Rentenpolitische Tagung am 31.08. in Kiel

headline_seniorenaufstandDie Tagung wird durchgeführt vom DGB in der KERN-Region und regionalen Gewerkschaftsgliederungen der IG Bau, der IG Metall und ver.di in Schleswig-Holstein.

Zweck der Tagung ist ausdrücklich mit den eingeladenen Referenten und weiteren Verbandsvertretern gemeinsame Positionen auszuloten und gemeinsame Handlungsoptionen zu finden mit dem Ziel, politische Mehrheiten zur Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Bei einem erfolgreichen Verlauf wünschen sich die Veranstalter Anregungen für ähnliche Veranstaltungen in anderen Teilen der Bundesrepublik zu geben. Zusätzlich zu den im Flyer angekündigten Personen und Organisationen hat Holger Balodis (“Die Vorsorgelüge”; “Garantiert Beschissen”) seine Teilnahme angekündigt.

hier der ausführliche Flyer zur Veranstaltung (pdf-Datei)

(Reiner Heyse, 03.08.2016)

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24 Kommentare

  1. und ich leg noch einen Bericht nach…
    Stellungnahme zu:
    Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge
    Doppelverbeitragung vermeiden.
    zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine
    Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    – Drucksache 18/6364 –
    Ursache:
    nach dem misslungenen Gesetz fünftes SGB, GMG §229, und §248 müssen Millionen von
    Betroffenen mehrfach Krankenversicherungsbeiträge auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen zahlen. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge ist gescheitert. Altersvorsorgeprodukte der Versicherungsgesellschaften sind ineffizient, intransparent und uneffektiv.
    Lösung und Antrag:
    1) Ändern des § 248 SGB, V, die Verbeitragung von Arbeitgeberanteil der von den
    Arbeitnehmern mit verbeitragt und finanziert wird, soll gestrichen werden. Das gilt für den
    Rentenbezug wie auch auf die Auszahlung der Kapitallebensversicherung/
    Direktversicherung.
    2) Die Verbeitragung von Kapitallebensversicherungen/ Direktversicherungen durch die
    Änderung des § 229 SGB, V, soll so geändert werden, dass es keine Mehrfachverbeitragung
    von Sozialabgaben für die Betroffenen gibt. Die einzelnen Versicherungsvarianten müssen
    festgelegt werden.
    3) Es muss gewährleistet sein, dass in allen Varianten der Altersvorsorge nur einmal die
    Verbeitragung von Sozialabgaben erfolgt.
    Ausführung:
    Aus Sicht der Betroffenen des oben beschriebenen Antrags zur ungerechten Verbeitragung von Kapitallebensversicherungen/ Direktversicherungen ergibt sich ein katastrophales Bild der Fachgremien im Gesundheitsausschuss. Die Beratungen und Anhörungen vom Termin; 06.11.2015/02.12.2015/ 27.01.2016/ 13.04.2016 sowie die Lesung am 28.04.2016 werden zur Lachnummer und zur Farce.
    Unzählige Ausschüsse und Abgeordnete, sowie die verschiedensten sachverständige Verbände, beraten angeblich über die Problematik. Eine Petition liegt dem Gremium ebenfalls vor. Ein eigener alternativer Antrag der Regierungskoalition liegt nicht vor.
    Ungeachtet der Problematik wird aber bereits im Vorfeld durch die Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, festgelegt, dass eine Änderung der Gesetzesbestimmungen, (Antrag der Opposition, die Linke/ und der FDP) abgelehnt wird. Obschon man erkennt und zugibt, dass Ungerechtigkeit und damalige Fehlentscheidungen der § 229/ § 248 akzeptiert und begriffen werden.
    Und nun kommt der Hammer, mit einer Begründung, die den Wähler das Parlament stürmen lassen müsste:
    …ff -die Koalitionsgemeinschaft muss erhalten bleiben, der Parteifrieden muss beachtet werden. Es geht nicht um „die Sache“, es geht nur um die Erhaltung des Koalitionsfriedens. So funktioniert Demokratie im 21. Jahrhundert. Nicht die Lösung eines Problems wird diskutiert, sondern der Koalitionsfrieden muss erhalten bleiben, egal ob Recht oder Unrecht. Dabei stehen nebenan die oben erwähnten Sachverbände, zur Beratung her zitiert, und die schauen dem Kaspertheater genüsslich zu.
    (Spesen inbegriffen).
    Was sagen die beteiligten Abgeordnete ihren Kindern, wenn sie abends nach Hause kommen undgefragt werden: „ was hast du heute gemacht?“ Was wird die Antwort sein, wenn man bewusst die
    Wähler täuscht, ja, spitz ausgedrückt…verar…..? Im Bewusstsein, ja, das Grundgesetz wird mehrfach verletzt und missachtet. Und dies zum Wohle des Koalitionsfriedens.
    Fazit:
    Durch die vorgeplanten Entscheidungen dieser Ausschuss Gremien bedeutet das:
    Die verschiedenen oben erwähnten Beratungen und Lesungen sind erstens für „die Katz“, und zweitens eine Veruntreuung von Steuergeldern, denn die Kosten trägt mal wieder der Steuerzahler.
    Mein Vorschlag dazu:- die Beteiligten sollten privat zur Kasse gebeten werden, wegen
    Verschwendung von Steuergeldern. Denn all die Bemühungen verlieren Ihre Berechtigung mit der bereits beschriebenen Vorentscheidung. Die Aussage der Ausschussmitglieder, eine Lösung durch eine solidarische Bürgerversicherung, (alle zahlen in die RV ein, alle! ohne Ausnahmen, auch die Politiker, usw.) wird auf dieser Grundlage und Arbeitseinstellung wohl erst am Sankt Nimmerleinstag umgesetzt werden. Eine weitere alternative seitens der Koalition liegt noch nicht vor. Über die Bürgerversicherung wird schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert, andere Länder haben sie bereits umgesetzt mit den besten Erfahrungen. Soviel zur Arbeitsweise der Parlamente und Ausschüsse.
    Man könnte es aber auch als Arbeitsverweigerung ansehen. Das würde bewirken:1.Abmahnung,…2. Abmahnung,…KÜNDIGUNG! …diese Abfolge ist schon längst überfällig.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, sind sie sich bewusst, dass dieser Brief an die Wähler und Betroffenen verteilt wird. Initiativen: http://www.dvg-ev.org/

