Emden: großes Interesse an der Rentenpolitik

Emden: großes Interesse an der Rentenpolitik

150 Menschen kamen zu dem 14. Emder Dialog der IG Metall. Thema war: Gut in Rente – Gesetzliche Rente stärken. Anstieg des Rentenniveaus – solidarische Finanzierung – Zugang der Soloselbstständigen zu den Sozialversicherungen.

Zu einer Podiumsdiskussion waren Parteienvertreter der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP erschienen. Das Impulsreferat hielt Dirk Neumann vom IG Metall Vorstand.

Ein Bericht von Friedrich Albers (IG Metall Emden):

Die Begrüßung zu dieser Veranstaltung fand durch den Kollegen Michael Hehemann dem Geschäftsführer der IG Metall Emden statt. Dieser fand in seiner kurzen Ansprache die richtigen Worte, als er es als gesellschaftlichen Skandal bezeichnete, dass man es nicht hinbekommt den Menschen ein Leben in Würde im Alter zu ermöglichen. Wie auch schon beim Emder Dialog 2017 gab es die Ansage, dass die gesetzliche Rente die alleinige, lebensstandardsichernde Säule in der Altersvorsorge zu sein hat. Dafür gab es natürlich eine Menge Beifall, danach wurden die Gäste vorgestellt.

Der Kollege Dirk Neumann hielt nach der Vorstellung ein Impulsreferat, in welchem es Fakten und Daten rund um das Thema Rente gab, die eigentlich nur einen Schluss zulassen, nämlich eine dringende Wende in der Rentenpolitik, und die gesetzliche Rente gestärkt werden muss. Kollege Dirk sagte es klar und deutlich, dass die Riesterrente am Ende sei und endlich alle in die Sozialversicherungssysteme einzuzahlen haben. Auch hier gab es starken Beifall. Danach gab es eine tolle Aktion des Ortsjugendausschusses, die ein Rollenspiel vorstellten, in dem sie junge erwerbstätige Menschen mit 19 Jahren und danach Rentner mit 67 Jahren, also nach 48 Jahren Arbeitsleben, vorstellten. Es war eine effektive Art und Weise die drohende Welle der Altersarmut so vorzustellen, denn die meisten vorgestellten Erwerbstätigen landen bei der jetzigen Rentenpolitik in der Altersarmut.

Danach moderierte Dr. Birgit Mangels-Voegt und es gab zwei Fragerunden für die Politiker. Nach den Befragungen musste sich das Publikum allen Ernstes fragen, warum wir überhaupt Altersarmut, bzw. Armut in unserer Gesellschaft ertragen müssen. Da wurde von Herrn Saathoff (SPD) die prekäre Beschäftigung angeprangert, zusammen mit Frau Janssen-Kucz (Die Grünen) forderte er die abhängig Beschäftigten auf in die Gewerkschaft einzutreten. Man forderte bessere Löhne, prangerte die Fremdleistungen am Beispiel der Mütterrente in der gesetzlichen Rente an, alle sollten Tariflohn erhalten. Frau Mohamed Ali (Die Linke) forderte eine Grundrente von 1050,- Euro, eine Aufwertung von Fehlzeiten in der Rente, und die Rente mit 67 Jahren rückgängig zu machen. Sie hob später noch einmal das Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei mit diesen Forderungen hervor.

Herr Dürr von der FDP empfahl einen Vermögensaufbau in Form von Immobilien, um im Alter der Armut zu entgehen. Ebenfalls erwähnte er des Öfteren den demografischen Wandel in der Gesellschaft, und forderte eine verstärkte Einwanderung um diesen entgegenzuwirken. Herr Holtvogt (CDU) empfahl die Betriebsrente als zweite Säule für die Altersvorsorge, empfand zu Recht die Höhe des Mindestlohnes von 9,19 Euro als viel zu niedrig und gab später einem Nachfrager recht damit, dass die CGM keine Gewerkschaft sei. Alle Politiker waren für eine Erwerbstätigen- bzw. eine Bürgerversicherung, so dass man sich gefragt hat, wann die jetzt wohl kommt.

