“Und sie bewegt sich doch” (I) – die Rentenpolitik, in die richtige Richtung.

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Die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall beschlosen in diesem Jahr den Kampf gegen die Altersverarmung und für lebenstandsichernde Renten zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre zu machen. Korrespondierend hierzu zeigen sich auch in der politischen Landschaft ermutigende Bewegungen. Wir dokumentieren:

DIE LINKE brachte am 1.12.2015 eine Beschlussvorlage in den Bundestag ein:

Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente


Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, mit dem

1. das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) als Sicherungsziel der gesetzlichen
Rentenversicherung wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik
gerückt wird, wobei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung
aufzuheben ist,

2. die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der
Rentenanpassungsformel gestrichen, die bislang durch die Dämpfungsfaktoren
und gesetzlichen Null-Runden bewirkte Rentenniveausenkung über einen
anpassungserhöhenden Rückholfaktor schrittweise ausgeglichen, das
Rentenniveau von aktuell 47,5 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben und
dort stabilisiert wird sowie

3. eine neue Rentenanpassungsformel eingesetzt wird, die wieder dem Anpassungsgrundsatz
„die Rente folgt den Löhnen“ entspricht. Als Maßgabe bei
der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts sind die Entwicklung des tatsächlichen
durchschnittlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sowie die
Entwicklung des Verhältnisses der Nettorenten zu den Nettolöhnen zu berücksichtigen.

Berlin, den 1. Dezember 2015

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion”

Hier der gesamte Antragstext

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5 Kommentare

  1. Lese gerade in der RP Auf einmal ist die Armut sichtbar. Die bunten Zelte reihen sich zu einer Schnur entlang der Spree im Berliner Regierungsviertel. Das Bundeskanzleramt ist um die Ecke. Menschen ohne feste Bleibe haben sich vor aller Augen häuslich eingerichtet, so gut es eben geht. Vor den Zelten stehen Tüten, Flaschen, jemand scheint auf einem Tuch gebrauchte Bücher anzubieten.

    Nun wenn die das doch genau vor der Tür des Bundeskanzleramts haben und solche Politik machen, und trotzdem so Argumentieren und auch längere Lebensarbeit verlangen muss ich davon ausgehen, dass dieses Elend denen da oben egal ist.

    Ja wir schaffen dass die Mehrheit auf kurz oder lang so Arm zu machen oder was !
    Da könnte die Industrie ja mal anfangen mehr gut vollbezahlte Berufe an jedermann/frau zu gleichen Löhnen über diese Öminösen 2100 € zu schaffen.

    Ach es mangelt bei diesen Menschen an Bildung ! Ja damit kann man ja den kleinen Mann über die Lohn und Einkommenssteuer wieder belasten.

    Klar habe auch ich Gewissensbisse und gebe machmal jemanden der auf der Strasse Bettelt etwas. Aber auch das hat ja in den Städten so zugenommen, dass wenn man jedem 50 Cent jeden Tag bei einem Einkauf geben würde selber in Not geraten würde.
    Ja und auch nicht jeder Bürger ist dazu Ausgebildet in Notunterkünften oder der Tafel zu helfen.

    Ich hoffe, dass die jüngere Generation es nicht erlebt, dass Sie neben der Altersarmut und für die denen es zukünftig trifft allso heutige Hartz v bezieher und andere auch keine anderen Sozilleistungen mehr zu bekommen sind weil es schlichtweg soviel Arme gibt, dass der Staat auch mit diesen jetzt noch gezahlen Leistungen schlichtweg überfordert ist.

    Ich erinnere hier daran, dass der Herr Schäuble mit aller Macht zwar versucht die schwarze Null zu halten aber wir dennoch über 2 Billionen Staatsverschuldung haben.
    Angesicht aller dieser Problematik auch mit den zuwandern kann man das überhaupt gewinnen ? Denn ich glaube nicht daran, dass diese Menschen bei der Einstellung der Industrie ohne die erforderlichen Bildung und ich denke, dazu genügt es nicht nur Deutsch zu können, dass die Masse dieser Menschen arbeit finden bei zunehmender Technisierung.
    Vor Jahren wurde mal gesagt, dass der normale Arbeitnehmer in Fabrikhallen auf dauer nahezu ausstirbt.
    Ich nenne mal ein beispiel. Hier in der Nähe entsteht ein fertigungs Werk zur Produktionsteigerung von Aluminium für die Autoindustrie. Ich denke, dass dies von einem Leitstand aus gesteuert wird. In der Halle wird man dann sicher nur wenige wenn überhaupt keine Mitarbeiter mehr finden.
    Was erhalten bleibt sind Berufe in jeglicher Form von Dienstleistung

    In wenigen Jahren wird es aber auch soweit sein, dass die derzeitige Politikergeneration nun auch zu den alten Menschen gehört oder verstirbt.
    Diese aber haben dann unsere Sorgen nicht mehr und in dem einem oder anderen fall sind das dann auch noch in ihren Gemeinden geachtete Bürger die es dann leicht haben sich die Sorgen der Bürgen anzuhören wenn dazu kommt und womöglich denen nach dem Mund zu reden.