  2. Ergänzung, ein Kommentar zur Arbeit im Bundestag: Das Hütchen Spiel der Versicherungsfremden Leistungen!
    Die veröffentlichten Statistiken der Rentenversicherung zeigen deutlich, dass der Anteil der Überweisungen an den Rentenausgaben an die Kranken Versicherung der Rentner mit jeder Erhöhung der GKV Beitragspflicht für Rentner abgesenkt wurde.
    Damit überwiesen die Rentner ab 1983 zwar einen stetig wachsenden Eigenanteil zu ihrer Krankenversicherung, ohne jedoch die Einnahmen Situation der GKV tatsächlich zu verbessern.
    Denn mit jeder Erhöhung des Eigenanteils wurden die Überweisungen der Rentenversicherung an die KVdR abgesenkt.
    Hätte die Rentenversicherung in 2000 noch denselben Anteil an den Rentenausgaben an die KVdR überwiesen wie in 1973, nämlich 15,2%, dann hätte der Deckungsbeitrag der Rentner, gemessen an den von ihnen verursachten Kosten zusammen mit ihrem Eigenanteil immer noch bei gut 70% gelegen.
    Warum aber mussten die Überweisungen der Rentenversicherung an die KVdR so deutlich abgesenkt werden? Ganz einfach, die Folgekosten der Wiedervereinigung (Altkanzler H. Kohl…wir schaffen das) wurden vom Staat nicht über Steuererhöhungen finanziert, sondern über Schulden und in großen Teilen aus der Rentenkasse. Der Anteil der Versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rente, die nicht durch entsprechende Zuschüsse des Bundes gedeckt waren, verdoppelten sich von 15.817 Mio. EUR in 1989 auf 29.798 Mio. EUR in 2000 und lagen zwischenzeitlich sogar deutlich darüber. Hier wird deutlich, dass die Politik die Sozialsysteme als eine Art Verschiebebahnhof ansieht wo sich Einnahmen und Ausgaben je nach Opportunität beliebig hin und her verschieben lassen, bis die Bürgerinnen und Bürger (und ebenso die Mehrheit der Abgeordneten) irgendwann die Übersicht verlieren und nicht mehr wissen, was in unserem Sozialstaat eigentlich vorgeht und, wer für was tatsächlich zahlt.
    Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass der Staat erst ab 2004 begann, die an die GKV übertragenen Versicherungsfremden Leistungen (also Ausgaben, die eigentlich aus Steuermittel finanziert gehören) wenigstens teilweise mit einem eigenen, zunächst auch nur sehr kleinen, Bundeszuschuss zu decken. (Schäuble spricht von großzügiger Unterstützung der GKK, mit Geldern, die er vorher doppelt entnommen hat). Es wird klar, dass die Versicherungsbeiträge der Beitragszahler in die Sozialsysteme und damit auch die Eigenbeiträge der Rentner in die GKV immer auch einen negativen Transfer in die Steuerkasse beinhalten, somit auch eine versteckte Steuer darstellen.
    Jürgen Borchert, ehemaliger Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht spricht in diesem Zusammenhang von der semantischen Verkehrung von Schlüsselbegriffen in der Sozialstaatsdebatte und von einem Hütchen Spiel. Das Ergebnis negativer Transfers aus den Sozialkassen in den Steuertopf, (die Ausgaben trägt schließlich die Versichertengemeinschaft), führt letztlich dazu, dass die bereits weiter oben nannten privilegierten Personengruppen (Politiker, Beamte, Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke und Richter) nicht nur von eigenen Solidarbeiträgen verschont bleiben. Die negativen Transfers führen im Effekt letztlich sogar zu einer Vermögensumverteilung von unten nach oben, da der Staat so umhinkommt, die in der Regel gut verdienenden Eliten mit höheren Steuern zu belasten, was gut organisierte Lobbyverbände aus der Wirtschaft ohnehin stets zu verhindern wissen.