v.l.n.r.: Johann Saathoff (SPD), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/ Die Grünen), Amira Mohamed Ali (Die Linke), Dr. Birgit Mangels-Voegt (Moderation), Christian Dürr (FDP), Josef Holtvogt (CDU), verdeckt Dirk Neumann (IG Metall)

Den Eisbrecher bei der Publikumsbefragung machte der Schreiber dieses Artikels, der darauf hinwies, dass ja nur die gesetzlich Rentenversicherten von der Demografie betroffen seien und dass die Parteien die Zustände beklagten, welche sie ja selber zu verantworten hätten. Herr Dürr sollte darauf antworten, wich aber geschickt aus und ließ die üblichen Floskeln los. Frau Meta Janssen-Kucz betonte, dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte und in die Zukunft schauen sollte. Wie sie das hinbekommt, die Fehler in der Vergangenheit nicht zu benennen und zu erkennen, um sie in der Zukunft zu korrigieren bleibt ein Rätsel.

Bei einer weiteren Wortmeldung wurden die jungen Menschen davor gewarnt zu riestern, weil man den Betrug am eigenen Leibe zu spüren bekommen hat. Es wurde das Grundgesetz mit seinem Artikel 33 Absatz 5 erwähnt, den es für eine Bürgerversicherung zu ändern gilt, dass die Zahl der Rentner bis 2067 ja nicht ansteigen könne, weil von weniger Kindern nicht noch mehr Alte kommen könnten.

Es gab auch die verwunderte Aussage, warum man die Bürgerversicherung denn nicht hinbekommt, wenn sich alle einig seien.

Jetzt möchte ich zu dem Verhalten der Politiker und Ihren Aussagen kommen, so wie zu den Kommentaren aus dem Publikum. Es war mehr als auffällig, dass zwischen dem, was oben auf der Bühne gesagt wurde, und dem was die Bundesregierungen und Bundestagsmehrheiten der letzten Jahre verabschiedeten, enorme Diskrepanzen herrschen.

Herr Dürr von der FDP hat dieses mehr als energisch vorgebracht. Er und Frau Mohamed Ali, so wenig er auch die politischen Ansichten von Ihr teile, seien die einzigen welche klare Kante zeigen und Ihre Parteien vertreten würden, auch wenn seine Einstellung dem Publikum nicht passen würde. Vor allem Herr Saathoff wurde heftig angegriffen, da er in Berlin ganz anders agiert . Auch von Frau Mohamed Ali bekam Herr Saathoff die Aufforderung das nächste Mal doch mit den Linken zu stimmen, wenn diese Anträge z.B. zum Mindestlohn einreichen würden.

Auch aus dem Publikum gab es die Anmerkung, dass die Politiker doch bitte die Linie Ihrer Partei vertreten sollen, und nicht Ihre private Ansicht. Es war wieder Herr Saathoff, der sich dieses aus dem Publikum anhören durfte, er sei vielleicht sozial eingestellt, aber seine Partei eben nicht. Diese Vorwürfe hätte man auch Frau Janssen-Kucz und Herrn Holtvogt machen dürfen.

So gab Herr Saathoff dann auch eine Stellungnahme ab, dass er versuche seine Meinung in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Herr Holtvogt betonte, er sei Mitglied des CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU. Frau Janssen-Kucz bezog das überhaupt nicht auf Ihre Person, aber auch sie sprach für sich und nicht für Ihre Partei.

Man kann nur hoffen, dass diese Veranstaltung dazu beiträgt die Bürgerversicherung Wirklichkeit werden zu lassen, um die nächsten wichtigen und richtigen Schritte vorzunehmen.

Das Schlusswort hatte der Kollege Michael Hehemann, der sich bei den Besuchern bedankte und den schon bei der Podiumsdiskussion im Jahre 2017 angekündigten Gang auf die Straße ansagte.

Im Juni wird es in Berlin einen Aktionstag der IG Metall geben, dort müssen wir uns zeigen und die Politik dazu bewegen, endlich eine vernünftige Sozialpolitik zu gestalten.

