Die Internetseite www.rentenpolitikwatch.de wurde gestartet.

banner_rpwPressemitteilung vom 11.04.2016: Die Internetseite www.rentenpolitikwatch.de wurde gestartet.

Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut?

Senkung des realen Rentenniveaus um 30%?

Wir sagen: NEIN!

Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!

89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt.

Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler).

Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um über 25% senkt, ist nicht wählbar!

Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit volkswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen.

Die genannten Parteien haben durch Renten- und Arbeitsmarkt“reformen“ mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass Altersarmut stark zunimmt. Statt eine lebensstandardsichernde Rente zu erhalten, werden in wenigen Jahren viele Millionen Menschen in Deutschland von Altersarmut betroffen sein.

RENTENPOLITIK-WATCH will die Orientierung in einer komplexen, schwer durchschaubaren politischen Landschaft erleichtern.

Die Renten sind die Lebensgrundlage für über 20 Millionen Menschen in diesem Land. Sie wird die zukünftige Lebensgrundlage aller folgenden Generationen sein. Über die Höhe dieser, mehr als 90% der Bevölkerung betreffenden, Lebensgrundlage wird politisch bestimmt.

Wie die einzelnen Politikerinnen und Politiker, Abgeordneten und Kandidierenden zur Bundestagswahl sich zu dieser fundamentalen Frage verhalten, ob sie den eingeschlagenen Kurs zur millionenfachen Altersverarmung weiter verfolgen wollen oder ob sie dagegen- bzw. umsteuern wollen, soll anhand von fünf grundsätzlichen Fragen transparent gemacht werden.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und in Zukunft die Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017 auf, Stellung zu beziehen. Sie sollen sich mit der grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage gründlicher beschäftigen: welchen Wert haben die älteren Menschen in diesem Land.

Sind sie ein lästiger Kostenfaktor, der minimiert werden muss?

Oder sind sie eine Größe, die es verdient hat, in Würde zu leben und ein materiell und rechtlich  abgesichertes Leben aktiv, selbstbestimmt und respektiert weiter zu führen.

Die Stellungnahmen der Politikerinnen und Politiker werden sowohl übersichtlich als auch detailliert auf unserer Internetseite dokumentiert. Wir wollen damit helfen, zur richtigen Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 zu kommen.

Für den RENTENPOLITIK-WATCH Trägerkreis,

hildegard_harms_web1Hildegard Harms,

ver.di und DGB Senioren Hamburg

guenter_triebeGünter Triebe,

IGM Senioren Berlin

otto_teufel_webOtto W. Teufel,

ADG München

Alle weiteren Informationen auf: www.rentenpolitikwatch.de

14 Kommentare:

  1. Peter Weiß – Rentenpolitischer Sprecher CDU – Doppelgänger???
    Warum handelt er nicht nach seinen Grundsätzen?

    Wenn wir nach Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Gegenwart suchen, muss der Mensch stets im Mittelpunkt stehen. Der Mensch, sein Wert und seine Würde müssen der Maßstab unseres Handels und Gestaltens sein“.

    Peter Weiß, erinnerte an die „grundlegende Bedeutung“ der christlichen Soziallehre für die Sozialgesetzgebung in Deutschland. „Die christliche Soziallehre hatte einen entscheidenden Anteil an den sozialpolitischen Weichenstellungen in Deutschland.

    Unser Sozialstaat trägt zum inneren Frieden bei und ist gelebter Ausdruck der Personalität, Solidarität und Subsidiarität“, sagte Peter Weiß.

  2. Posten, Pensionen, Privilegien – Luxusversorgung für Wahlbeamte
    Ein Pensionsanspruch von rund 4.200 Euro im Monat nach nur wenigen Dienstjahren – das klingt nach einem Lottogewinn. Doch dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers, CDU, steht diese üppige Sofortpension nach dem NRW-Versorgungsgesetz regulär zu, obwohl er die dafür in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Amtszeit von acht Jahren nicht erreicht hatte. Möglich macht das ein Schlupfloch im Beamtenversorgungsgesetz. Danach werden seine früheren Tätigkeiten in der Immobilienbranche anerkannt, da sie für die spätere „Wahrnehmung des Amtes förderlich“ waren. Dirk Elbers ist kein Einzelfall. In fast allen Bundesländern können Wahlbeamte Sofortpensionen kassieren, so auch Jutta Bott. Sie war nur 16 Tage Stadtkämmerin in Osnabrück und kassierte schon mit 46 Jahren eine Pension von rund 2.500 Euro. Auch Bott wurden frühere Tätigkeiten anerkannt, sie arbeitete 30 Jahre im Öffentlichen Dienst. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler finden das ungerecht und fordern eine Reform der großzügigen Pensionsregelungen für Wahlbeamte.
    Frontal21 berichtet über die Pensions-Privilegien kommunaler Wahlbeamter und mit welchen Tricks deren Altersbezüge aufgebessert werden.