  3. Um was geht es konkret? Es geht um den politischen und rechtsstaatlichen Vertrauensverlust von mehr als 6 Millionen Bürger dieses Landes und deren Familien. Die politische Neufassung des Gesundheit Modernisierung Gesetzes ab 2004, bewirkt eine Klageflut seit mehr als 10 Jahren, aufgrund der Missachtung der unten genannten 4 Gründe, eine Klageflut, die kein Ende nimmt, wobei die Medien, mit wenigen Ausnahmen, dieses Problem ebenfalls nicht ernsthaft aufgreift.
    Hinweis:
    * Es geht um Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes.
    * Es geht um Vertrags- und Vertrauensschutz.
    * Es geht um Rechtsbeugung.
    * Es geht um arglistige Täuschung.
    Nach Artikel 20 / Grund-Gesetz Abs. 3 „Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung, ist an Gesetz und Recht gebunden.“
    ..wenn diese Aussagen des Grundgesetzes nicht eingehalten werden,
    an wen soll ich mich als Bürger wenden?
    ..wenn Landessozialgerichte, Bundessozialgerichte die oben genannten Gründe nicht berücksichtigen, an wen soll ich mich wenden?
    .. wenn Bundespolitiker, Petitionsausschüsse, Verfassungs Organe die genannten Gründe nicht berücksichtigen, an wen soll ich mich wenden?
    .. wenn Anfragen an die Politik und deren Verantwortlichen nur mit gehaltlosen Standartbriefen auf die Fragen der Betroffenen antworten, oder gar nicht reagieren?
    PS: … muss man zu zweifelhaften Parteien oder zu undemokratischen Mittel greifen, um in der BRD Recht zu bekommen? Nein das wollen wir nicht,…aber die Politik und deren Lobby zündeln schon zu lange mit dem Feuer, und merken nicht, dass die Lunte schon brennt, siehe die vergangenen Landtagswahlen.
    Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen ist voll im Gange, mehr Info unter http://www.dvg-ev.org/

