„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (vor der Deutschen Börse am 02.02.26)
Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.
Was Friedrich Merz den versammelten Finanzmarktakteuren verspricht, ist dass er den missglückten Wechsel nun nach 25 Jahren gründlicher und rücksichtsloser durchführen wird. Das Rentenniveau will er weiter absenken um den Druck, Lohngelder in die sogenannte betriebliche Altersversorgung und in die private Altersversorgung abzuführen, zu erhöhen.
Wie, das hat der von 2016 bis März 2020 amtierende Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock (*) Deutschland, Friedrich Merz, 2019 und 2020 gegenüber Journalisten erläutert:
“Ich bin …. heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.”
„Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern“.
„Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern.“
Die “zusätzliche betriebliche Altersversorgung (müsse) als Ultima Ratio auch gesetzlich verpflichtend” gemacht werden.
Nun weiß Friedrich Merz als Machtpolitiker, dass er damit keine Wahl gewinnen kann. Also macht er vor seinem speziellen Publikum den Lauten und bleibt aber sonst in der Öffentlichkeit nebulös und unbestimmt. Den Klartext mit konkreten Maßnahmen lässt er von der neu eingesetzten Rentenkommission ausarbeiten. Er wird sich dann sicher auch für deren „Drecksarbeit“ bedanken.
Geschickt richtete Merz eine vergiftete Belobigung vor dem Börsen-Publikum an die SPD:
„Dank an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner … anzuerkennen, dass eine private und eine betriebliche Altersversorgung, beide kapitalgedeckt, eine wesentlich größere Rolle im Gesamtversorgungsniveau unserer Bevölkerung spielen soll, war für die Sozialdemokraten ein weiter Weg.“
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – eine Rückweisung des Dankes seitens der SPD ist nicht bekannt.
Rentenpolitik? Nein! Förderung der Kapitalmärkte, koste es was wolle…
Um es deutlich zu sagen: Der „erhebliche Wachstumsschub“ für den deutschen Kapitalmarkt ist das Ziel der Merz´schen Rentenpolitik. Das hat mit Sozialpolitik nicht nur nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Der ehemalige Angestellte von BlackRock bedient damit ausschließlich die Interessen des Finanzkapitals (das keine nationalen Grenzen kennt). Für die Altersversorgung werden die an Finanzmärkten angelegten Gelder die kommenden 20 bis 30 Jahre keinen Beitrag leisten können, selbst wenn sie rentabel sein sollten. Stattdessen werden über die notwendigen Versorgungsleistungen für die aktuellen Rentner hinaus, erhebliche Lohnanteile für die dann wohl verpflichtenden privaten und betrieblichen Rentenfonds abgeführt.
Begleitet werden derartige Planungen von andauerndem Verständnis der selbsternannten Qualitätsmedien. Ein Tiefpunkt medialen Versagens war das Projekt „Generationenrente“ der CSU 2020. Das Handelsblatt berichtete damals lapidar: Friedrich Merz „begrüßte auch den Vorstoß der CSU-Landesgruppe, dass der Staat für Jugendliche ein finanzielles Rentenpolster aufbauen sollte.“
Was begrüßt wurde war das folgende sozial- und wirtschaftspolitische Wahnsinnsprojekt. Aus Steuermitteln sollten Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Um die Dimension dieses Vorhabens deutlich und nachvollziehbar zu machen (heutige Werte und die Rente ab 67 werden in der Betrachtung festgeschrieben):
Es leben 13,8 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,6 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche ginge mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befänden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 813 Milliarden Euro.
Dabei sollte es nicht bleiben, denn im Wahlprogramm von CDU/CSU von 2021 wurde unter der Überschrift „Private Vorsorge neugestalten“ ein „Standardvorsorgeprodukt“ versprochen. „Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“. (Ganz im Sinne von BlackRock-Merz)
Absicht war also, dass nach dem 18. Lebensjahr weiter Geld in gewaltigem Umfang weggespart wird. Unterstellt, es würden weiterhin 100 Euro pro Monat vom 18. bis 67. Lebensjahr sein (**), würden aus Lohngeldern weitere 1.120 Milliarden Euro auf den Fondskonten landen. Aus heutiger Sicht befänden sich dann im Jahr 2075 knapp 2.000 Milliarden, also zwei Billionen, Euro auf den Pensionskonten und erst danach würde ein Abfluss für Rentenleistungen erfolgen.
Was aber in den Jahren bis 2075 erfolgte, wäre ein Jahr für Jahr ansteigendes Geschäftsvolumen der Finanzkonzerne – üppigste Profitaussichten ohne Risiken. Der zu erwartende Nachfrageausfall würde sukzessive von 17 Milliarden auf 95 Milliarden Euro ansteigen und damit zu katastrophalen Störungen im Wirtschaftskreislauf führen. So plant man Krisen.
