„Merkel will Rente aus Wahlkampf heraushalten“!

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Warum, erklärt Armin Laschet (CDU-NRW): „Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen“.

Nein! Die Menschen werden erkennen, wie sehr sie betrogen wurden!

Nun ist der Druck aber so stark geworden – Stichwort rasant steigende Altersverarmung –, dass die Öffentlichkeit reagiert. In immer mehr Medien werden die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärt.

Das ist sehr gefährlich und deshalb werden bereits lange vorbereitete Gegenstrategien (*) in den Medien plaziert. Also muß zur Gegenaufklärung gegriffen werden.

Nur als kleines Beispiel, hart aber fair, vom 25.4.16:

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, warnt eindringlich: „Auf zwei Rentner wird ein Beitragszahler kommen“ – völlig absurd, die Maximalberechungen von destatis sagen für 2060: „Zwei Beitragszahler unterhalten einen Rentner“. Ein Versprecher von Spahn? Selbst wenn – niemand in der Runde ist dazwischen gegangen – aber die „Horror“vision sickert natürlich in die Köpfe des Millionenpublikums.

Oder ein zweites Beispiel von Spahn: „Die Lebenserwartung in Deutschland steigt jeden Tag vier bis fünf Stunden! Jeden Tag!“ Jeder Dreisatzrechner bekommt da heraus: alle 5-6 Jahre hat sich die Lebenserwartung um 1 Jahr erhöht. Macht nach Adam Riese: in 50 bis 60 Jahren eine Steigerung der Lebenserwartung um 10 Jahre. Woher Spahn seine Zahlen hat?  Auf keinen Fall von destatis oder dem Robert Koch Institut, das zu Jahresanfang eine von der Bundesregierung beauftragte Studie herausgegeben hatte. Die kommen unisono auf 7 Jahre, also auf 70% der Spahn-Zahlen (****). Egal wie: schon wieder ist eine „Horror“zahl in die Köpfe eines Millionenpublikums gesetzt.

Oder ein drittes Beispiel, immer noch Spahn: „Für jedes Prozent Rentenniveau zahlt man 6 Mrd. €, (es folgt ein rechnerisches Kauderwelsch) …, das heißt wenn wir das Rentenniveau wieder auf 50% anheben, zahlt jemand mit 3.000€ Einkommen 75€ mehr im Monat im Jahre 2030.“ Nimmt man seine Zahlen ernst und rechnet sie auf heutige Verhältnisse, kommt man auf 15€ mehr im Monat (**). Niemandem ist die merkwürdige Kaffesatzrechnung aufgefallen – wie auch bei dem Stress in so einer Schlag-Abtausch-Runde. Aber das Ergebnis (75€ mehr im Monat) erreicht Millionen Köpfe.

Neben der Methode: „Lügen mit Zahlen“, anders kann man das nicht bezeichnen, werden als weitere Methoden die subtileren Formen der Gegenaufklärung angewendet. Sie zielen auf Verunsicherung und Spaltung: „Altersarmut gibt es praktisch nicht“; „Was ist schon Armut hierzulande, wenn man die Armut im Sudan dagegen sieht…“; „Kinderarmut ist viel schlimmer…“; „Unter den Niedrigrentenbeziehern befinden sich auch Ehefrauen von Ärzten oder Anwälten“;…. Und was seit einigen Monaten in eklatanter Häufigkeit kommt: „Den Eckrentner gibt es doch gar nicht, er ist ein Konstrukt, dass es in Wirklichkeit nicht gibt“ (so auch Spahn).

Warum wird der „Eckrentner“, den es seit Jahrzehnten gibt, plötzlich und offensichtlich abgesprochen, in Zweifel gezogen ? (***)

Weil der „Eckrentner“ eine statistische Referenzperson ist (45 Jahre Durchschnittseinkommen bezieht), die derzeit mit 1170€ Rente auskommen muss. Diese Größe wird  im Jahr 2030 auf ca. 1050€ abgesenkt sein (nach heutigen Preisen). Die offizielle Armutsgefährdungsschwelle liegt derzeit bei 980€.