  4. Es gibt mittlerweile viele Vereine und Organisationen, die alle dasselbe Ziel haben:

    Die gesetzliche Rente stärken und die aufkommende und schnell ansteigende Altersarmut verhindern.
    Jeder könnte eine auskömmliche Rente beziehen, wenn alle Einkommensarten angemessene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten würden. Alle anderen Versorgungswerke sind krisenunsicher, außer für die, die sie betreiben und für die Arbeitgeber, die damit Sozialabgaben einsparen können.

    Bisher werkeln aber alle Vereine mehr oder weniger allein vor sich hin.- Schließen wir uns doch zusammen und zeigen den Politikern, was wir Wähler von ihnen erwarten.
    Mit einer Großdemonstration im Frühjahr in Berlin könnten wir zu Hunderttausenden wirkungsvoll fordern:

    “Macht wieder Politik für die Menschen – nicht für die Institutionen!”

    Das könnte ein deutlicher Schuss vor den Bug werden für die kommende Bundestagswahl.

    Herzliche Grüße
    Wolfgang Domeier

  5. Ja, recht haben Sie. Auch ich habe mir während meiner Beruflichen tätigkeit ein anderes Rentendasein wie jeder von uns hat vorgestellt. Klar bin ich Neidisch auf diejenigen die es sich leisten können als Rentner oder sagen wir mal Pensionist durch die Weltgeschichte zu Reisen. Aber auch sonst fehlen mir Annehmlichkeiten die ich als Verheirateter Schichtler durchaus Leisten konnte.
    Allerdings gab es zu der Zeit schon Dinge, die einfach als Schichtler an mir vorbeigingen.
    Es fehlte mir zu jener Zeit schon die Teilhabe am Kulturleben oder es war nur sehr Begrenzt möglich.Bedingt durch Trennung und Scheidung muss ich mich nun jede Anschaffung nun vom Mund absparen.

  6. Rentner-Song Gruppe Gutzeit
    Wehe, wenn man älter wird und „in Rente geht“. Viele reiben sich verwundert die Augen, wenn sie die Rentenbescheide sehen.

    Nach dem Motto, ein Leben als Rentner_in ist möglich, aber nicht notwendig, billigt ihnen diese Gesellschaft ein Leben zu, das ihre Existenzberechtigung nur unter Zuhilfenahme von Minijobs wie Putzen, Zeitungszustellung oder aber schlimmer, als Flaschensammler_in ermöglicht.
    So eine Gesellschaft kann nicht alt werden – sie ist auf Zeit zum Scheitern verurteilt.

    Dabei sind die Rentnerinnen und Rentner doch eine starke gesellschaftliche Macht. Wieso wählen sie immer wieder Politiker_innen und Parteien, die ihnen ein Leben auf Almosendasein zubilligen?
    Mit diesem Song wollen wir das Selbstbewusstsein von Rentner_innen stärken.
    https://www.youtube.com/watch?v=aVaSxywe9wg

  7. Namend. allerseits.

    Freue mich Riesig.
    Endlich ist es im Gespräch. Ihr fragt euch was ?
    Nun die Krankenkassenbeiträge zur Betriebsrente sollken wegfallen. Oh das geht nicht ohne Gegenfinanzierung denkt ihr. Ja so steht es in der Zeitung. Beitragschock bei den Krankenkassen. Dann wird man sich erst Recht auf zusätzlich Kosten für die Versicherten festlegen. Man spricht ja da von 59 €

