Erwerbsminderungsrente und Versicherungsfremde Leistungen

Wir haben in den letzten Tagen Beiträge erhalten, die wir den Lesern von seniorenaufstand.de hiermit zugänglich machen wollen:

 Prof. Dr. Klaus-Dieter Kolenda, Autor des Themenbeitrags “Erwerbsminderungsrente“, hat in der Fachzeitschrift “internistische Praxis” einen sehr lesenswerten Beitrag “Erwerbsminderungsrenten” geschrieben. Er beschäftigt sich mit dem Thema aus der Sicht seiner Erfahrungen aus über 40 Jahre langen gutachterlichen Tätigkeit als Internist.

Wem der Abschnitt “Medizinische Befunde” (ab S.323) zu fachlich ist, sollte die angeführten drei exemplarischen Gutacherfälle (ab S. 326) und die Schlussfolgerungen weiterlesen.

Otto W. Teufel, der mit Pionier- und Kärrnerarbeit, die Problematik der Versicherungsfremden Leistungen an das Licht der Öffentlichekiet brachte, hat mit zwei Leserbriefen zur Aufklärung in der rentenpolitischen Debatte beigetragen:

Stuttgarter Zeitung vom 08.06.2107: „SPD will Rentenniveau stabil halten“

Schwäbisches Tagblatt vom 02.06.2107: „Lieber gesetzliche Rente stärken“

 

12 Kommentare

  1. Beschissen werden ja wohl die Erwerbsminderungsrentner die zwischen 2001 bis 2014 in die Erwerbsminderungsrentner kamen. Für diese Gruppe wird gar nichts gemacht. Kein normaler Mensch geht freiwillig in Rente. Das ist ein Leben im Abseits. Wann wird denn da Mal was gemacht. Für alles ist im reichen Deutschland Geld da. Packt endlich Mal da an

  2. Es ist richtig, den westdeutschen Rentenzahlern (BFA und LVA) wurden die Kosten für die 6 Millionen Ostrentner ungefragt angelastet. Beamte, Politiker, Knappschaftsrentner usw. hatten mit der Zahlung nichts zu tun. Die Arbeiten in den 60iger bis in di 80ziger Jahre war hart und so manche haben diese Arbeit mit ihrer Gesundheit bezahlt. Als Frau Merkel mit dem Osten kam, waren wir auf dem Höhepunkt unserer Einkommensverhältnisse und Erleichterung bei der Arbeit. Hie haben diese Menschen überreichlich profitiert. Es kommen aber immer neue Forderungen. Wann endlich bekommen die Menschen aus den alten Bundesländeren eine Lobby?

  3. Verfassungsbeschwerde gegen das EM-Leistungsverbesserungsgesetz ab 1.1.2018
    Antwort von der LINKEN: 6.7.2017

    Ich habe Ihre Anregung zur Verfassungsbeschwerde von unserer Justiziarin klären lassen – leider können wir das als Bundestagsfraktion nicht, dieser Weg ist nur für Betroffene möglich, die sich bis dahin durch alle Instanzen geklagt haben. Wir könnten theoretisch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen zu lassen, aber dazu haben wir noch nicht einmal mit den Grünen zusammen die notwendige Mehrheit. Dieser Weg ist uns also leider versperrt, bleibt der politische. Dort setzen wir uns mit Nachdruck für die Abschaffung der Abschläge ein, die Sie ja  auch fordern. Die Abschläge sind extrem unsozial und ungerecht, unterstellen Sie doch kranken Menschen, dass sie freiwillig nicht mehr arbeiten. Wir sind da mit Ihnen einer Meinung: diese Regelung ist eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig.
     
    Leider verstößt die Bundesregierung nicht nur in diesem Zusammenhang gegen internationales Recht – wenn auch die Bundesregierung da selbstverständlich eine andere Auffassung vertritt. Aber letztlich steht hinter dieser Position eine politische Anschauung, die sich in der Regel auch juristisch begründen lässt, weil sie Abkommen, Lebensumstände, gesetzliche Vorschriften und Konventionen anders bewertet. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass gegen solche grundlegenden Anschauungsunterschiede in erster Linie politisches Handeln Erfolg verspricht, also wie zum Beispiel Sie es unternehmen: Schreiben an Abgeordnete, bürgerschaftliches Engagement, Diskussion. Oder wie es unsere Arbeit als LINKE Opposition im Bundestag ist: die Debatte führen, auf Missstände und Ungerechtigkeiten hinweisen – und mit hoffentlich neuen Mehrheiten ab Herbst die Umstände ändern.
     