Das sind Beträge, mit denen jeder Mensch unmittelbar etwas anfangen kann. Die Brisanz liegt darin, dass das Durchschnittseinkommen (ca. 2.900€ brutto im Monat) noch nicht einmal 50% der abhängig Beschäftigten erhalten. Das Medianeinkommen, welches genau das mittlere Einkommen darstellt, liegt 250€ bis 300€ niedriger. Diese Zahlen machen schon heute deutlich, dass es 2030 in diesem Land weit über 10 Millionen Menschen geben wird, die eine Rente unter der Armutsgefährdungsschwelle bekommen werden. Eine Politik, die das sehenden Auges betreibt, macht nicht unsicher, sie macht wütend!

Alle Verteidiger der letzten Rentenreformen und des Drei-Säulenmodells (gesetzliche-, private-, betriebliche Rente) fassen ihre Ablehung der Rückkehr zum alten Rentensystem vor 2000 oder gar 1990 mit einem Wort zusammen: Unbezahlbar!

Dabei ist dieses Argument aus zwei Gründen unsinnig und falsch:

Es ist unsinnig, weil die Renten immer von den gerade Arbeitenden mit bezahlt werden müssen. Einerlei ob im Umlageverfahren oder über „Sparen“ – siehe Folgebeitrag Der Unsinn von der „Ausbeutung der Jugend“ und  der „Unfinanzierbarkeit“.

Es ist falsch, weil die nachhaltige Finanzierung von lebensstandardsichernden Renten durch die gesetzliche Rentenversicherung durchaus möglich ist – siehe Folgebeitrag „Die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente ist möglich“.

 

(*) Z.B. die Rürup-PROGNOS-Studie April 2014, erstellt im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GRV).

(**) Nach Spahn-Zahlen (auch die sind durchaus kritisch zu sehen):

1% Rentenniveau kosten 6 Mrd. €;

1% Rentenniveau = 0,5% höherer Rentenversicherungsbeitrag. Für Beschäftigte: 0,25% (die Hälfte).

Anhebung des Rentenniveaus um 2% von 48% auf 50%: 1% Beitragserhöhung – Beschäftigte: 0,5% mehr.

0,5% von 3.000€ macht 15€. Wie daraus im Jahr 2030 75€ werden können, weiß nur Spahn.

(***) Ursprung wieder eine PROGNOS-Studie, erstellt im November 2015, im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GRV). Kritik daran siehe hier.

(****) Korrektur 14.6.16: nicht 5 Jahre, sondern 7 Jahre bei destatis.

13 Kommentare:

  1. Rentenpolitik ist kein Thema bei CDU, wie auch die Kriegstreiberei gegen Russland, oder die Drohnen-Mord-Flüge von Rammstein nicht! Wer wählt dann noch CDU?
    Es ist eben die Frage, ob man noch wählen geht? Als einzige noch wählbare Partei sehe ich die Linken, die noch eine Chance hat, die 5 % Hürde zu nehmen. Obwohl die Unterwanderung auch dort schon spürbar ist, so durch Mitgliedschaft von Abgeordneten ind er Atlantik -Brücke. e.V.
    Als Versicherungsmakler verkaufe ich schon seit Jahren keine Lebens- oder Rentenversicherungen mehr ! Es ist legaler Betrug, besonders Riester R Enten, denn :
    Es ist garantiert, dass nichts garantiert ist.
    Der Egoismus in diesem Land ist so groß ….man könnte es ja noch schaffen, auf der Kariere -Leiter nach oben. Teile ( die Bürger in Gruppen) und Herrsche, Brot und Spiele ( Fussball ) funktionieren immer noch.
    Es geht noch zu vielen zu Gut- die sich wehren könnten, aber lieber auf den Sprung nach oben hoffen, die anderen unten ( HartzIV) können sich nicht mehr wehren.
    Und Solidarität ist für viele ein Fremdwort- dabei gibt es ganz große Unterschiede zwischen Ost und West- leider.
    „ Garantiert Beschissen „ von H. Balodis / D. Hühne lesen lohnt sich. Meine Erfahrungen als Versicherungsmakler sind dort auch präsent, aber es wird jeden Tag schlimmer!
    Der Druck der Versicherungen auf die Vermittler , auch Makler wird immer grösser! Solidarität unter Maklern, gibt es nicht, so wird weiter Rürup –und Riester R Enten verkauft –zum Schaden der Kunden.
    Wir müssen aufklären, immer und immer wieder ! Nur die umlagefinanzierte Rente ( DRV) kann eine lebensstandardsicherne Rente garantieren und finanzieren.
    Die Parteien, Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, FDP, SPD und auch grössten Teils der Grünen haben aber kein Interesse an Änderungen, Ihnen geht es doch gut !
    Ich fürchte auch die Bundestagswahl 2017 wird keine Änderung bringen, die muss wohl von der Straße kommen, aber ob das unblutig geht, wie 1989 in der DDR, wage ich zu bezweifeln.
    Eberherd Stopp