    Aber was solls dafür wewrden ja die Mieten erschwinglicher. Seit 2010 sind die Mieten Bundesweit ja nur um Durchschnittlich 10 % gestiegen das hat man ja dann locker mit
    11 % Einkommenssteigerung aufgefangen. Die anderen Fixkosten die ein jeder so hat, bis hin zur Einkommensteuerklärung für Rentner wer will darüber dann noch etwas
    hören !
    Dafür fordert die SPD dann einen Freibetrag bei den Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag.
    Na, dafür müssen wir laut Bundesbank dann demnächst bis 69 Arbeiten.

    Ich könnte hier die Liste fortsetzen aber ich denke gerade warum haben wir keinen Tamme Hanken für Politiker und Wirtschaftsbosse der denen mal den Geist gerade rückt.

  8. Täglich verschwinden Rentner
    weil sie die [ALT] – Taste halten
    und dabei die [ENF] – Taste drücken.
    Vielleicht könnte man das von Staats
    wegen forcieren: Das wäre die Lösung des
    Rentnerproblems!

  9. Der Umgang der Politik und der Medien mit dem Problem der Altersvorsorge in unserer Republik ist derart verkommen, dass üblich vorgebrachte Argumente nicht mehr helfen.
    Leise geübte Kritik, die auf die Missstände aufmerksam macht, hat die Wirkung einer Entschuldigung, sie bleibt somit wirkungslos und letztendlich am Kritisierenden selbst hängen. Das ist meine bittere Erfahrung. Kritik an den herrschenden Missständen muss hart sein, sie muss in ihrer Wirkung aufrütteln, ja sie muss sogar jenen Angst machen, die für diese Missstände verantwortlich sind, um gehört zu werden, sie muss Wirkung erzielen um der Gerechtigkeit willen.
    Der Grund der Misere besteht aber nicht in der Überalterung der Gesellschaft, sondern einzig und allein im Rentenmissbrauch durch die Entnahme von Geldern für gesamtstaatliche Leistungen
    (zuletzt die Mütterrente)
    Unsere von uns so geschätzte Demokratie hat bereits Schaden genommen und es darf nicht unerwähnt bleiben, wen wir dafür verantwortlich ansehen.
    Dies sind die Gründe, warum wir weiter kämpfen müssen und den politischen Akteuren den Spiegel vors Gesicht halten müssen. Denken sie nicht nur an ihre eigenen Interessen, sondern zeigen sie Solidarität.

  10. Man spricht hier von Altersarmut verhindern. Dabei ist diese und noch viel mehr doch überall schon Realität. Ja und nicht nur das.

    Jetzt kommen Sie wieder aus ihren Löchern und versprechen Steuergeschenke nach der nächsten Bundestagswahl oder andere wohltaten.

    Aber wer einmal Lügt, dem glaubt man nicht ! Ja und in den letzten Jahrzehnten sind wir sooft Belogen worden.

  11. Die Schwächung der gesetzlichen Sozialsysteme ging in den letzten Jahrzehnten Hand in Hand mit der staatlich gewollten Stärkung der privaten Finanzwirtschaft. Eine fatale Entwicklung ! 
    Jedoch wird man das Gefühl nicht los, dass die Lobbyisten der Banken und  der großen Versicherungskonzerne immer mit am Tisch sitzen in Berlin und immer ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Ein Stück, das immer größer wird, während etwa die gesetzlichen Solidarsysteme immer weiter ausbluten!