Für die Fachleute des Handelsblatts war das keine Veranlassung mal nachzurechnen und nachzufragen. Stattdessen meldete sich das Sturmgeschütz des kritischen Journalismus zu Wort:
„BILD weiß schon jetzt – die Christsozialen planen einen echten Renten-Hammer, der für mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll. Und zwar von Geburt an.“
Übrigens forderte der Chef der Deutschen Börse, Stephan Leithner, von der Merz-Regierung die Frühstarter Rente nicht erst ab 6 Jahren, sondern ab Geburt zu zahlen. Auch das nur nebenbei angemerkt: Der größte Anteilseigner an der Deutschen Börse ist BlackRock…
Nicht nur bei der Rente – Friedrich Merz redet auch zur Faulheit Klartext …
Wiederum nicht im Parlament, sondern vor einem erlauchten Kreis bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, wagte Merz einen Generalangriff auf die arbeitenden Menschen im Land:
„Um es noch deutlicher zu sagen: mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deshalb müssen wir mehr arbeiten.“ (14.01.26)
(Achtung – Satire aber mit realen Daten:) Mit „wir“ kann er sich nicht gemeint haben, denn er macht vor, was arbeiten am Limit heißt. Einige Jahre vor seiner Anstellung bei BlackRock erhielt Friedrich Merz 2010 den Auftrag, einen Käufer für die kriselnde WestLB zu finden. Für diesen herausfordernden Job bekam er ein Salaire von 5.000 Euro – täglich wohlgemerkt. Und da er ein sehr fleißiger Mensch ist, wurden seine Bemühungen auch für Samstage und Sonntage honoriert. Seine Honorarwoche hatte also sieben Tage und man kann gut verstehen, warum für ihn eine Vier-Tage-Woche völlig unakzeptabel ist. Jedenfalls hatte Merz nach 396 Tagen harter Arbeit 1.980.000 Euro mehr auf seinem Konto. Bedauerlich war dabei lediglich, dass er trotz aller Anstrengungen keinen Käufer finden konnte.
Mit einem so vorbildlichen Arbeitseinsatz kann man als Bundeskanzler doch punkten und die Forderung „wir müssen mehr arbeiten“ gut untermauern. Als „best practice“ sozusagen. Eine Rede vor dem Parlament, die das veranschaulichte, würde mit Sicherheit in den Annalen des Bundestages einen herausragenden Platz einnehmen.
(*) BlackRock ist mit aktuell 11,5 Billionen US Dollar, der weltweit größte Finanzmarktakteur. Er hält wesentliche Beteiligungen an allen DAX-Konzernen. Bei z.B. der ALLIANZ, der Deutschen Bank, Vonovia und der Deutschen Börse, ist er der größte Aktienbesitzer. Sein Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen, die Politik und die Medien in Deutschland kann nicht überschätzt werden.
(**) Das ist eine sehr vorsichtige Annahme. Realistischer ist für Durchschnittseinkommen eine Abgabe von 150 bis 200 Euro im Monat. Das entspräche etwa 4% (siehe Riester-Zielgröße und aktuelle Empfehlung des Sachverständigenrates) des Bruttoeinkommens.
Es gibt nichts, was man noch schlechter machen kann: Unser Schmerzhaftskanzler und verbündete Parteien verschlechtern alles,
und verteilen permanent von unten nach oben. Der “Mein”-Eid auf unsere Verfassung, ..das Wohl für die Bevölkerung zu mehren..” bezieht sich nur noch auf die ohnehin schon saturierten Reichen. Wie sagte doch Bert Brecht so treffend: “Nur die allerdümmsten Kälber wähl(t)en ihre Schlächter selber.” Die Un-Christliche UN-Demokratische Union ist nur nor noch Erfüllungsgehilfe der Reichen und Superreichen.
widerspruch: die riesterrente war kein “flop”, sondern ein “erfolgreiches” sponsoring der versicherungsbranche…
Seit mehr als 20 Jahren überfällig, auch die Einführung/ Reform einer gerechten Kapital- Ertragssteuer ist ja angedacht. Die bisherige zig-fache Vermehrung der Vermögen bei den Superreichen zeigt, dass hier eine Solidarität am Gemeinwohl längst überfällig ist.
Die Lobbyisten des Kapitals werden sich aber wie bisher zu wehren wissen, und die Politik Dergestalt erpressen.
Zum Vergleich, vor über 20 Jahren wurde von der Politik und Lobbyisten ein Gesetz verabschiedet, in einer Nacht und Nebel Aktion, ohne Beratung und kurz vor dem Weihnachtsurlaub, die Abgeordneten wussten nach eigener Aussage nicht genau, um was es eigentlich ging.
Dieses Gesetz beraubte, enteignete ca. 7 Millionen Rentnerinnen und Rentner ihres „Betriebs-Vermögens“.