  3. Irmingard Füchsle

    Eigenartigerweise steht doch im Deutschen Gesetz : „Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich!“ Frage: Rentner und Pensionäre?? Die einen zahlen während ihrer gesamten Lebensarbeitszeit ein – die anderen (Beamten) nicht! Sobald die einen in Rente und die anderen in Pension gehen, erhalten die Pensionäre ca. das Doppelte von dem, was ein Rentner bekommt! Ahhhja !! Pensionen werden 13x im Jahr ausbezahlt, Renten 12x! Obwohl die Arbeiter/Angestellten (=Rentner) mindestens 13-14x einbezahlt haben (Urlaubs-Weihnachtsgeld)…Wo bleiben die ca. 20Millionen x 2 Renten, die nicht ausbezahlt werden?? Und wo sind die ca. 600-700Milliarden geblieben, die die diversen
    Regierungen aus den Rentenkassen zweckentfremdet entnommen haben?????
    Nur Lug und Trug – aber Hauptsache, unseren Politikern und beamten geht es weiterhin gut – mit unserem Geld

  4. Rede im Deutschen Bundestag vom 28.4.16
    Peter Weiß, Rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU.
    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wollen vor allen Dingen eines wissen:
    Kann ich mich, wenn ich von dem Lohn für meine Arbeit jeden Monat meine Beiträge abgeführt habe, darauf verlassen, dass diese Säule mich im Alter wirklich trägt?
    Das wollen Sie von uns klar und deutlich und vernünftig erklärt bekommen, und ohne Polemik.
    Die Oppositionsvertreter haben in dieser Aktuellen Stunde eine polemische Show abgezogen, nichts was das Vertrauen in die Rente stärkt, sondern etwas, was in Wahrheit das Misstrauen in die Rente stärkt.
    Die Riesterrente hat „Mängel“- den Fehler korrigieren.
    Die rot-grüne Reform von 2001 sah vor, dass durch eine starke öffentliche Förderung jeder eine ergänzende Betriebsrente aufbauen kann. Doch auch dieser Reformteil ist unvollständig geblieben.
    Spätestens seit 2009 wissen wir, dass die Zahl der Betriebsrentner und die Zahl derer die einen Riester-Sparvertrag abschließen stagniert. Für immer mehr Menschen eine riessige Versorgungslücke.
    Man kann es so machen wie die LINKE und sagen: alles was damals beschlossen worden ist, wird wieder abgeschafft. Alles ist Quatsch- Zürich in die rentenpolitische Steinzeit.
    Der Punkt ist aber: Was die LINKE vorschlägt – alles kaputtmachen ist keine Lösung für die Zukunft.
    Die Lösung ist: das wir eine starke gesetzliche Rente haben, die die Grundabsicherung für das Alter darstellt und die stärkst Säule bleibt und das dazu eine Zusatzrente gehört, weil man nur dann im Alter einigermaßen anständig leben kann. Das ist unser Ziel.

    Ein Teil aus der Sitzung vom 28.4.2016 -Deutscher Bundestag- 16416
    Fazit:
    Das 3 Säulenmodell ist längst gescheitert – aber die Politik ist nicht bereit für ein UMDENKEN.
    LOBBYPOLITIK im Interesse der Banken und Versichertenwirtschaft

    Für mich sieht es leider so aus, dass die CDU/CSU SPD, Grüne nichts dazu beitragen, dass sich etwas verändert. Im Gegenteil die LINKE wird noch verhöhnt.

  5. Kohlhas Karl-Heinz

    Auch das Bundesverfassungsgericht und dessen Richter sollten sich mal besser mit dieser hier gegründeten und begründeten Meinungen deren die es betrifft so langsam so beschäftigen wie es den älteren Menschen gebührt.
    Ja auch ich bin dafür, das eine Justiz unabhängig bleibt.
    Im Grunde aber ist es doch aber so, dass Gerichte auch dafür da sind nach vom Bundestag beschlossene Gesetze bei Verfahren nach Prüfung zur Wahrheitsfindung in Verfahren dann in einem Urteile umzusetzen.
    Verfahren innerhalb einer Renten Thematik da hat man den Eindruck, dass man dann ganz auf der Linie der Regierenden und Experten bzw. der Wirtschaft gegen die Renter urteilt.