    1. Die privaten Versicherungsanbieter haben immer, von Anfang an, mit am Tisch der gesetzlichen Rentenversicherten gesessen. Die Verwalter der DRV haben sich nach 1945 der Sterbetafeln und sonstiger “Beratung” der Versicherungskonzerne bedient. Die Begehrlichkeiten auf die Rentenbeiträge aus den Löhnen waren schon immer groß. Viele derer, die an den Schalthebeln der DRV sitzen, werden entsprechend “ausgesucht”. Nur Personen, die selbst nicht betroffen und arbeitgeberfreundlich sind, bestimmen über die GRV. Eigentlich ist die Vertreterversammlung der DRV das oberste Entscheidungsorgan. Die DRV, eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung – was eine Farce. Paritätisch besetzt aus dem Arbeitnehmerlager und Arbeitgeber. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchenvertreter für die AN, was soll dabei rauskommen.
      Die Verwaltungsautonomie wird stets von der Politik missachtet, die die Fachaufsicht hat.
      Sieht man einmal die Besetzungen der Gremien der DRV an, findet man auch diverse “Berater” wie Raffelhüschen u.s.w.

      2017 finden wieder Sozialwahlen statt, die kaum jemand wahrnimmt und viele auch nicht können, weil für sie die sogenannte Friedenswahl gilt.

      Die offizielle Variante:
      Auszug aus Antwort Pet. 1-17-06-10000 vom 25. März 2013
      Aussage des Pet. Ausschusses:
      „Selbstverwaltung meint dabei die selbständige und selbstverantwortliche Gestaltung und Verwaltung eigener Angelegenheiten durch eigene Organe vor allem durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die ihre Normen durch Satzung bestimmen. Diese Körperschaften sind dabei von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden frei und unterliegen gemäß §87 SGB IV lediglich der Rechtsaufsicht (und das ist?), also einer Rechtmäßigkeitskontrolle ihres Verwaltungshandelns.
      Die Selbstverwaltung ist somit mittelbarer Teil der Staatsverwaltung mit der Freiheit und zugleich mit der Verantwortung, diesen rechtlichen Rahmen aufgabenadäquat, effektiv und effizient auszufüllen. Ausgeübt wird sie durch die echte, grundsätzliche paritätische Beteiligung von Versicherten und Arbeitgebern (§29 Abs. 2 SGB IV). Anders als auf staatlicher Ebene gegenüber der Exekutive übt hier der Bundestag keine unmittelbare parlamentarische Kontrolle aus. Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments liegen allein darin, die gesetzlichen Rahmenvorschriften für die Selbstverwaltungskörperschaften zu schaffen und deren Einhaltung über die Rechtsaufsicht zu kontrollieren.“

  12. Zweck der Tagung braucht gar nicht das gemeinsame Ausloten von Positionen sein, haben doch beide Parteienin ihren Parteiprogrammen die Einführung einer Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung stehen. Damit dürfte auch die Gewerkschaft zu 100% einverstanden sein.
    Aber: Papier ist geduldig und das Parteigewissen beruhigt.

  13. Na, daneben steht nun wieder auch die geplannte Entnahme von 1,4 Milliarde € aus der Krankenversicherung für unsere Flüchlinge. Mal sehen was nach der Sommerpause im Bundestag soll ja nochmal darüber verhandelt werden, dabei herauskommt. Was nun die Rente betrifft, so glaube ich nicht daran, dass die Rente so erhöht wird, wie Sie zum Beispiel Östereicher bekommen.
    Ich bin dann mal gespannt was am Ende bei der geplannten angleichung der Ostrentner dabei herumkommt.

  14. Der oder die Verfasser/in des Schreibens “Antje” müßte das Bundesverdienstkreuz er-
    erhalten.
    Ebenso Manfred Hübner usw.!
    Es wird höchste Zeit, daß die offenen oder auch verdeckten Entnahmen des Staates aus
    der Rentenkasse beendet und die Arbeitnehmer nicht mehr als Bürger 2. Klasse behandelt
    werden. Wer hat denn den Wohlstand des Landes geschaffen ? Etwa die Beamten ??????