Friedrich Albers

Emden, den 10.02.2019

11 Comments

  1. Gut, wer weiß den dann ob das Stimmt Telepolis was du hier einstellst. Ich bin und war nicht dabei. Aber eine Frage an dich, glauben Sie andere Politiker sind immer Katholischen Glaubens nach den 10 Geboten nur weil man ein C oder S als ersten Buchstaben im Parteiwort hat. ich bin kein Computer Fachmann und habe mich damit nicht beschäftigt wofür Herr Assange da Beschuldigt wird. Ich frage mich sicher nicht alleine, was Politiker und Wirtschaftsbosse schon seit ewigen Zeiten weltweit alles verbergen. Die Unehrlichkeit fängt doch schon da an wo sich etwas hinter verschlossenen Türen tut. Dies tut sicher der Menschheit und für seine Existenz für die Zukunft gut. Oder. Ja klar, wenn ich egal ob nun wie in diesem Fall oder nur ganz allgemein Gast bin, muss ich mich auch so verhalten wie ein kultivierter Mensch.Was nun die drei Abgeordnete betrifft, so ist das ihre Sache.Es muss ja nicht jeder dahinter stehen.Ich Glaube auch nicht, dass jeder in der linken Partei dass so begrüßt. Ich jedenfalls verurteile und hänge mich auch nicht an Politiker anderer Parteiens Meinung in dem ich die Linke heute noch als SED bezeichne. Wir haben heute nicht mehr DDR. Nach wie vor ist es doch so wie ich es oben schon mal beschrieben habe, dass ich Politik wie es auch heute die Bild mal wieder beschreibt uns absolut nicht gut tut. Ich meine damit, So verteuert die neue Grundsteuer das Wohnen. dass in Verbindung mit dem Bericht über den Reichtum des Herrn Merz.

  2. Ja, lieber Herr Köck. So wie ich heute Morgen erfahren hat die Kanzlerin mal wieder zu etwas Sozialem nein gesagt. Sie haben es sicher auch schon gelesen. Aber wie kann man erwarten, dass es überhaupt bei dieser Partei wo vornehmlich Personen vertreten sind die noch nie wie sagt man im Rheinland einen Schöppestiel zerbrochen hat. Da sitzen doch nur Personen drin die Wohlhabend oder Beamte sind. Man suche in dieser Partei mal Handwerker oder Arbeiter.Ja und Personen die wie in dieser Partei so wie die Bundeskanzlerin selber Reich geworden ist handelt nicht so wie es Volk sich denkt. Wer glaubt, dass dies mit AKK oder Merz sich ändert wird noch sein blaues Wunder erleben.Ich fang dann mal im kleinen an. Was ändern die daran, wenn Medien berichten, dass Betrüger wie gestern Abend wieder Menschen abzocken und Betrügen.Oder das mit der Automobilindustrie, Umweltschutz, Mieten oder auch Renten.Jedenfalls ich wähle die nicht.

  3. Die so genannte Betriebsrente ist und bleibt eine üble Betrugsrente. Leider lassen sich die ewig gutmütigen Rentner in Deutschland alles – aber auch alles – gefallen und wählen noch mehrheitlich zu allem Elend die schwarzrote Verursacherbrut dieser Misere. Dieses Unrecht schreit zum Himmel.
    Basta, sapere aude!

  4. Wer es seit Gestern noch nicht kapiert hat ist selbst dran schuld.
    Zur Europawahl neue Ausrichtung der CDU unter AKK. Am liebsten würden die wieder alleine Regieren. Für mich sind die eine reine Wirtschaftspartei ganz im Sinne von Reichen. Seit gestern spätestens müsste auch die SPD wissen auf was die sich mit der Partei eingehandelt hat. Für mich nicht Wählbar !

  5. Hallo, neue Meinung von mir. wenn man die ganzen Probleme so Täglich in der Presse so verfolgt, frage ich mich wann denen in Berlin der ganze Laden um die Ohren fliegt.