  6. MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen. Wirtschaftsweiser spricht von „erstaunlichen Ergebnissen“.

    „Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für MONITOR. „Die Ergebnisse der Berechnung sind erstaunlich“, so der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger.

    Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen.
    Die Berechnung von Prof. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum) simuliert bis ins Jahr 2060 hinein die Wirkung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung. Wenn Selbständige und Beamte auch einzahlen würden, blieben die Beitragssätze demnach wesentlich länger stabil als nach dem jetzt geltenden System, selbst bei steigendem Rentenniveau.
    Würde die Politik das Rentenniveau beispielsweise von derzeit 47,8 % wieder auf 52,6 % erhöhen – den Wert vor der letzten Rentenreform 2001 – würde der Beitragssatz in 20 Jahren nur moderat steigen, auf 22,8 %. Er wäre damit genauso hoch wie nach dem jetzt geltenden System, obwohl dieses zu einem deutlich niedrigeren Rentenniveau von nur noch 43,7 % führt. Im Jahre 2060 läge der Beitragssatz bei Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sogar fast zwei Prozentpunkte niedriger als im derzeitigen System – trotz des deutlich höheren Rentenniveaus.

    „Wie stark und anhaltend der Effekt ist, hat mich überrascht“, so Prof. Martin Werding nach der Auswertung.
    Auch für den Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger spricht „viel dafür, dass man künftig die Selbständigen und wahrscheinlich auch die Beamten einbeziehen muss“, so Bofinger in MONITOR. Dies dürfe aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Altersversorgung der Beamten verschlechtert werde.
    Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium steht der Einführung einer Erwerbstätigenrente trotz der neuen Studienergebnisse skeptisch gegenüber. „Eine Entlastung der Rentenfinanzen (bzw. höheres Rentenniveau) kann über die Einbeziehung zusätzlicher Personengruppen nur vorübergehend erreicht werden. Den neu hinzukommenden Beiträgen von Selbstständigen und Beamten stehen zeitverzögert auch entsprechend Rentenausgaben gegenüber“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums.
    Dagegen  fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel angesichts der Zahlen eine Neuausrichtung der Rentenpolitik der Bundesregierung. „Ich glaube, dass die SPD hier in Zukunft stärker in die Offensive gehen muss, und dass das ein ganz wichtiger Teil von einem Regierungsprogramm ab 2017 sein muss“, sagte er MONITOR.“ (Monitorpressetext vom 14.4.16)
    Gesetzliche Rentenversicherung für alle?

  7. Derzeit steht der Fokus bei CSU und SPD sehr das Thema Rente im Vordergrund.
    Sie regieren alle derzeit zusammen, warum setzen sie jetzt nicht sofort die Pläne um?
    Wie glaubhaft sind solche Pläne- Rentenniveau anheben usw.?
    Vor 15 Jahren haben sie genau das Gegenteil beschlossen.
    Wie war das noch mal mit Schröder: Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Das Rentenniveau deutlich abgesengt.
    Vielleicht sollte man die ganzen Politiker an ihrem Amtseid Artikel 56 Grundgesetz erinnern.
    Es ist eine Schande für Deutschland.

  8. Wer hat uns verraten -und dies nicht nur bei der GRV!- ? – S o z i a l d e m o k r a t e n!
    wer war mit dabei? – die GRÜNE Partei!

    Die Schroder, Riester & Co nachfolgende GROKO bzw. die Schwarz-/Geld-Nachfolgeregierung waren in dieser Sache nicht besser! Im Gegenteil: Arbeiten bis 70 Jahre, so das christlich-neoliberale Credo, das landauf und landab seither gepredigt wurde bzw. immer noch wird.

