50 Millionen DM, das waren einmal “Peanuts” – 30 Milliarden €, das ist weniger als ein Staubkorn

Ein Finanzierungsloch von über 30 Milliarden € bei der Deutschen Rentenversicherung wird verschwiegen. Eine bundesweit verbreitete Pressemitteilung dazu wird ignoriert. Es geht um nicht weniger als ein totales Medienversagen. Die Betrogenen sind 38 Millionen Beitragszahler.

 

Im Jahr 1994 bezeichnete Hilmar Kopper als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank offene Rechnungen eines Pleitebaulöwen von 50 Millionen DM als „Peanuts“. Das löste öffentliche Empörung aus und „Peanuts“ wurde zum „Unwort des Jahres“ erkoren.

2019 erklärt die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach, eine Unterdeckung im Haushalt von 30 Milliarden € – und löst damit gar nichts aus. Die Relevanz für die Pressemedien in diesem Land war Null. Es war weniger als ein Staubkorn.

 

Wie kann das sein?

Mit etwas Sarkasmus könnte man vermuten, dass es Topp-Meldungen gegeben hätte, wären die „Experten“ Börsch-Supan oder Raffelhüschen oder die Bertelsmann-Stiftung die Nachrichtengeber gewesen. Aber es war ja nur die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, die nicht weniger als 58 Millionen Mitglieder zählt.

Aus der Pressemitteilung vom 27.06.2019: „Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung.“ (siehe auch Thema: Versicherungsfremde Leistungen)

 

Nichts Genaues weiß man?

Das Sozialministerium beantwortet parlamentarische Anfragen oder Auskunftsersuchen der Presse nach folgendem Muster:

„Die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es gibt in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen.… Es gibt somit weder eine Statistik zum Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen, noch lassen sie sich dem Kontenrahmen der Träger der Deutschen Rentenversicherung entnehmen.“

 

Man weiß es aber ziemlich genau:

Denn im Jahr 2004 wurden die nicht beitragsgedeckten Leistungen für das Jahr 2003 definiert und deren Höhe ermittelt. Das geschah durch Fachleute des Bundessozialministeriums und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR, das ist der Vorgänger der DRV). In dem abgestimmten Gutachten wird eine Unterdeckung von 23,5 Mrd. € (12,0% der Rentenausgaben) ausgewiesen.

Die nächste systematische Erhebung (DRV 1/2012) erfolgte erst 2012. Für das Jahr 2009 wurde der Unterdeckungsbetrag mit 13,0 Mrd. € (6,4% der Rentenausgaben) berechnet. Große Einwände aus „Wissenschaft und Praxis“ gab es nicht (*). Das mag auch daran gelegen haben, dass für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag von lediglich 1,4 Mrd. € (0,5%) prognostiziert wurde.

 

Und nun kam die Mitteilung, dass die Unterdeckung im Jahr 2017 nicht 1,4 Mrd €, sondern sage und schreibe 31,3 Mrd. € (12,3%) betragen habe. Sämtliche gesamtgesellschaftlich begründeten Rentenreformen wurden so gut wie ausschließlich aus den Beitragseinnahmen finanziert.

Die Finanzminister lehnten die Finanzierung aus dem Bundehaushalt kategorisch ab. Sie konnten sich in ihren „schwarzen Nullen“ sonnen. In Wirklichkeit funktioniert das nur, weil sie auf Schattenhaushalte bei den Sozialversicherungen zurückgriffen (**). Tendenz steigend.

 

Und man könnte es noch exakter wissen:

Die einzelnen Anspruchstatbestände und damit die rechtliche Grundlage der Renten sind im Prinzip genau bekannt. Jede/Jeder Rentenversicherte kann das an der genauen Auflistung in seiner/seinem individuellen Rentenversicherungsverlauf erkennen.

Nur werden die Ausgaben dann nicht mehr entsprechend kontiert und verbucht. Jedenfalls wird es nicht in der jährlichen Rechnungslegung der Rentenversicherung dargestellt. Man könnte die Konten ohne weiteres führen. Man will es nicht, weil im Trüben gut zu fischen ist. (Wieso ist das eigentlich noch nie vom Bundesrechnungshof beanstandet worden?)