    Leider wachsen aber auch immer Politiker nach die mit normaler Arbeit nie etwas zu tun hatten die von Unis als Rechsanwälte oder sonstigen Berufen kommen ja sogar oft den Dr. Titel tragen.
    Es gibt dazu kaum gegenpol.

  2. Zittat von Antje Heuser aus Dezember 2015.

    Alle Rentner sollten auf die Straße gehen !

    Lob, aber es muss auch einer Organisieren.
    Dabei ist es sicher nicht möglich alle Rentner in Deutschland vor den Bundestage zu bekommen zum einen weil es viele Rentner gibt, die schon Arm sind und andere die verbraucht und Krank sind. Da sollte man sich andere Möglichkeiten deren Protestes überlegen. Sicherlich auch über den Weg von Petitionen oder Unterschriften.

    Es wären aber nicht nur die Rentner die auf die Strasse gehörten sondern auch die jüngeren ich denke da vordergründig auch aus solchen Berufen die jetzt wieder um eine
    6 % Lohnerhöhung mit Verdi aus Berufen kämpfen und dann mit immer längeren Laufzeiten um die Hälfte der Erhöhungen der Arbeitgeber des Abschluss zurande kommen müssen. Ganz klar ausgedrückt aus Sozialberufen oft in Schichtarbeit beschäftigt vordergründig Frauen die wie beschrieben immer noch fast 22 % weniger verdienen und bei weiten nicht diese Omninösen 2.100 € Gehalt beziehen.

    Ja und die üpbrigen die das können, müssten vor allen Landtagen oder größeren städte in Deutschland das dann unterstreichen was das Volk möchte. Allerdings nicht so wie bei Pegida oder rechten gesinnungen.

    Ich meine damit Gewaltfrei.

  3. Meine Meinung

    Der Herr Finanzminister verfolgt dieses Ziel unbeirrt weiter die Lebenserwartung und die Lebensarbeitszeit in zusammenhang zu bringen.
    Er Erntete dabei nach einem Zeitungsbericht in der RP zwar Wiederspruch der SPD und der Gewerkschaften aber ich frage mich bestimmt mit vielen anderen Bürgern was hat man von Gewerkschaften den tatsächlich mitbekommen was für eine Gegenwehr seit Schröder hier in Deutschland mit Agenda 10 eingeführt wurde überhaupt von dieser Seite gekommen ist.
    Es ist doch unbestreitbar, dass es weiter Minijobs Zeitarbeitsvertträge,Scheinselbständigkeiten und vielen mehr gibt um die Arbeit in der Wirtschaft füre diese möglichst Billig zu bekommen.
    Man spricht von Einkommen bei 2100 € liegend um 2030 eine Rente von 850 € Wieviel Prozent der jungen Menschen verdient aber diese Summe.
    Nun lese ich weiter, dass der Chef des CDU -Sozialflügels sich skeptich zeigt. Da frage ich mich wogegen ist er skeptisch ? Ich vermute mal er ist auch nicht grundsätzlich gegen eine anhebung der Lebensarbeitszeit. Denn das geht aus dem Bericht nicht hervor.
    Es wird geschrieben, dass er meint erst die Erwerbsminderungsrente besser auszustatten bevor wir über eine weitere Anhebung der Lebensarbeitszeit sprechen.

    Dieses Ansinnen zur Erwerbsminderungsrente besser auszustatten ist aber soweit ich weiß hier und auch nachzulesen bei anderen Foren von der Bundeskanzlerin und Herrn Schäuble zurückgewiesen worden.