  6. Hallo, Herr Mittelstädt. Ja es ist aber kein Einzelfall das da in Hamburg. In München hat man auch Odachlose vergrault indem man denen die Schlafplätze einfach weg auf den Müll packte. Aber ich denke, dies und auch ähnlichen Umgang mit Armen kennen viele aus dem TV. Nun ja, was Kredite anbelangt bin ich durch meine Insolvenz die ich 2016 hinter mir hatte aber noch bis Juli bei der Schufa vermerkt bin ein gebranntes Kind. Nun was soll ich dazu sagen was Sie da schildern. Es kann aber kein Mensch was dran machen wenn die Uhr abgelaufen ist. Mein VaEigentum mit Garten ter hat auch immer gesagt, ich werde mindestens 90 nun er hatte auf dem Land ein eigenes Haus mit Garten hat nie geraucht und viel Sport gemacht. Er Starb mit 85 an den spätfolgen eines Oberschenkelhalsbruches.

  7. Lieber Kollrge Kohlhas,
    das Elend, die Verzweiflung von den Menschen, denen eine staatlich gewollte Zwangsräumung bevorsteht, kann kein Dritter, kein Außenstehender nachfühlen.
    Ich schnappte dem Miethai die Wohnung der niedersächsischen Frau weg. Der Wohnungskauf war der Wahnsinn. Bis zum 107. Geburtstag muss ich tilgen (30 Jahre). Von den Ärzten bekam ich bisher als Kassenpatient Achtung und Zuspruch. Sie wollen sich Mühe geben, dass ich 107 Jahre schaffe. Ein Arzt staunte, dass ich 90.000,– Euro von der Bank in dem Alter bekam. Ich trieb den Bankleuten Tränen in die Augen. Es gibt noch Menschen in Deutschland, denen ein Mensch wichtig ist im Gegensatz zu Amtspersonen, denen nur das Gesetz wichtig ist.
    Helmut Schmidt ließ 1962 auf Obdachlose ohne Antrag Wolldecken aus Hubschraubern werfen, Olaf Scholz trieb 2017 Obdachlose durch die Polizei aus der Innenstadt.

  8. Ach Herr Mittelstädt, das was Sie hier in ihrem Bericht geschrieben haben ich zitiere mal den Satz, Im Wahlkampf in Niedersachsen sagte mir eine Briefträgerin (eine faule Frau?): habe ich zu Beginn meines Vorruhestands auch mal in ähnlicher Form von einem Arzt bei dem ich mit einer Überweisung hingegangen war zu hören bekommen. Der meinte nach seiner Frage nach meinem Beruf als ich ihm sagte Vorruheständler zu mir, auch wieder einer dieser Faulenzer. Ich habe darauf hin sofort die Behandlung beendet und bin irgendwo anders hingegangen.