 

Das Spiel mit gezinkten Karten:

Auch die folgende Behauptung wird stereotyp vom Sozialministerium in die Welt gesetzt:

„Hinsichtlich der angesprochenen „Deckungslücke“ ist festzuhalten, dass die an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel mehrere Aufgaben erfüllen. Dazu zählt zwar auch die pauschale Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen. Die Funktion der Bundeszuschüsse geht allerdings weit über die Erstattung einzelner Leistungen bzw. Leistungsteile hinaus. Mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse gewährleistet der Bund die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung…“

Das ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Die Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen macht bereits eine Unterdeckung von 31,3 Mrd. € aus. Was soll denn da noch für die allgemeine Sicherungsfunktion übrig bleiben.

 

Warum wird über diesen Skandal nicht berichtet?

Gibt es in den Redaktionen keine Expertise, um diese Zusammenhänge und Entwicklungen zu erkennen und zu hinterfragen? Gibt es ein Zurückschrecken, weil die Dimension zu gewaltig ist (too big, to be the truth)? Gibt es Journalisten oder Herausgeber, die gar kein Interesse an einer Berichterstattung haben, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung als zielführend ansehen (denn damit steigt ja der Druck, privat vorzusorgen und die Interessen der Finanzindustrie zu bedienen)?

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allem.

Ein weiterer Grund ist, dass die DRV mit ihren Berechnungen und Forderungen sehr zurückhaltend umgeht. So wird die vorhandene detaillierte Berechnung der Unterdeckung selbst bei Presseanfragen nicht herausgegeben (Dokument hier).

Zu befürchten ist, dass die politischen Abhängigkeiten des Spitzenpersonals bei der DRV die Konfliktbereitschaft stark bedämpfen.

 

Schluss mit dem Verschweigen und Vertuschen!

Dieser Skandal ist ja auch unmittelbar mit der Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ zu sehen. Die großen gesellschaftlichen Probleme mit Verschweigen und Vertuschen zu behandeln, ist antidemokratisch. Wer das betreibt und dann den Zulauf bei den rechten „Vereinfachern“ beklagt, ist einfach nur scheinheilig.

Es ist höchste Zeit aufzustehen!

 

(*) Übrigens haben Studien des neoliberalen Think Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Steuerzahlerbundes im Jahr 2011 diese Zahlen bekräftigt. Beide kommen zu der wenig überraschenden Forderung, die Lücke nicht durch mehr Steuergelder zu schließen, sondern die Ansprüche der Rentner zu reduzieren.

(**) siehe imk-Studie der Hans Böckler Stiftung (April 2008).

9 Kommentare

  1. Pingback: „Seniorenaufstand“: 30 Milliarden Euro fehlen in der Rentenversicherung – „und keiner kriegt es mit“ | Zaronews

  2. Hallo grüße euch ihr wenigen Schreiberlinge und Leser dieses Forums. Grüße euch .

    Ich war eben etwas Einkaufen und habe mal wieder in der BILD gesehen, dass sich die Zeitung mit der Rente zukünftiger Rentner befasst hat. Also Menschen die noch im Erwerbsleben stehen. Die wenigen die da Abgebildet sind nötigen Bild dazu zu Schreiben, Wir haben Angst vor der Rente. Ja absolut die Rente ist aber für viele Menschen heute bittere Realität. Mehr noch viele mit Rentner müssen mit noch weniger leben als die Beispiele die da gezeigt wurden. So Lobenswert wie es sich in Bild und wie Bild den Eindruck erweckt sich um solche Sozialen belange zu kümmern verändert hat sich diesbezüglich wenig. Es ist in BILD oder auch in anderen Medien über dieses Thema oder anderen Wohltaten aus Industrie und Politik schon endlos Diskutiert worden. Fakt ist hier, dass gegenwärtige Dreisäulen Modell wird beibehalten. Es ist Wunschdenken wenn der einfache Bürger davon träumt mal wieder eine Rente zu bekommen unter Einschluss dass alle in einer gemeinsamen Rentenkasse einzahlen würden. Ich denke aber auch wenn ich den Bericht so lese, das die genannten Personen die falschen Beispiele sind. Zum einen gehe ich mal davon aus, dass dieser Mann der da eine Renten Erwartung von 2.117,79 €uro hat auch als Vertriebsleiter ein hohes Einkommen hat. Solche Leute hatte auch ich als Vorgesetzte in meinem Beruf als Schichtarbeiter. Wenn ich daran denke, sehe ich auch, dass Leute mit diesen Einkommen auch zumeist Verheirat sind oft auch die Ehefrauen zu mindestens Zeitweise über Jahre mitarbeiten Eigentum besitzen und kaum Materielle sorgen haben.