    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias W. Birkwald MdB

  4. SPD – Partei der sozialen Gerechtigkeit?

    Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, zu
    dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 verabschiedeten Gesetz
    einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

    Bestands-Erwerbsminderungsrentner: kein Geld vorhanden

    Martin Rosemann SPD: Eine Abschaffung der Abschläge bei er Erwerbsminderungsrente wäre zu riskant:

    Was spricht dagegen, die Abschläge bei
    der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen?

    Es ist doch ein Unterschied, ob jemand
    freiwillig in Rente geht und Abschläge in Kauf nimmt oder ob man krankheitsbedingt
    dazu gezwungen ist.
    Im Grundsatz ja. Aber in dem Moment, wo die
    Zurechnungszeit auf 65 Jahre verlängert wird,
    ist es nicht mehr richtig. Denn dann
    würde man unter Umständen einen falschen
    Anreiz für all jene setzen, die sich entscheiden,
    vor 65 in den Ruhestand zu gehen.
    Sie könnten dies dann nämlich über
    eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente versuchen,
    anstatt über die allgemeine vorgezogene
    Altersrente mit Abschlägen.

    Im Übrigen sind die Abschläge ja auf
    10,8 Prozent gedeckelt. Insofern relativiert sich
    das Problem auch.
    Warum sollen die Verbesserungen bei der
    Zurechnungszeit nur für Neu-Rentner ab
    2018 gelten?

    Das eine sind die Kosten. Zum anderen haben Verbesserungen
    oder Verschlechterungen im
    Rentenrecht in der Vergangenheit immer
    nur für zukünftige Rentner gegolten.

    Das hat zum einen etwas mit einem gewissen
    Vertrauensschutz zu tun. Zum anderen mit
    dem Verwaltungsaufwand, der gravierend
    wäre, wenn alle Bestandsrentner mit
    einbezogen würden. Denn dann müsste sich
    die Rentenversicherung jeden einzelnen Versicherungsfall
    noch einmal anschauen.

    Bei der Mütterrente wurde es so gemacht.

    Es stimmt, wir haben bei der Mütterrente eine
    Ausnahme gemacht. Das ging aber nur,
    weil wir eine Pauschalregelung gefunden haben.
    Allerdings haben wir durch die verschiedenen
    Reformen bei der Erwerbsminderungsrente jetzt
    fünf oder sechs parallele Rechtssituationen
    für die Betroffenen, abhängig
    davon, wann sie in Erwerbsminderung gegangen
    sind. Ich glaube schon, dass da ein sozialer Sprengstoff drin liegt.
    Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,
    zu prüfen, ob man nicht für jene, die
    schon in Erwerbsminderung sind, eine pauschale
    Lösung finden kann. Jedoch kann
    es auch bei einer Pauschalierung zu Ungerechtigkeiten
    im Einzelfall kommen.

    Fazit:
    Derzeit gibt es ca. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner
    und werden von der SPD so abgestraft.

    Wie schnell gab es eine Gesetzesänderung Ehe für alle?

    So viel Engagement wünscht man sich bei Änderungen des Rentenrechts.

  5. Nun rührt sich was:

    Nach dem ich ja nun seit einem halben Jahr, meine private Krankenversicherung nicht mehr bediene, mittlerweile auch auf den Notlagentarif zurück gestuft wurde, greift die Central nun zu größeren Geschützen. Mir wurde heute ein Mahnbescheid zugestellt.
    Nun kommt Bewegung in die Sache. Zunächst mal habe ich Widerspruch eingelegt.
    Das zuständige Gericht ist in Euskirchen. Für mich ja nicht gerade um die Ecke, da ich in München wohne. Mal sehen wie sie sich das Denken, Ich gehe von Gerichtskostenbeihilfe aus.
    Sollen sie nur Kosten produzieren.
    Die Frage ist, was sie sich davon versprechen. Geld ist ja bei mir nicht zu hohlen.
    Bei 1067, Euro Rente, ist die Bahnreise schon eine finanzielle Belastung, zumal ja auch noch eine Übernachtung dazu kommt. Zum Glück bin ich ja noch einiger maßen mobil, aber was wäre, bei einer Behinderung? Alles Fragen, die von niemandem beantwortet werden.
    Es lebe der Sozialstaat.