  2. heinrich Blezinger

    Wir können nur von den Zahlen des Bundesamtes für Statistik ausgehen. Die von einem durchschnittlichen Rentenniveau von 700€ heute ausgehen.
    Ich bin dafür nur von dem Hier und Jetzt auszugehen . Alles andere ist unerheblich.
    Wenn das durchschnittliche Rentenniveau bei 700€ liegt sind 50 % unter 700€ und 50% darüber andere Zahlen gibt ist nicht.
    Das heisst die Mehrzahl der BRD Rentner hat Anspruch auf öffentliche Mietzahlungen und wenn er eigentumslos ist auf öffentliche Zuzahlung zu seinem Einkommen durch das sog. Jocenter.

  3. Die verf… Politiker koennen mich mal, ich waehle die die mich immer noch am wenigsten verarschen, die Linkspartei!

  4. Hallo Herr Baier,
    das wissen viele Menschen nicht, daß die Beamten und Politiker jetzt schon ihre hohen Pensionen aus unserem Rententopf beziehen. Es kann doch erst daraus genommen werden, wenn sie auch einzahlen. Aus welchen Topf bekommen die denn ihre Gehälter?
    Das ist ja Betrug an allen Rentnern. Unsere Rentenkasse müßte ja überlaufen, wenn die Beamten nicht daraus bedient werden. Für mich alles unverständlich!
    Mit freundlichen Grüßen Karin Jensen

    • Beamte und Politiker bekommen ihre Altersversorgung nicht aus der gesetzl. Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln. genauere Informationen sind hier auf der Seite in den Linkverweisen zu finden, rechte Seite, z.B. u.a. zur Aktion Demokratische Gemeinschaft. Es werden viele allgemeinstaatliche Aufgaben aus den Rentenbeiträgen finanziert und nicht vollständig durch den Bundeszuschuss zurück erstattet. Aber nicht Beamtengehälter/Ruhelgelder/Politikerapanagen. Das ist alles hier in diversen Informationen erklärt. Es lohnt sich, die hier verlinkten Seiten genauer zu studieren.

  5. Rosemarie Werner

    …….Das könnte Frau Merkel und ihrer CDU so passen !

  6. Günther Jordan, Rentner, 71J.

    Ja, das könnte den Parteien so passen. Rentenbetrug und den Betrug an den Arbetnehmern aus dem Wahlkampf heraushalten und uns weiter mit dem Flüchtlings- und Sicherheitsproblem einlullen. Der Rentenbetrug und der Betrug an den Arbeitnehmern ist in den letzten 10 Jahren unmittelbar miteinander verknüpft. Diese Veknüpfung muß im Wahlkampf detlich werden, wir brauchen Solidarität mit den Arbeitnehmern. Also Steuern für superreiche deutlich hoch und ALLE in die Rentenkasse einzahlen.
    WER u.a. DAS GLAUBHAFT VERTRRITT WIRD VON UNS GEWÄHLT – auch Frau Merkel.

