Grundrente – Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

Grundrente – Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

10 Comments

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  5. Oh, grüße Sie.

    Ja Augenwischerei . Ich muss gestehen, dass es mir schwer fällt an Aktionstagen aktiv teilzunehmen. Das hat seinen Grund. Ich hatte ja geschrieben, dass die Organisation von Sahra Wagenknecht (aufstehen) das Erste mal ähnlich wie die Gelbwesten in Frankreich dazu aufruft Bundesweit nächsten Samstag in Landes Hauptstätten vor die Landtage zu ziehen und für eine andere Politik zu demonstrieren. Leider in Düsseldorf vor dem Rathaus in der Altstadt. Na ich denke dort wird es sehr eng werden weil es zum einen auch Besucher und Kunden in Gaststätten und Geschäften gibt und wer weiß schon wie viel Demonstranten kommen oder Dorthin fahren. Ich halte diesen Ort allerdings für falsch da Kommunalpolitiker nichts für Fehler von Landes oder Bundespolitiker können auch wenn es da Personen gibt die einen guten Draht nach Berlin oder mit Minister oder Landtags abgeordnete stehen. Andererseits machen auch Politiker in Städten nicht immer alles im Sinn von Otto normalo. Das ist wohl Bundesweit so. Man liest und sieht es ja im TV was die alles machen. Ich könnte hier einige Beispiele bringen erspare mir das aber. Eigentlich müssten die vor dem Landtag aber schon die Schülerdemo diese Woche wurde da so gerade noch geduldet und genehmigt. Bei zu erwartenden Großdemos ist man da ähnlich wie beim Bundestag kritischer. Man schiebt dann gerne die Sicherheit vor und behandelt das dann womöglich als Bannmeile . Nun ja was sich in Frankreich mit den Gelbwesten so abspielt und es zunehmend in Gewalt ausartet lehne ich ab. Allerdings sehe ich auch, selbst durch Gewalt lassen die sich ganz oben nicht freiwillig erweichen. Es werden einige kleine Zugeständnisse gemacht aber sonst verfährt man so weiter wie man es gewohnt ist. Ja nicht von seinem hohen Ross herunterkommen. Leider ist es auch hier so, wie Sie richtigerweise Schreiben, dass die sich nicht an ihre Pfründe gehen lassen wollen. Es wird doch ich weiß nicht wie lange das zurückliegt, dass man Sagt und Schreibt die Reichen und Mächtigen auch je nach Vermögen und Verdienst in eine Rentenkasse einzahlen zu lassen. Es hat bisher weder Seniorenaufstand noch Gewerkschaften vermocht. Es ist ja schon im Grundsatz nicht richtig was die Väter des Grundgesetzes mal festgeschrieben hat und wie Politik durch allen diesen Jahrzehnten bis heute gemacht wird. Denk ich an das Amt des Bundeskanzlers so werden diese im laufe ihrer Zeit alle wohlhabend oder Reich. Ich erinnere da an Herrn Schröder der bei Gasprom als Putins Freund eine Mächtige Rolle spielt und auch heute noch gegen änderungen in der von ihm in die Wege gebrachten Hartz vier und anderer Einschnitte in die sozialpolitik ist und scheinbar in der SPD immer noch versucht Quer zu schießen. Aber auch andere Minister oder die derzeitige Bundeskanzlerin hat sicher nicht nur 500 € auf den Konto und ist bestimmt schon mehrfach Millionärin. Ja jeder Abgeortnete/r hat ja auch einen anderen Beruf viele Rechtsanwälte die auch gutes Geld verdienen gehören dazu. Diese steht eben das eigene Hemd näher. Was mich betrifft, so bin ich durch die Folgen der Krebserkrankung im vorigen Jahr immer noch Beeinträchtigt und werde es auch bleiben. Ich könnte zwar mit der Bahn dorthin aber es ist anstrengend.

