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    17 Kommentare

    1. Im September 2009, also kurz vor Ende der Legislaturperiode Merkel I wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der damaligen
      SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die gefühlt kleptokratische STRUKTURREFORM VERSORGUNGSAUSGLEICH auf den Weg gebracht.

      Als selbst Versorgungsausgleichspflichtiger mit einer deutlich jüngeren Exfrau gehöre ich zu der von dieser Rechtsnorm betroffenen Personengruppe und habe mich aus diesem Grund intensiv mit dem Wesen der STRUKTURREFORM VERSORGUNGSAUSGLEICH beschäftigt.

      Dabei ist bei mir der Eindruck entstanden, dass sich der Staat schlicht einen Kunstgriff geschaffen hat, mit dem er sich gewissermaßen in dem Zeitraum von meinem bis zum Renteneintritt meiner jüngeren Exfrau an ihrer statt als versorgungsausgleichsberechtigt einsetzen konnte. In der Folge wird meine erarbeitete Rente ab meinem Renteneintritt gemindert. Ich merke an, dass meine Exfrau durch die STRUKTURREFORM VERSORGUNGSAUSGLEICH nicht einen Cent mehr erhält. Profiteur unseres Scheiterns ist ausschließlich der Staat und das empfinde ich eines Rechtsstaates als unwürdig.

      Gespräche mit anderen Menschen haben mir gezeigt, dass diese Reform erschreckend viele Opfer hinterlassen hat. Ich bin beileibe kein Einzelschicksal und so scheint es für den Staat wohl um ein Erfolgsmodell zur Rentenkürzung zu sein.

    2. Hallo,
      was mich zusaetzlich auf die Palme bringt sind Steuererleichterungen fuer alles moegliche, bei denen die meisten Rentner in die Roehre gucken, weil sie keine Steuern zahlen. Und dann sind da die staatlichen Zwangsmassnahmen wie Heizungserneuerung, Strassenbaubeitraege, neues Auto wg. Fahrverboten usw.
      W. Labuhn

    3. Wo ist denn der Aufstand? Ich wäre dabei!

      Vom Schreibtisch aus, mit feinen Argumenten und entsprechenden Grafiken bieten sie zwar schönen Lesestoff, aber die politischen Entscheider machen doch nicht das, was nötig wäre. Wir müssen auf die Strasse ….. von mir aus mit roten Westen.

      All so Flyer zusammenstellen und anbieten.

    4. Sehr geehrte Herr Heyse,
      durch eine Link des Vereins Direktversicherungsgeschädigte bin ich auf Seniorenaufstand.de aufmerksam geworden.
      Vielen Dank für die vielen interessanten Informationen. Was mir aber jetzt erst bewußt wird ist, wie wenig sich die früher so mächtige IGM bzw. der DGB um die Betroffenen kümmert. Dass andere Sparten-Gewerkschaften nichts machen, da sie offensichtlich sehr nahe mit den Arbeitgebern und der Regierung verbandelt sind wundert mich nicht. Aber wenn ich an die IGM und den DGB von früheren Zeiten zurückdenke … kein Vergleich mehr mit heute. Offensichtlich haben auch dort die Funktionäre die Macht übernommen und es geht denen scheinbar nur um das eigene Wohlergehen. Funktionär in der Gewerkschaft oder nahen Organisationen, bzw. bei den Parteien (egal welcher) unterkommen – nur nicht negativ auffallen, es könnte ja dem eigenen Einkommen nicht zuträglich sein. Über Mitgliederschwund brauchen sich dann Gewerkschaften und Parteien nicht wundern – die abhängig Beschäftigten und die Rentner müssen ihre eigenen Organisationen betreiben. Man braucht sich dann nicht wundern, wenn es zu Spaltungen kommt, wie bei alt gegen jung.

      1. Herr Kohlhas,

        bitte Ihren Beitrag noch einmal überdenken.
        Er ist so geschriebenen, daß er für mich keinen Sinn ergibt.

        Ich kann zwar erraten, was Sie zum Ausdruck bringen wollen, aber als öffentlicher Kommentar nicht geeignet.

        MfG

        PL

      2. Hallo , der aktuelle Zustand ist doch seit Jahrzehnten bekannt und natürlich waren und sind, wie bei jeder Schweinerei der DGB und alle seine Teilgewerkschaften mit dabei. Längst hätte man die komplette Übernahme der VfL durch Steuergelder organisieren müssen. Ein Blick mdarauf, wann SPD und DGB an der politischen Macht waren reicht doch aus, sie haben gar nichts auch nur versucht zu ändern.Daher kann ich einer ‘DGB-Seniorengruppe’ wirklich nichts glauben !

    5. Es ist absolut schade, dass ihr die Bemühungen um eine bessere und gerechtere Politik wie Sie die Linke ja auch Frau Wagenknecht auch in Beiträgen unterstützt. Für mich die einzigen die soziale Ansichten vertritt.

    6. Ich gehe am 1.2. 18 in Rente und habe mich an Verdi gewandt, um zu erfahren, wi4KXTe man sich gegen die doppelte Besteuerung bei der Rente wehren kann. Ich wäre bereit, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Verdi scheint nicht bereit zu sein, mich zu unterstützen, obwohl ich Mitglied bin. Können Sie mir sagen, ob es schon Klagen diesbezüglich gibt und wer mich unterstützen könnte.
      Ursula Schubert

      1. Dr. Horst Morgan aus Berlin klagt gegen die Doppelbesteuerung vor dem Finanzgericht. Mittlerweile hat der Bundesfinanzhof die Klage an die vorherige Instanz zurück verwiesen, alles dazu ist auf seiner Seite, altersarmut-per-gesetz.de zu finden, ebenso eine exellent ausgearbeitete Klagebegründung.
        Dass die Gewerkschaften keine Klagen von Mitgliedern vor dem FG oder auch Beschwerden vor dem BVerfG unterstützen, zeigt, wo sie stehen. Schlimm, dass sie dieses Unrecht zugelassen und mit gefördert haben. Die Werte, die zugrunde gelegt wurden, um eine Besteuerung zu rechtfertigen, sind nachweislich falsch (Rürup federführend), weil nicht erreichbar.