  7. Alfred Matejka

    Guten Morgen alle Zusammen,danke für die Informationen im Seniorenaufstand.Aufstehen,genau richtig und in Bewegung setzen.20 000.000 Rentner gibt es im Lande.Sie sollen aufstehen und auf die Straße gehen .Gemeinsam mit den TTIP-Gegnern.Gemeinsam mit den Friedensaktivisten.An der Grenze zu Russland in Litauen sollen deutsche Soldaten stationiert werden.Nichts aus der Geschichte gelernt,wann soll Russland angegriffen werden?Die politische Elite macht nur noch Politik für das obere Drittel,der Rest muss zusehen,wie sie zurecht kommen.Wir dürfen nicht bis zum Wahltag in 2017 warten.Es muss jetzt zu einer großen Bewegung kommen bevor es zu spät ist.Die Unzufriedenheit der Menschen darf nicht in Wählerstimmen für die rechtsnationale AfD enden,was derzeit der Fall ist.Alle gesellschaftichen Kräfte für den Fortschritt müssen Trennendes beiseite schieben und gemeinsam gegen die menschenverachtende neoliberale Politik vorgehen.Bei der Diskussion um die Rente finde ich den Vergleich mit dem Rentensystem in Östereich interessant.Das muss mehr in der Öffentlichkeit verbreitet werden.Was mich wundert ist,warum Oskar Lafontain gleich zu Beginn der Rentendiskussion gesagt hat,das sei kein Thema für den Bundestagswahlkampf.Das hängt nicht von seinem Willen ab,das wird objektiv unabhängig davon sein.Nicht erst 2017 sondern jetzt.Ich bin dabei und mache aktiv mit.
    Mit kollegialen Grüssen ,Alfred Matejka(66 Rentner,Betriebsratsvorsitzender aD.in einem Großbetrieb der Metallindustrie,ehrenamtlicher Gewerkschaftsbeauftragter der IG-Metall)

  8. Jens Spahn: Pensionsanspruch für 14 Jahre Bundestag derzeit von 3.000,– €
    Jens Spahn: wer im Alter mehr haben will muss verzichten.
    Jens Spahn: von 1.000,–€ will keiner leben
    Jens Spahn ehemaliger Bankkaufmann „rechnet vor“:
    ein Beitragsjahr bringt im Schnitt 30,– € . Das seien schon mal 2.000,– € Rente im Schnitt –
    mindestens. Bezogen auf die Krankenschwester müsse gesagt werden, dass die Rente ja durch jährliche Anhebungen bis zu ihrem Renteneintritt noch um etwa 40 % steigen werde. Das könnten schon noch 1.700,– € bei herumkommen. Und schließlich sei die Inflation sehr niedrig.

    Von solchen Politiker, wie Jens Spahn, werden wir vertreten. Die keine Ahnung von der Rente haben und einfache Rechenaufgaben nicht lösen können.
    Wie kommt so einer in den Deutschen Bundestag?

  9. Hallo und guten Abend

    Lese die Emails immer mit großem Interesse.

    Allerdings wurmt es mich, dass niemand darüber schreibt, wieviel versicherungsfremde Leistunge aus der Rentenkasse gezogen werden.
    Alle Pensionen für Beamte und auch für Politiker werden aus dieser Kasse bezahlt, obwohl die Pensionsempfänger bis heute nichts einzahlen. Darüber redet ma seit vielen Jahren, aber nichts wird geändert.
    Gibt es darüber Zahlen und Statistiken ???
    Wenn diese Menschen und auch die Selbständigen, wie Ärzte und Kaufleute, die Pleite gehen und dann der Rentenkasse zur Last fallen, auch Beiträge zahlen müssten, dann sehe es vermutlich deutlich freundlicher in der Zukunft aus.

    Mit freundlichen Grüssen, Michael Baier (63 Rentner)

    • Das ist hier in vielen Kommentaren u.a. von mir, alles genau mit Quellenangaben u.s.w. beschrieben, einfach die älteren Kommentare zu anderen Beiträgen nachlesen. Auf der Seite der Aktion Demokratische Gemeinschaft – adg-ev.de sind alle Nachweise zu finden.

    • Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen „hergebrachten“ Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben.

      Der Staat lässt allein die gesetzl. Rentenversicherten einen Großteil allgemeinstaatlicher Aufgaben bezahlen, Politiker, Beamte und anders berufständisch Versicherte haben sich um den nicht an die GRV zurück bezahlten Teil nicht mit an diesen wichtigen Aufgaben beteiligt. s. u.a. Teufeltabelle und Vortrag Otto Teufel auf youtube. Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

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