    Nun komme ich auf als Vergleich meine Kinder zu sprechen.

    Beide Sohn und Tochter geb. 1985 & 1986 haben beider eine Ausbildung zu Bürokaufmann/frau gemacht. Beide wurden nach ihrer Ausbildung freigestellt. Es hat lange gedauert bis mein Sohn bei einer Spedition mittels Zeitarbeitsvertrag eine Anstellung fand. Nun ist er schon 32 und hat erst vor kurzem eine Anstellung im normalen Kaufmännischen bereich mit normalem Arbeitsvertrag gefunden. Bei meiner Tochter 33 ist es so, dass Sie als Arbeitslose seit ihrem Ausbildungsende keine Anstellung auch mit Hilfe der Arge finden konnte. Sie hat sich völlig Regel konform verhalten. Alle Maßnahmen mitgemacht Bewebungen ohne Ende geschrieben. In vielen Vermittlungsagenturen gewesen oder Eingeladen worden. Das letzte Jahr sogar umsonst in einer Stadtbücherei im Büro mitgearbeitet. Nun sieht es erstmals so aus, dass Sie zu mindestens mal ein Probe Arbeitsvertrag bekommt. Ich hatte ja schon beschrieben wie es mir ergangen ist. Darum möchte ich hier nicht weiter darauf eingehen.
    Ich frage mich was sind das für Beispiele hier ohne auf Pensionen im Speziellen einzugehen. Es mag ja sein, dass die Chein einer PR Agentur aus früherer Tätigkeit für 7 Jahre nur einen Rentenanspruch von 129,05 € hat. Es ist sicher jetzt aber später ein Willkommenes Zubrot ihres derzeitigen Gehalts die Sie in die Lage versetzt privat vorzusorgen ja und auch noch eine Immobilie zu erwerben. Es wird in den Bericht nicht gesagt, was für ein Einkommen diese beiden beziehen. Es gibt auch Frauen mit reinem Karriere denken die keine Kinder wollen.Wie würde man es denn nennen wenn man im Jahr über 38.000 € verdienen muss um eine Lebensstandard erhaltene Rente dann tatsächlich zu bekommen. In harten Handwerksberufen sind die Aussichten dafür dass jemals zu bekommen und so Gesund zu bleiben, dass man daran mit wenn man es überhaupt erreicht ein Lebenswertes Leben zu führen. Auch die anderen Beispiele geben nicht die Realität wieder.

  3. Ich sehe keinerlei Licht am Horizont. Ich glaube nicht an irgendeiner Veränderung da wir durch die Klimakrise alles so Marode ist, dass auch die nun im Raum stehende 54 Milliarden ja auch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein sein werden. Von einer Geldsumme International die Jedes Land der Erde aufbringen müsste um unseren Planeten nur Ansatzweise zu Retten ganz zu schweigen. Liebe Leute dieser Volksbetrug so habe ich Gestern noch im TV gesehen so beschrieb es eine Journalistin Neumann besteht ja eigentlich schon seit Erhardt. Das was dieser Minister wo man uns immer im Glauben gelassen hat er stehe für dass Wirtschaftswunder ist ja eigentlich von der Wirtschaft nie umgesetzt worden. Mann war schon immer bedacht Arbeit so billig wie möglich zu bekommen. Ja und das Ist bis heute ja so. Es ist schon immer viel geredet und zerredet worden aber wenn es Änderungen gab immer zum Nachteil des normal Volkes. Jeder und ich denke auch Millionen von Rentnern auch die wenigen die hier mal einen Kommentar schreiben sind nicht damit einverstanden. Leider können wir alleine überhaupt nichts ausrichten . Alternativen Fehlanzeige. Denn Rechte AFD sind für mich zu mindestens keine Option. Aber vielleicht kommt es demnächst noch schlimmer bedingt durch Brexis und Handelszölle. Aber auch der einzelne weiß derzeit noch nicht wo dass Alles noch endet. Ich fürchte derzeit für mich persönlich, dass die Energiepreise und Mietnebenkosten auch durch Energetische Seesanierungen bzw auch Grundsteuer für Hauseigentümer weiter auch für Mieter steigen. Der Mieterdeckel ist ja schon geplatzt. Ja und was die Rente betrifft so gibt es da derzeit auch nichts neues.