        Zitat aus dem (Maschmeyer-) Artikel zum Buch “Macht Geld Politik” im STERN vom 13.11.14:
        . . . “Im Jahr 2005 lief die Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen aus.
        Das dämpfte das Geschäft des AWD. Mit der Vermittlung der Policen hatte der Finanzbetrieb immer gut Kasse gemacht. Doch mit dem 1. Januar 2005 trat auch das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Dahinter verbarg sich nichts anderes als die von Maschmeyer ersehnte “Reform der Reform”. Der AWD-Chef konnte höchst zufrieden auf das neue Gesetz schauen. . . . .
        “Und der Boss stimmte seine Leute ein, etwa in einem Editorial für die AWD-Mitarbeiterzeitung: “Die Silvesternacht ist vorbei, willkommen in 2005! (…)
        Ab Januar 2005 tritt das neue Alterseinkünftegesetz http://altersarmut-per-gesetz.de/ in Kraft. So Traurig es eigentlich ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rentenversicherung statt findet, wir haben hervorragende Arbeitsbedingungen. (…) Das ist eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000 Euro Rente fehlen.” Der AWD-Chef frohlockte: “Wie heißt es so schön, des einen Leid, ist des anderen Freud.”

      2. Frau Schubert, wen wundert es?
        Mich nicht!

        Herr Bsirske war mal auf einem Bilderbergertreffen!!!!!!!

        Für mich sind Gewerkschafter Arbeiterverräter!
        Ich wurde von ver.di raus geschmissen. Handlanger waren Menschen!!!!!!!

    7. Die Altersarmut ist auf 15% gestiegen , und die Politik schweigt. Was aber wirklich schlimm ist , ca. 85.000 Rentner / innen sind obdachlos. In der Politik Sprache sind Sie nur wohnungslos! Das macht mich richtig sauer , nein es mach mich wütend . Quelle der Zahlen Bundesregierung . Harald

    8. Hallo,
      bei diesem Bericht ist einiges durcheinander geraten. Ich bin ein glühender Verfechter der gesetzlichen Rentenversicherung und einer kompletten Abschaffung der Riesterrente (nachzulesen in meiner Präsentation auf meiner Homepage).
      Dennoch finde es richtig, die Anschubstheorie ernst zu reflektieren. Thaler hat doch nur gefragt, wie beim Angebot einer betrieblichen Altersversorgung die Entscheidung der einzelnen verbessert werden kann. Übrigens gilt die Optingout-Möglichkeit beispielsweise bei Patientenverfügungen. Alle werden dazu verpflichtet, wer nicht will muss es erklären. Deshalb trete ich doch nicht für die unternehmensbezogene Alterssicherung ein. Ich halte es da mit Marx` Kritik der politischen Ökonomie. Ich will das, was ich kritisiere, auch verstanden haben. Übrigens ist in SPON ein interessantes Beispiel genannt worden: Die Mücke in der Keramik des Pinkelbeckens ist ein Anstoß in Richtung Treffsicherheit. Nicht schlecht? Oder ist das eine Manipulation gegen Freiheitsrechte?
      Grüße
      Rudolf Hickel

    9. Seniorenaufstand ist super.
      Loest euch von der IGM. Die Gewerkschaften sind Handlager der Arbeitgeber, der Regierung und ein verlaesslicher Garant fuer Niedriglohnarbeit, stagnierende Loehne oder Entlassungen.
      Die Gewerkschaft laesst Eure Aktionen an die Wand fahren.
      Soviel ist sicher!
      Informiert Euch: wsws.org

    10. Rita Gretschel aus Dresden schreibt,

      wnnn man eine BU-Rente noch in Deutscher Mark erhalten hat, wäre das erst mal das doppelte der jetzigen EU-Rente gewesen. Ausserdem wollte ich wissen, ob man hätte vollbeschäftigt neben der BU – Rente in einer anderen Tätigkeit weiterarbeiten können?

      Somit wäre man auch steuerverpflichtet gewesen, was mit der EU-Rente nicht der Fall ist.

      Für eine Antowrt, wäre ich Ihnen sehr dankbar,

      mit freundlichen Grüssen

      Rita Gretschel

    11. Werte Kollegen,
      ich möchte euch darauf aufmerksam machen, dass seit einigen Tagen auf [https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:MetallRente] eine kontroverse Diskussion abläuft. Obwohl von MR als Rentner und ver.di-Mitglied nicht persönlich betroffen bin ich besorgt darüber, wie die gesetzliche Rentenversicherung kaputt gemacht wurde und wird.
      MIt freundlichen Grüßen

      1. Ich muss Dir ( Ihenen ) absolut recht geben. Meine noch Partei ( SPD ) bestreitet das es Altersarmut gibt. Seit dem 24.06.1972 bin ich Mitglied dieser Partei , aber ich werde jetzt wohl austreten. Die SPD Mitglieder hier mögen mir verzeihen. Aber das ist nicht mehr meine Partei , so wie Sie früher war. Gruß

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