch ausstehend. Was die Grundrente betrifft so habe ich in meinem vorherigen Beitrag schon etwas geschrieben.

  11. Da die “Rentenkommission” im Geheimen tagt und die Mitglieder aus Personen besteht, die in ihrem Leben noch nicht einmal als abhängig Beschäftigter gearbeitet haben, weiss man schon heute, was dabei heraus kommt. Nämlich nichts Gutes für die Rentner und die jetzt sozialversicherungspflichtigten Arbeitnehmer. Die Mafia kann von den Machenschaften unserer Regierung und der “Rentenkommission” lernen!
    Leider wollen unsere “Volkszertreter” das System nicht ändern, verlören sie, die Beamten und Freiberufler ihre lieb gewordenen Privilegien! Es bleibt nur ein Aufstand nicht nur der Rentner sondern auch der Jungen. Und zwar gemeinsam!
    “Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich am stärkstren in der ReGIERung bemerkbar.”

  12. Hallo,grüße alle. Endlich einmal etwas neues hier !

    Ja, ich habe natürlich heute Morgen die Pressemeldung vernommen und weiß nun, dass man sich die Groko darin geeinigt hat, über die Grundsteuer noch vor der Sommerpause eine Lesung darüber im Bundestag abzuhalten. Aber auch hier nix über die Rente. Da kocht einem die Galle hoch, wenn man wie am Freitag in Bild zu lesen war, dass man nun klagt, dass die Pensionen der Beamten um 70 Milliarden gestiegen sind.Mir ist schon klar, dass dies so gut wie unmöglich erscheint, denen diese Bezüge wegzunehmen. Da dies wie immer mal wieder in Diskussionen eingeflossen ist ja die Forderung besteht , dass auch Reiche oder Beamte aber auch Bundes und Landtagsabgeordnete Verluste hinnehmen müssten besteht da sicher kein Interesse. Ich glaube sowieso auch nicht, dass die von Herrn Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung überhaupt durchgeht. Dann wäre dann die Frage zu stellen, wer und wie viele Rentnerinnen und Rentner überhaupt davon eine etwas bessere Rente erhält. Am Ende ist es doch wieder mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Egal man sieht es ja an Frau Nahles was die für ihre Tätigkeit an Pension bekommt. Ich denke nein am Ende will man und wird man für Rentner nicht viel ändern. Seufts leider. Es müsste ähnlich wie bei der Umwelt auch wirklich annähernd soviel Druck geben wie es die junge Generation nun für die Umwelt macht. Mal sehen was wird, wenn die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht.

  13. Vom Nachbarn Österreich will man nicht lernen.
    Auch die Medien tun wenig, um uns die Augen für die Chancen des österreichischen Modells zu öffnen.

    Mit Stand Dezember 2018 betrug in Österreich bei allen erfassten Alters­renten­bezieher die durchschnittliche Altersrente 1.490,63 € Brutto.  Bei einer Langzeit­versicherten­pension betrug mit Stand 31.12.2018 für Männer die monatliche Pension im Durchschnitt 2.530,40 € und bei Frauen 1.730,81 € Brutto monatlich. Es werden 14 Monats­pensionen ausgezahlt.

    Sofortige Absetzung der eingesetzten Rentenkommission – Klientelkommission

    Einsetzung einer „wahren“ Expertenkommission unter Einbindung der Bevölkerung, dafür müssen die Rentenexperten absolut parteipolitisch unabhängig sein und dürfen keinerlei Interessengruppen angehören, der Wille der Bevölkerung muss endlich gehört werden, wenn es um die existenziellen Fragen der Versorgung im Alter geht

    Vielleicht mit Hilfe einer Petition.

  14. Dieses Land mit seinen Politikern ist durch und durch KRANK!
    Man vergisst einfach wer dieses Land aufgebaut hat, da mit es den Damen u. Herren Abg. so gut geht.
    Es gibt nur eine Lösung die da lautet:
    Alle Zahlen ein und es gibt eine Grundrente u. eine Höchstrente, wem dies nicht genügt der kann sich freiwillig da zu versichern.
    Andere Länder machen uns das vor , also warum auch nicht in der BRD.

  15. Entweder wir ziehen uns gelbe Westen an oder lernen von Hongkong ohne gelbe Westen oder wir resignieren und lassen uns bei lebendigem Leib das Fell abziehen.
    Wie sollen Cum-Ex, die Strafen aus TIPP, die neuen Waffen gegen Russland und, und, und ohne Griff in unsere Taschen finanziert werden?
    Wann befreien wir das Grundgesetz aus der Märchenwelt der Gebrüder Grimm und lassen es endlich Wirklichkeit werden. Tracy
    las bereits den uns in die Taschen greifenden Typen unter der Kuppel des Bundestages den Artikel 20a des Grundgesetzes vor. Wann lesen wir ihnen von Tracys Platz weitere Artikel des Grundgesetzes vor. Die Schüler zeigen uns, wie wir die Politker zur Arbeit treiben sollen.

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