  9. Hallo,guten Morgen Herr Mittelstädt.

    Nun ich habe gestern Abend etwas über der letzten Dreiviertelstunde Hart aber Fair mit Frank Passberg gesehen in der Sendung war auch Herr Heil vertreten. Natürlich fand er das vorgeschlagene Konzept richtig dazu nach einer Umfrage weitere 61 % der Bevölkerung meinen, dass wenn es dann kommen würde schon mal ein Anfang. Die beiden anderen Vertreter der FDP und ich weiß im Moment nicht ob der, der CDU angehörten waren dagegen. Auch die Vorsitzende der CDU spricht sich ja dagegen schon aus. Ja klar Es wurde von der Putzfrau aus dem Krankenhaus und der Frau von der VDK auch das Prinzip Hoffnung ins Spiel gebracht aber ich glaube das es vergeblich ist. Nehmen wir mal dass Bürgergeld was gezahlt werden soll. Nun es ist zu Fragen was bekommen oder wie hoch fällt dieses aus. Ja käme es dann dazu, dass es über die Rentenkasse liefe oder weiter über die ARGE ? Nun bei einer Einführung egal wo, es würde ja sicher einen vermehrten Verwaltungsaufwand darstellen dass System weg von Hartz vier zu bekommen. Ich glaube einfach auch für Langzeitarbeitslose daran, ob so etwas ohne Bedarfsprüfung über die Bühne geht. Es wird wieder dazu kommen, dass Leute die bisher Bezieher waren neue Formulare ausfüllen müssen. Ich fürchte auch, ja nach Fall wird es wieder zu Ablehnungen kommen. Hinzu kommt, die Fixkosten bleiben ja nicht stehen. Es werden bei weiter steigenden Mieten und anderem Menschen Probleme haben weil wie es bei meiner Tochter jetzt ist die Mieten Automatisch überwiesen werden sondern wieder Eigenverantwortlich sein. Nun meine Tochter ist alleinstehend und bewohnt eine etwa 48 Qm zwei Zimmer Wohnung. Nun Sie hat gerade erst einen Kampf mit der Vermieterin hinter sich die ihr die Vermieterin auferlegen wollte. Sie ging zunächst zur ARGE und diese Lehnte zunächst einmal ab. Ja Sie wurde sogar dazu aufgefordert sich womöglich eine andere Wohnung zu suchen. Nun Sie trat dann natürlich gegen Entgelt dem Mieterschutz bei. Nun der ihr zur Verfügung gestellte Anwalt erreichte dann einen Vergleich der dann von der ARGE anerkannt wurde. Nun hat Sie trotzdem noch eine Gebühr von 30 €für Verfahrenskosten bekommen. Das fehlt ihr dann aber auch an den Lebenshaltungskosten des Monats Februar 2019. Nun selbst wenn Menschen nun ein Bürgergeld bekommen würden sind nach meiner Ansicht die Kosten für Menschen nah der Armut also das was der Mietspiegel der Städte und Gemeinden hergeben für Bürgergeld in höhe sagen wir mal etwa 1000 € meiner Ansicht nach zu hoch. Nach meiner Meinung dürften die Sozialmieten dann höchstens ein Drittel des Bürgergeldes kosten.

  10. Außer Frau Mohamed Ali glaube ich den anwesenden Politikern kein Wort. Es wird keine Bürgerversicherung geben. Die Gewerkschaften schwiegen zu dem politischen Verbrechen oder stimmten ihm zu, staatstreu wie der FDGB.
    Der SPD-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen tönte vor einigen Jahren an einem 25. März: “Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern soialdemokratischer Politik”. Was sollen solche leeren Sätze? Meine auf null herabschikanierte Grundsicherungsfreundin in Niedersachsen wird bis zum Tode keine Rente bekommen und bis zum Tode Angst haben, zum Briefkasten zu gehen. Es könnte eine neue Schikane des Amtes geschrieben worden sein.
    Im Wahlkampf in Niedersachsen sagte mir eine Briefträgerin (eine faule Frau?): “Ich habe Angst vor dem Alter. Mein Gehalt sichert mir keine ausreichende Rente. Ich bin 20 Jahre bei der Post.” Herr Zumwinkel bekam 10.000.000,– Euro Pensionsabfindung.

  11. Na als Herr Schröder und Herr Riester diese Dinge alle im Bundestag durchgebracht hat und Herr Schröder uns etwas über den Gürtel enger schnallen sagte, wo waren da die
    Gewerkschaften ? Ich sage euch auch ich war einer derjenigen die im Bus zu einer Demo mitgefahren ist um für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu kämpfen. Auf der Hinfahrt sass bei uns im Buss der Boss unserer Betriebsverwaltung. In anderen Betriebsräte Es wurden einige Reden gehalten auch von Politikern. Nach ende der Veranstaltung wurde von denen nimand mehr gesichtet. Geendet hat das alles mit Vorruhestandsregelungen und verfrühten Eintritt in das Rentner leben mit 60 und einhergehenden Verlusten vieler Renten punkte. Ab dem 55 Lebensjahr zahle ich nun wie alle anderen die irgendwie und wo etwas besser abgesichert waren bei mir auch die Betriebsrente auch den doppelten Beitrag zur Kranken und Pflegeversicherung und jedes Jahr sich aus meiner Gesamtrente
    die Einkommenssteuer. Nun zu mindestens war es so, dass Betriebsräte diese Option des Vorruhestands für sich nicht in Anspruch genommen haben.

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