  15. Viel Erfolg in Kiel und vor allem ein Beidrehen derjenigen Gewerkschaftsführer, die die Betriebsrente und private Vorsorge beibehalten wollen, also weiterhin die Rente den Risiken dem Kapitalmarkt überlassen wollen und Riester weiter sein Unwesen treiben lassen.
    Und Fragen, die bisher nicht beantwortet sind:
    fragt eure Abgeordneten vor der Wahl und nicht abwimmeln lassen! Sie sollen antworten, öffentlich vor allen anderen Leuten bei Wahlveranstaltungen, nicht später schriftlich.

    Wieso verteidigen die Verwalter der Deutschen Rentenversicherung nicht mit allen Mitteln die gesetzliche, nicht den Finanzmarktrisiken ausgesetzte Rentenversicherung????
    . . . . Die Versicherungskonzerne sollen weiter Kasse machen, die Spenden an die Parteien verfehlen nicht ihre Wirkung (außer an die Linke).

    Und das ist nur möglich, weil nur Personen über die GRV entscheiden, die selbst nicht betroffen sind.

    Wie wir schon lange von Prof. Bosbach wissen, ist das Argument der Demografie in diesem Zusammenhang total falsch und unangebracht.

    Hier Fragen, die die wirklichen Strickfehler der gesetzl. Rentenversicherung deutlich machen und jedem Politiker gestellt werden sollten:

    1. “Warum wird die demografische Entwicklung nur bei der Finanzierung der Renten ins Spiel gebracht, nicht aber bei der Finanzierung der Pensionen von Politikern, höheren Beamten und Richtern oder anders berufständisch Versicherten?”
    Schließlich ist es doch der selbe Personenkreis, der für alle Altersversorgungssysteme im Land aufkommen muss, sei es über Beiträge oder Steuern.

    2. “Politiker aller Parteien sprechen gerne von Solidarität. Warum entziehen sich selbst dieser Solidarität? Wenn Sie das ernst meinen würden, könnten alle Abgeordneten beschließen, ab sofort ihre Altersversorgung und Krankenversicherung über die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu regeln.”

    3. “In einem Rechtsstaat sollte doch der Grundsatz gelten, Gleiches Recht für alle Bürger. Warum gelten elementare Grundrechte wie Gleichheitssatz, Eigentumsschutz oder Rechtsstaatprinzip (keine rückwirkenden Rechtsänderungen) für Zwangs-Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung nicht?”
    Mit der oft benutzten Ausrede, die Systeme kann man nicht miteinander vergleichen, gibt der/die Abgeordnete ja zu, dass es bei uns zweierlei Bürger gibt, wie im alten Kaiserreich, in vordemokratischer Zeit.

    4. “Warum weigern sich die poltischen Parteien, die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RV (und nicht nur dort) transparent zu machen und offen zu legen? Dagegen behaupten die Politiker, die gesetzliche RV erhalte einen riesigen Zuschuss, obwohl das nachweislich nicht stimmt. In einer Bundestagsdrucksache (16/65 vom November 2005) bestätigt die damalige Bundesregierung auf eine Anfrage hin, dass der nicht durch Zuschüsse gedeckte Teil der versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 50 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.
    Eine seit Jahrzehnten praktizierte Entlastung für alle Bürger, die nicht in die gesetzlichen SV-Dysteme einzahlen müssen. Das ist praktisch eine gewaltige Entlastung, insbesonder für Politiker, höhere Beamte und Richter bei deren Abgabenseite. Haben Sie diese Quersubventionierung zu Lasten der Beitragszahler wirklich nötig?”

