3. Mindestrenten über der Armutsgefährdungsschwelle, aktuell 1.100€ netto

Es werden wirksame Regelungen zur Vermeidung von Altersarmut getroffen.

Armutsfeste
Renten liegen stets über der Armutsgefährdungsschwelle. Entsprechende
Mindestrenten werden nach 15 Jahren Beitragsleistung gewährt.

Die
Mindestrente würde aktuell (2019) für Einzelhaushalte eine Höhe von 1.100€
netto
aufweisen. Die regional sehr unterschiedlichen Wohnkosten werden
durch erweiterte Wohngeldzuschüsse ausgeglichen.

Die Mindestrenten setzen sich aus der Altersrente bzw. Erwerbsminderungsrente plus einem steuerlich finanzierten Aufstockungsbetrag zusammen.

 

Zur
Orientierung und zum besseren Verständnis:

In Österreich beträgt die „Mindestsicherung“ nach 15 Jahren 1.089 € (netto ca. 1.033€), nach 30 Jahren erhöht sie sich auf 1.224 € (netto: ca. 1.145€). Die Differenz zwischen der Niedrigrente und der Mindestsicherung wird als „Ausgleichszulage“ aus Steuermitteln finanziert.

 

Die
Armutsgefährdungsschwelle wird durch destatis im Rahmen der Mikrozensuserhebungen
fortlaufend ermittelt. Für das Jahr 2018 wurde von destatis eine
bundesdurchschnittliche Armutsgefährdungsschwelle von 1.035 € für
Einzelhaushalte ermittelt. Nach dem Erhebungsverfahren EU-SILC beträgt die
Armutsgefährdungsschwelle in Deutschland 1.092 €.

Die Wohnkosten
machen den größten Anteil an den Lebenshaltungskosten aus. Sie sind regional
sehr unterschiedlich und müssten durch erweiterte Wohngeldzuschüsse ausgeglichen
werden.

 

Unser Armutsbegriff: Wichtig ist eine Verständigung darüber, welcher Armutsbegriff der Bekämpfung von Altersarmut zu Grunde gelegt wird.

 

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll, wie Hartz IV, verhindern, dass Menschen unter dem absoluten Existenzminimum leben müssen. Darunter drohen Hunger und Obdachlosigkeit. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger stieg in 15 Jahren um 146%.

Nach einer Studie des DIW nehmen nur 38% der Berechtigten, d.h. 559.000 Menschen die Grundsicherung im Alter in Anspruch. Berechtigt wären tatsächlich über 1,5 Millionen. Zur Vermeidung des menschenunwürdigen Kontrollregimes gehen hunderttausende ältere Menschen zur Tafel, sammeln Pfandflaschen oder führen auch in hohem Alter niedrigentlohnte Arbeiten aus. Der Regelsatz von 424€ ist auch deutlich zu niedrig um den Lebensunterhalt zu bestreiten und eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

 

Deutlich besser
geeignet
zur Beurteilung, ob Menschen in Armut leben
müssen, ist die international vereinbarte Definition der Armutsgefährdungsschwelle.
Wer in einem Land weniger als 60% des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) bezieht,
gilt als armutsgefährdet. In dieser Definition werden die soziokulturellen
Bedürfnisse berücksichtigt. Nach dem bundesdurchschnittlichen Median lag die Armutsgefährdungsschwelle 2018 bei 1.035€ netto für Einzelpersonen. Jährlich werden durch den Mikrozensus (ca. 350.000Haushalte bzw. 850.000Menschen) Menschen bzw. Haushalte ermittelt, die unter diesen Bedingungen leben.

 

Der Anteil der in Armut lebenden RentnerInnen und PensionärInnen hat sich dramatisch entwickelt.

Seit 2014 liegt
die Armutsgefährdungsquote der RentnerInnen/PensionärInnen über der Quote der
Gesamtbevölkerung. Die Tendenz wird sich noch verstärken, wenn die Jahrgänge,
die lange Zeit in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet haben, in Rente
gehen und wenn die gesetzlichen Rentendämpfungsfaktoren ihre volle Wirkung
entfalten.

 

Eine von Matthias
W. Birkwald und Gerd Bosbach beauftragte (und bezahlte) Sonderauswertung der
Mikrozensusdaten hat ergeben, dass bei Rentnerhaushalten die Zahlen ca. 3.5%
höher liegen (Quote bei Rentnerhaushalten: 19,6%; Pensionärshaushalte: 0,9%).

 

Die vereinbarte
Grundrente
ist kein geeignetes Instrument gegen Altersarmut. Die
Zuschlagsbeträge führen zu Grundrenten weit unter der
Armutsgefährdungsschwelle. Die Voraussetzungen bilden eine hohe Hürde:
mindestens 35 Jahre Beitragszeiten, durchschnittlich mindestens 30% des
Durchschnittseinkommens und Einkommensprüfungen. Das schließt bis zu 3
Millionen Rentnerinnen und Rentner, selbst von diesen unzulänglichen
Grundrenten, aus. Tendenz steigend.