  6. Das Kurzzeit- Gedächtnis der CDU/ SPD scheint schon befallen zu sein.
    Es gab mal eine Wiedervereinigung.
    Da die CDU ja von der Wiedervereinigung auf dem falschen Bein erwischt wurde, befand sich außer der Forderung zur Wiedervereinigung überhaupt kein Konzept in der Schublade.

    Mit der Checkbuch-Politik Kohls wurde erst mal die Wahl gewonnen.
    Nur die 200 DM Begrüßungsgeld reichen nicht um den Lebensabend zu bestreiten.

    Plötzlich waren 6 Mil. Rentner zu versorgen.
    Eine Aufgabe die die Gesellschaft im Ganzen angehen müsste.
    Pustekuchen, da ist der Griff in die Rentenkasse ja das nahe liegenste.
    Meines Erachtens, wäre eine Erhöhung der Geldmenge nötig gewesen.
    Die hat man aber für den Umtausch der DM ost in die DM west gebraucht. Da man natürlich 18 Mil. Sparer in Ostdeutschland nicht verarmen lassen wollte.

    Also wurden die Rentenkassen geplündert. Sonst wäre der Bankrott vorprogrammiert gewesen.
    Auf die historische Rettungstat der Westdeutschen Rentner, die in 40 Berufsjahren das Geld erarbeitet hatten, wird überhaupt nicht eingegangen.
    Man soll ja über Tote nicht schlecht reden, aber hier lässt sich jemand als Architekten der Wiedervereinigung feiern, der ohne die Westdeutschen Rentner ziemlich alt ausgesehen hätte.

    Und wenn der Schleier der Geschichte lange genug über diesen Ereignissen gelegen hat, wird flux eine neue Geschichte erfunden. Die Rentner müssen aus Steuermitteln alimentiert werden.
    Oh je, wir gierigen Rentner, wir kriegen den Hals einfach nicht voll.
    Unser Kinder und Enkel müssen das ausbaden.
    Blubern sie weiter Frau Nahles, lange werden wir sie ja hoffentlich nicht mehr ertragen müssen.

  7. Nun gut, da gibt es am sonntag die Möglichkeit nach dortmund zu fahren. Aber auch beim Parteitag ich weiß nicht wo er dann stattfindet der CDU sollten diejenigen die die Möglichkeit haben dorthin fahren und ihren Unmut zum Ausdruck bringen.

    Nun ich habe mir eben noch im Videotext mal angesehen wer derzeit der beliebteste Politiker ist. Ja und das Ergebniss wundert mich nicht aber Erschreckt angesichts der Tasachen im Land.

    Ich befürchte zudem, dass es dann zum ergebniss führt wie ich es schon beschrieben habe in meinem Beitrag zur Kundgebung aus der Vergangenheit als es um meinem Arbeitspatz ging. Um die Teilnehmer nicht Mutlos zu machen ist dieser sicher nicht freigeschaltet worden. Ich fürchte auch, dass es nochmal 4 Jahre dauert bis alle soweit sind ganz anders zu wählen. Es herscht wohl eine Diskrepanz zwischen dem hier und das was die Medien uns im Hinblick zur Bundestagswahl derzeit mitteilen.

  8. Was mich noch sehr ärgert ! Rücklagen – Rekord Reserven der gesetzlichen Krankenkassen steigen auf 16,5 Milliarden Euro .sie gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2017 mehr als 600 Millionen Euro überschuss erwirtschaftet . Auf kosten der Versicherten . Ich meine das ist ein Skandal . Und die Politik schweigt. Gruß

  9. Hubertus Heil ist der Meinung den Deutschen Rentner / innen geht es gut u und Altersarmut sei im nicht bekannt. Und die Rentenerhöhung von 1,9 % sei gut. Ich habe gesagt Hubertus ich alt ” Alt Sozi ” kann die SPD zur Zeit nicht wählen . Gruß Harald

    1. Der SPD-Vorstand und auch Hubertus Heil sollten mal in ihr Parteiprogramm nachlesen, was in dem Kapitel 3.7, im Unterkapitel “Sicher und aktiv im Alter” steht! Dort steht etwas von einer Erwerbstätigen-Rente, und einer Bürgerversicherung der Krankenvers.
      So wird das nichts mit führender Regierungspartei und Kanzlerschaft, Herr Heil und Herr Schulz! Was die SPD bräuchte, ist ein Mann wie Rudolf Dressler als Arbeitsminister, dagegen ist Andrea “Pippi Langstrumpf” Nahles eine studierte Null!

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