Die Beiträge zur Altersvorsorge wurden bereits Versteuert und mit Sozialabgaben belegt. Ihre Private Altersvorsorge, Ihr „Betriebsvermögen“ in Form der eigenen Altersvorsorge, bei Rentenbeginn, zum Tilgen von Schulden, Investitionen für ihr Eigenheim, Verbesserung ihrer Immobilie usw. Ihrem Kapital, wurde ca. mit 20 % doppelt, nein, 3-fach mit Sozialabgaben belastet. Aus dem angesparten Kapital wurde somit ein Minusgeschäft.
Hier wurde sogar der Bestandsschutz ausgehebelt, keine Möglichkeit des Einspruchs, kein Freibetrag, es wurde sogar, was noch nie bei einer Gesetzgebung galt, auf rückwirkende Verträge angewendet.
Dieser Betrug wurde sogar vom Bundes Sozialgericht nach Klage, abgesegnet, mit der Begründung; … „es wäre für diesen Personenkreis (Rentnerinnen und Rentner) gesellschaftlich zumutbar!!“
Bei einer Diskussion mit der damaligen Sozial- und Arbeitsministerin kam der lapidare Kommentar: „… da hast du eben die Arschkarte gezogen“!
Was passiert mit dem neuen Ansatz zur Besteuerung- Reform… welche „Maus“ kommt dabei aus dem „Elefantenvorhaben“ heraus…?
Wetten, dass die Maus noch zu groß ist…
Wir waren einer der reichsten Staaten dieser Welt. Zum Reichtum beigetragen haben viele tausend Arbeitnehmer, wo immer auch sie beschäftigt waren, sie haben ihre Arbeit gemacht. Man stelle sich einfach mal nur vor, dass die Arbeitnehmer einfach mal nicht zur Arbeit gekommen wären, dass die Arbeitgeber sich selbst hinter den Tresen, hinter den Schreibtisch, ans Band, gesetzt oder gestellt hätten; wären wir dann soweit gekommen? Es gehört doch zur Arbeit auch ein gewisses Wollen dazu. Selbst die Raumpflegerin, die abends in das Büro oder in den Verkaufsraum kommt ist doch davon beseelt alles ordentlich zu machen, damit man am nächsten Tag wieder Kunden empfangen, Kinder unterrichten kann oder einfach nur eben alles sauber vorfindet.
Nicht umsonst ist der Generalstreik laut Grundgesetz verboten. Verboten, weil er zeigen würde, welche Macht vom Volke ausgeht. Aber wir wollen ja auch gar nicht generalstreiken, wir wollen, dass es uns allen besser geht. Nur auf unser aller Weg sind uns einige verloren gegangen, die, die eigentlich vorangehen sollten, die sind soweit vorangegangen, dass sie von uns uneinholbar geworden sind. Denn die Schere der Einkommensentwicklung ist immer weiter, immer schneller auseinandergegangen. Und jetzt wollen die, die wir haben vorangehen lassen, sich nicht einmal mehr umdrehen. Denn was haben sie denn zu tun mit dem Gesellen, der seit Jahren den gleichen Hammer schwingt, das gleiche Produkt herstellt oder die gleiche Tabelle mit anderen Zahlen erarbeitet.
Sie allen haben zum Wohlstand derer, die sich von uns entfernt haben, beigetragen. Doch ohne diese einfachen Arbeiter wären sie keinen Schritt vorangekommen.
“Über den Wolken
Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Alle Ängste, alle Sorgen
Sagt man
Blieben darunter verborgen
Und dann
Würde was uns groß und wichtig erschein
Plötzlich nichtig und klein”
Der abgehobene Überflieger Kanzler Merz scheint sich ganz an Reinhard Mey zu orientieren. Offensichtlich hat er schon lange jede Bodenhaftung verloren. Es wird Zeit, das Fahrwerk auszufahren und zur Landung in den sozialpolitisch holprigen Gefilden der Volksmehrheit anzusetzen.
Es geht hier um einen schrittweisen Abbau unseres Sozialsystems. Ich erinnere hier nur an unsere Pflegeversicherung. Als sie damals aus der Krankenversicherung herausgenommen wurde, haben sich Politiker jeder Coleur hingestellt und gejubelt: “jetzt haben wir genug Geld, niemand muss für die Pflege noch etwas dazu bezahlen etc.” Und es waren ja in kürzester Zeit Milliarden auf dem Konto der Pflegekasse. Wo ist jetzt das ganze Geld?
Und genau so wird es mit der aktienbasierten Rente sein. Ist erst einmal genug auf den Konten, ist es plötzlich weg. Dann kommen wieder so Sprüche wie: Das Geld ist verbrannt. Nein, es ist nicht weg, es nur woanders.