  4. Jede Firma und sei sie noch so groß od. klein, muß dem Finanzamt ihre Ausgaben und Einnahmen bis ins Kleinste darlegen. Bei poltischem Willen ist das auch für die versicherungsfremden Leistungen möglich! Nur haben wir im Parlament und in der ReGIERung nicht nur “schwarze Nullen” sonder auch “rote Nullen” sitzen. Und die wollen die Fakten verschleiern.
    Solange wir aber nicht auf die Straße gehen und Druck machen (wie Greta), wird sich nichts ändern. Dafür steht nicht nur die ReGIERung,sondern auch die Rentenkommission “Verlässlicher Generationenvertrag”, welch ein Hohn!
    Dazu passt auch eine Meldung im MM vom 02.10.19:
    “DIE GUTE NACHRICHT
    Zufriedene Rentner
    Die heutigen Rentner sehen ihre Lage vielfach als zufriedenstellend an. 57 Prozent sind zufrieden. 2009 waren es 45 Prozent. Der Anteil derjenigen, die nur mit Einschränkungen zufrieden sind, hat sich von 35 auf 27 Prozent verringert, der Kreis der völlig unzufriedenen von 17 auf 12 Prozent. 41 Prozent rechnen in den nächsten Jahren mit steigenden Renten.”
    Wer diese Erhebung gemacht hat möchte ich wissen.

  5. witzig, die Ansprüche der Rentner wurden doch schon reduziert. Ich habe für 65% Rente vom Durchschnittsnetto über die Lebensarbeitszeit eingezahlt, aber nur 51% bekommen. Ausserdem wurde 1 voller Monat eingespart indem man einfach die Renten nicht mehr am Monatsanfang für die Neurentner seit einigen Jahren auszahlt, sondern erst am Monatsende. Und von den 10 Jahren ohne jede Rentenerhöhung nach der EUR Einführung spricht überhaupt niemand, obwohl doch in diesen 10 Jahren die Löhne und Beamtengehälter entsprechend gestiegen sind. Wir werden doch von den Regierenden nur noch verarscht, denn für die Neubürger sind 120 Milliarden EUR jährlich ohne jede Disskussion da, mit steigender Tendenz

  6. Es wird immer wieder gefragt, welche Leistungen sind denn gemeint. Diese z.B. und das sind noch lang nicht alle, weil der Gesetzegeber den Verwaltern der Rentenbeiträge keine Pflicht auferlegt hat, eine alle Ausgaben transparente Bilanz vorzulegen – was ja Absicht ist, denn schließlich sollen die Rentenbeiträge aus den Löhnen der Einzahler von Anfang an dazu missbraucht werden, um den Staatshaushalt und alle die nicht in die GRV einzahlen, zu entlasten. Jeder andere Treuhänder fremder Gelder, wäre schon längst wegen solch straftatverdächtigen Umgehungstaten im Knast.

    So bezahlen seit dem allein die gesetzlich Sozialversicherten einen Großteil viele wichtige staatliche Aufgaben: (Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
    Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
    Renten für Aussiedler
    Ausgleich von NS-Unrecht
    Ausgleich von SED-Unrecht.
    Kinder Betreuungsgeld
    Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen,
    Waisenrenten)
    Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten,
    Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
    Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
    Transfer in die neuen Bundesländer
    Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen
    Arbeitsmarktlage
    Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
    Mindestrenten
    Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei Versicherungsjahre
    Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
    Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
    Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
    Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
    Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (Knappschaftszuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)
    Bundesmittel für die Demografische Last
    Organisations- und Gestaltungshoheit durch den Bund
    Mitfinanzierung anderer Sozialsysteme durch die GRV (Reha,
    Berufsförderung)
    Anteilige Verwaltungskosten für versicherungsfremde Leistungen, ganz neu die Mütterrente) . . . .

  7. Dass die so genannten versicherungsfremden Leistungen durch unsere Regierung verschleiert werden, ist ja bekannt. Dass sie aber in dieser Höhe den Rentnern vorenthalten werden, das ist mir nun wirklich neu. Ich kann das nur als Betrug bezeichnen. Wir müssen dieses System verändern.

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