    Wenn die Politiker auf den GG-Artikel 33, Absatz 5, verweisen, könnte man darauf verweisen, dass es den Begriff des Beamtentums oder des Berufsbeamtentums oder gar deren hergebrachten Grundsätze, vor 1933 gar nicht gab.
    Es entscheiden über die GRV nur Personen, die nicht betroffen sind. Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

  16. Wie steht im obigen Kommentar ? “…allein mir fehlt der Glaube…”
    Ob die Partein und Institutionen die diese drei Herren vertreten wirklich die Interessen der Rentner vertreten, möchte ich anzweifeln. In der Vergangenheit hatte man zwar viele schöne Worte, aber kaum Taten. Über die SPD seit Schröder braucht man kein Wort verlieren. Aber auch Gewerkschaften und LINKE haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
    Warten wir es ab, was man anpackt ! Wenn es so endet, wie der Vorstoß der Nahles zur Angleichung der Ostrenten (eiskalt auflaufen lassen von der CDU) dann schwant mir nix Gutes ! Höchstens Rente mit 80.

  17. Ein herzliches “Grüß Gott” nach Kiel,
    “Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube”, erklärte am 1. März Herr Birkwald in der Pressemitteilung “Die Linke” zu den jüngsten rentenpolitischen Äußerungen der SPD.
    Dem kann man nur noch zustimmen, denn die SPD ist für mich die hauptverantwortliche Partei, die durch Kürzungsfaktoren das Rentenniveau in einen Sturzflug umgelenkt hat!
    Es war Schröder, als Bundeskanzler, der Lobbyisten und Mietmäuler als Berater in die Ministerien eingeladen hat; Raffelhüschen und Co lassen grüßen!
    Daher kann ich nur jedem Interessierten raten: statt den Medien allein zu trauen, informieren sie sich über die Internetportale “Seniorenaufstand” u n d
    “NachDenkSeiten”, um hinter die salbungsvollen Wortschöpfungen und Schönredereien aus der Union, der SPD und der Neoliberalen Ecke zu sehen und zu hören!
    Allein der Beitrag vom “Seniorenaufstand” vom 7. Februar 2016 “Renten in Österreich 73% – 107% höher” zeigt doch, wie sehr die Rentenkasse in der Vergangenheit und Gegenwart geplündert wurde bzw. wird (siehe auch die “Teufel”-Rentenliste!!!)!
    Und da reden die Berliner Rechenkünstler noch immer vom “Demographiefaktor” und die ÖR- und die “Leitmedien” plappern dies meist ungeprüft und unrecherchiert nach;
    Beispiele dazu sind genug unter “www.NachDenkSeiten.de” zu finden!
    Ich wette, die SPD wird noch unter 20% rutschen, wenn Sie so weitermacht!
    Freundliche Grüße nach Kiel
    Manfred Hübner

    1. Sehr geehrter Herr Hübner,
      die GRÜNEN waren ebenfalls verantwortlich für die Agenda 2010. Aber auch die Gewerkschaften tragen eine hohe Mitschuld.
      Und dann noch unsere so angeblich hochwertiger Qualitätsjournalismus, erweist sich immer wieder als treues Sprachrohr der Regierungsparteien.
      Und auch das Wahlvolk war im Tiefschlaf.
      Gruß
      C.S.

  18. Hallo zusammen , ich Wünsche euch viel Erfolg in Kiel . Ich glaube man sollte einigen Politikern klar machen das auch Rentner bei der nächsten Bundestagswahl eine stimme haben. In Gedanken und mit dem Herzen bin ich in Kiel dabei
    Gruß Harald

    1. Hallo Hans Zerbig,
      Albrecht Müller hat das Buch “Die Reformlüge” geschrieben. Sehr lesenswert, nach 12 Jahren immer noch hochaktuell – nur leider über den Buchhandel nicht mehr zu beziehen. Im “Denkfehler 7” geht er auch auf die Reformlüge “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge” ein. Das Buch “Die Vorsorgelüge” von Holger Balodis/Dagmar Hühne enthüllt und erklärt sehr gründlich wie die Bevölkerung systematisch hinters Licht geführt wurde (und immer noch wird – siehe “Garantiert Beschissen”). Das Buch liest sich wie ein Kriminalfall – “da geht einem das Messer in der Tasche auf”.

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