  6. Hallo Karl-Heinz Kohlhas, es ist schlimm wie die ReGIERung, wie alle ReGIERungen, alle Arbeits-und “Sozialminister mit uns, den AN und Rentnern umgesprungen sind bzw.umspringen. Da sind die sonderbarsten Schnapsideen rausgekommen. Das jüngste Beispiel ist die Heilsche Grundrente! Unwirksam weil nicht durchdacht und im Endeffekt zu niedrig. Siehilft nicht gegen Altersarmut. Es ist und bleibt Augenwischerei und Wählerstimmenfang.
    Seit Nov. 2017 hat sich die Arbeitnehmer und Rentner Union als Partei gegründet (aru-partei.de). Sie will sich dafür einsetzen, dass in Deutschland ein Rentensystemeingeführt wird, wie es in Österreich seit 2005 besteht und funktioniert. Dort gibt es 14 Rentenzahlungen im Jahr und so ist der Durchschnitt bei Frauen 1220 und bei Männern 1820 Euro! Widerstände in Deutschland dagegen gibt es von seiten der Politiker, der Beamten (sie fürchten um ihre Pfründe) aber auch von Freiberuflern, sie würden in eine gesetzl. RV “gezwungen. Es fehlt also am politischen Willen hier etwas zu ändern!

  7. Hallo und guten Morgen alle die aktiv bei Seniorenaufstand beschäftigt sind.

    Vielen Dank für die Mail an mich. Es ist das erste mal, dass ich so was bekomme. Nun ich habe diesen Beitrag schon vorher wahrgenommen und zwei Kommentare dazu hier eingestellt. Ich kann allerdings nicht wissen wer sich Quer durch Deutschland euren oder auch meine Kommentare überhaupt anschaut. Wenn ich mir und das bedauer ich sehr hier Quer durch die Themen klicke sind es nicht viele Bürger die sich des Themas was vorgegeben wird annehmen und selbst ihre Meinung dazu kundtun. Das ist schade denn ich merke, das es in vielen Medien zunehmend so ist, dass Kommentare nicht mehr zugelassen werden. Oder aber nur kurz für einige Tage. Nun ich kenne allerdings auch nur Seniorenaufstand und Büro gegen Alterdiskriminisierung als gesonderte Foren. Sie schreiben, dass wir rund 20 Millionen Rentner haben und geben den Wahlspruch aus, dass wer Rentner Quält wird nicht gewählt. Nun die Bundestagswahl ist längst vorbei. Es scheint aber so, dass die Mehrheit der Rentner mit dem Durcheinander innerhalb der Politik bzw. der Verantwortlichen die dieses Chaos veranstalten recht zufrieden zu sein ? Wehrhaftigkeit und absoluten Druck gegen dass alles sieht anders aus. Allerdings frage ich mich, was am Ende bei der Bewegung der Gelb westen überhaupt herauskommt ? Nun hat Aufstehen einen Aktionstag gegen dass alles für nächsten Samstag überall ausgerufen. Mal sehen was es bringt. Ich glaube nicht daran, dass es viel bringt. Einzig bei Wahlen könnte man absoluten Druck und Veränderungen herbeiführen oder aber Massenprotest.

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  9. Nun selbstverständlich gehören auch Frauen und Männer zu der Gruppe die früher schon aber auch in Zukunft ihre Arbeit verlieren bzw. verloren. Auch diese kommen ja nicht auf 35 Berufsjahre auch wenn wir jetzt angeblich viel weniger Arbeitslose in der Statistik haben. Ich möchte mal anfügen, dass es da eine Menge gibt in der Vergangenheit oder auch in Zukunft so wenig verdient haben, dass die überhaupt nicht in der Lage waren privat auch noch ihre Rentenlücken zu beseitigen. Andere ich gehörte auch dazu, haben es mit Fam. und Kinder angestrebt aus Mietverhältnissen herauszukommen und zu einem Haus zu kommen. Freilich ist dieses Ziel für die meisten nicht ohne Darlehen und Nebenkosten zu bekommen. Ahja ich habe auch eine Tochter die Kauffrau für Bürokomminikation ist aber seit ihrem Ausbildungsende Hartz vier Bezieherin, Was machen dies Leute dann einhergehend mit der Wohnungsnot und anderem wo noch nicht absehbar ist was der Brexis für Europa bringt. Ein Horror die gehen dann als Bettler unter der Brücke schlafen. Ja derzeit weiß ja auch noch keiner, was auf Mieter und Hauseigentümer zukommt. Ja und was ist mit Auto und Verkehr ? Nee die CDU spricht sich schon gegen SPD Pläne aus und sagt dass es zu Teuer sei. Oh ja es bedürfte und da gebe ich linke recht eine völlige Umkehr hin zu einer Politik und das hat die SPD aber zu spät erkannt einer wirklichen Sozialpolitik. Das sagt ja auch das Grundgesetz. Aber keine Angst liebe Leute, denn immer noch geben über 30 % der Wähler bei mehr Parteien der Wirtschaftsnahen CDU ihr vertrauen. Ja und damit aber auch dies weitergehende Verarmungs politik.