    In meinen Augen wird es bei Beibehaltung dieses Systems und den geringen Einkommen womit ein Großteil der Bevölkerung leben muss Automatisch zur Alterarmut kommen. Man darf nicht vergessen, dass die Lebenshaltungskosten z.B für Mieten Krankenversicherung wo auch jene landen die bedingt durch Körperliche Arbeit nicht mehr können uvm.Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten wie man sieht in den Städten rasand weiter an. Was nun aber die Betriebliche Altersvorsorge anbelangt, die er da ins Spiel bringt wäre zwar ein Ansatz aber welcher kleine Handwerker kann sich sowas leisten ? Ja ich weiß, es gibt auch in kleineren Betrieben Betriebsrenten. Aber es gibt auch heute Betriebsrentner die aus dieser Betriebsrente nur wenige Hundert €uros bekommen. Es ist dann aber sicher so, dass bei einer stärker ins Spiel gebrachte stärkung von Beriebsrentenlösungen paritätisch auch in dieser Eingezahlt wird.
    Nun da bringe ich dann wieder die Einkommen Minijobs Zeitarbeit u.v.a ins Spiel. Ja und dazu die Frage wo bleiben da die Dauerarbeitslosen die seit oft Jahren Hartz V beziehen.
    Da muss ich mich fragen hat das jetzt bestehende System im Hinblick auf jetzt schon bestehende Alterarmut und der zukünftigen Generation total versagt.

    Ich finde es unverfrohren, wenn Verbände wie die der jungen Unternehmer auch noch Schäubles Vorschlag für richtig und sinnvoll halten mit so billigen Aussagen die Menschen leben länger also können Sie auch länger arbeiten angesichts der Tatsachen, dass es aktuell gerade in Großkonzerne wieder mal zu Arbeitsplatzverlusten auch wenn es über Sozialpläne geht kommt die vielen Pleiten und Misswirtschaft auch wenn es aus unterschiedlichen Gründen so kommt berichtet wird.
    Denn das geht ja einher mit zunehmender Armut auch schon bei jüngeren die dann nicht in der Lage sind weiter selbst fürs Alter weiter vorzusorgen. Kommen noch Scheidung und Krankheiten dazwischen ohje. Es ist für mich ein billiger Spruch zu sagen, die Menschen leben länger also können Sie auch Länger arbeiten.
    Es ist zu hinterfragen wieviel Prozent der Bundesdeutschen Betriebe überhaupt noch Ältere beschäftigen. Meiner ansicht nach doch nur Betriebe die im Hochbildungsbereichen auch bedarf danach haben aber nicht beim kleinen Arbeiternehmer der hart rangenommen wird. Es ist in diesen fällen doch billiger diese sozialverträglich auf irgendeine Art loszuwerden.

    Ich lese, dass der Verbandschef sagt , dass wir jüngeren in der rentendebate zu wenig gehört werden.
    Da sage ich, wovon spricht dieser Mensch der ein Einkommen bezieht was jenseits von der Vorstellungskraft eines normalen Arbeitnehmer liegt. Es gibt genug solcher Manager die es nie eine Rente beziehen werden und genug auf dem Konto haben und diese Kommentieren dann dies mit Belastungen von heute 40 jährigen wärend bei Bewerbungen oder Einstellungen vielerorts schon wesentlich jüngere Absagen auf Absagen hin auf Bewerbungen oft mit fadenscheinlichen Begründungen zurückgewiesen werden.

    Eigentlich habe ich keine großen Hoffnungen trotz dieser Initiativen von linken SPD und solchen Portalen nebst Gewerkschaften, dass sich dieser Gesamtirrweg verändert. Zwar habe ich heute Morgen auch gelesen, dass auch die CDU wenn heute Gewählt würde nur noch bei 33 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen könnte aber Sie bleibt auch immer noch stärkste Kraft auch wie jetzt mit der SPD später vieleicht mit den Grünen zusammen.

    Am Schluss möchte ich dennoch ein Lob für die Bemühungen der linken aussprechen.

  4. UNGERECHTIGKEITEN ohne Ende !

    Die Rentner sollten auch auf die Straße gehen !
    Sich nicht a l l e s gefallen lassen,,,,!

    Die Diätenerhöhungen klappen “automatisch” bei der Regierung –
    Rentenerhöhungen kommen tropfenweise – ungerecht zwischen Ost & WEST ….

    ——————————————————————————————————–
    Wir fühlen uns verschaukelt !

  5. Rentner sind die Stiefkinder der Nation !

    Die kargen RENTENERHÖHUNGEN werden immer für die Verteuerungen
    aufgebraucht, wie erhöhte Krankenkassenbeiträge , Solidaritätszahlungen….etc.

    Da bleibt nix übrig für die verteuerten Lebenshaltungskosten – steigende mieten,
    steigende Lebenshaltungkosten….!

    Die Diätenerhöhung bei der Regierung geht “automatisch” j e d e s Jahr–
    die Rentenerhöhungen gehen schleppend – unregelmässig – und für Westdeutsche
    geringer als für Ostdeutsche —– Ungerechtigkeiten ohne Ende !

    Alle Rentner sollten auf die Straße gehen !

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