  10. Alles schön und gut, es schafft aber wieder Ungerechtigkeiten. Diese Fallbeispiele geistern nun durch die Presse. Hier sind die Fallbeispiele weil Frauen immer schon die Benachteiligten gegenüber Männern waren. Ich meine damit, dass es eine mir in der gesamten BRD unbekannten Anzahl von Frauen sind die keine lückenlose Berufszeit aufweisen können und dann eben nichts mehr bekommen und auf ihre derzeitigen Ansprüche sitzen bleiben.
    Gründe dafür sind Kindererziehung oder aber auch die Frauen aus dem Osten Deutschlands. Ja und selbst dann, wenn eine Frau diese Erhöhungen erreicht, bei den heutigen Zuständen und Höhen der Lebenshaltung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dann dieser Abzug der KV und Pflege.

    Nun es gibt aber auch Männer die in gleichen Situationen sind. Da frage ich mich, wie sieht dass bei Menschen aus, die bedingt durch Vorruhestandsregelungen mit 51 oder 55 frühzeitig aus dem Berufsleben abgebaut wurden ja es gibt da ja Bestrebungen bei einigen Großkonzernen auch bedingt durch Manager Fehler diese Wege zu gehen oder andere mit Abfindungen zu ködern. Nun ich selbst bin einer dieser Vorruheständler der dann mit bekannten Abzügen mit 60 in Rente gegangen wurde. Das ganze hat mich rund 10 Jahre meiner Punkte gekostet. Ja ich bekomme eine Betriebsrente auf die ich aber zusammen mit der normalen Rente, seit 2002 eine Einkommensteuererklärung machen musste und nicht unerhebliche Jahresbeträge ans Finanzamt abgeführt habe. Dazu natürlich die KV und Pflegebeiträge und zwar den doppelten Beitrag auf meine Betriebsrente. Ich bin Geschieden und bei Scheidung wurde der Versorgungsausgleich herbeigeführt. Das kostete mir nicht nur Anwalts und Gerichtskosten trotz laufender Insolvenz und weitere in dieser Zeit vierteljährlichen Abzug der Einkommenssteuer auf meine beiden Renten trotz laufenden Pfändungen. Nun war ich vergangenes Jahr an Krebs erkrank. Mittlerweile wird mir ein Versorgungsausgleich von 43 % von der Rente gekürzt.Ich habe zwar 90 % Schwerbehinderung, dass verhindert aber nicht, dass ich bezogen auf 2017 genau 371 €uro und für den Steuerberater 89 weitere €uro abgeführt habe. Hinzu kommt neben den üblichen Fixkosten noch etwa 231 an Medikamenten selbst zahlen muss bis ich dann einen Antrag auf Medikamentenbefreiung stellen kann. Nun insgesamt habe ich von 1966 bis 2002 gearbeitet. Davon 28 Jahre in körperlicher Belastung durch dreifach Schicht also auch Sonntags in 12 Stunden schichten.Nehme ich nur die normale Rente nach Versorgungsausgleich mal heraus, so habe ich in etwa das Netto was hier für die Frauen nach diesen Berechnungen aufgezeigt wurde.

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