    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt: Volksvertreter zieht auch warm an!
    Wir haben nicht vergessen, aus welchen Taschen ihr das Geld holt und in welche Taschen es fließt!
    Manfred Hübner

  9. Ich denke ( andere auch )
    leben im Alter, ist für alle Bürger eine Herausforderung ( ja weltweit ), bleiben wir mal in der EU und dann schauen wir auf Deutschland.
    Vorhandene Mittel müssen wir verantwortlich verwenden. Was machen wir: Bewusst senken
    die von uns in der Mehrheit gewählten Politiker das Rentenniveau. Warum? Um Versicherung-wirtschaftliche Interessen zu bedienen?
    Blicken wir nach Österreich , warum nicht auch bei uns umfassende Teilhabe ( alle zahlen ein ) und ca. 1/3 mehr Rente wie in der BRD ist schon beachtlich. Warum schauen wir nur nach anderen und hinterfragen nicht, oder prüfen was bei uns geändert werden müsste .
    Der Anfang bei uns müsste beim Erwerbsleben gemacht werden.
    Anerkennung der Studienzeiten als Pflichtbeiträge wenigstens zu 75% von 1 Entgeltpunkt;
    Da studieren junge Menschen viele Jahre und es wird ihnen gesagt, das ist keine Arbeit…
    das war mal anders bei uns und wir sollten dazu zurückkehren.
    So gibt es viele Punkte, auch die Kindererziehung oder Arbeit der Hausfrau gehört auf den Prüfstand, wenn jede Mutter und Hausfrau vernünftige eigene Rentenansprüche
    erwerben soll.
    Vernünftige / reale Bewertungen der „Zeiten“ sind Grundlage einer gerechten Rente.
    Neben den persönlichen Zeiten müssen wir uns Gedanken zum allgemeinen Rentenniveau machen … es gibt viel zu tun … packen wir es : an Betriebsrenten müssen gestärkt und allgemein verpflichtend werden und sollten verstärkt Spiegel des Arbeitslebens sein. Siehe Niederlande.
    Es gäb noch mehr aufzulisten, aber irgendwann werden hier die Seiten gesprengt und keiner liest es mehr.
    Was nicht geht, ist was unsere Politiker machen, einfach nur Stückwerk zur Befriedung von Banken und Versicherungen und Kosten – Verschiebung in die Sozialhilfe …
    Alles Christlich Demokratisch und Sozial … Rückbesinnung auf alte Werte mit neuen Visionen und Politiker mit Tatendrang in eine lebenswerte Zukunft braucht unser Land

  10. „Alle, die ein besseres Leben wollen, sollen aufstehen“, dieses bekannte Lied kann Mut machen.
    Ich finde, eine Rentenreform ist längst fällig und kein Reförmchen. ALLE müssen einzahlen, dann gibt es genügend Geld. Rente ab 65 Jahre, das Rentenniveau sollte bei 60% liegen. Menschen, die vorher in Rente gehen müssen, weil sie krank sind, sollten nicht benachteiligt werden. Diese haben schon genug zu tragen. Außerdem darf es nicht sein, dass die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einseitig getragen werden, wie es die Parteien durchgesetzt haben. Was ist eine solidarische Gesellschaft?
    Bezahlbarer Wohnraum gehört dazu.
    Unsere Parteien haben ausgedient, sind nicht mehr wählbar.

  11. Supertoll,
    Danke für Euer Engagement.
    Und besonderen Dank an Herrn Teufel.

    Wie aber die bestehenden Gerichtsurteile hinweg fegen, die das Zweiklassensystem und
    Ausplünderung der gesetzl. Rentenbeiträge, und auch das mit gefälschten Daten, 2005 beschlossene Alterseinkünftegesetz, für rechtens erklärt haben?? Alle Abgeordneten berufen sich darauf, dass sie nichts machen können, da diese durch die Urteile nun mal die von den Abgeordneten (Gesetzgeber) im Bundestag beschlossenen Nachteile, im nachhinein abgesegnet wurden und es weiter tun.
    Otto Teufel: „Deutschland hat unterschiedliche Systeme der Altersversorgung, im wesentlichen gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung und Beamtenversorgung. Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).
    . . . Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.“

  12. Ich kenne einige ältere Leute die weniger als das Existenz Minimum haben und es ist eine Schande für Deutschland nichts dagegen zu tun.

  13. Irmingard Füchsle

    Es ist doch klar, daß „man“ jetzt etwas tun muß: Wahlen stehen bevor!! Auch ich bin Betroffene und hatte mich über 7 Jahre für die Belange der Rentner eingesetzt…..
    Es wird noch ein Punkt immer wieder „übersehen“ – während unserer Lebensarbeitszeit haben wir nicht 12, sondern 14mal (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) für die Rentenvorsorge einbezahlt (es wurde uns einfach vom Gehalt abgezogen) .. Wohin verschwinden seit Jahrzehnten ca. 20Mio x 2 Renten? Komischerweise ist es in Österreich
    möglich 14 x im Jahr Rente auszubezahlen… Und auch immer wieder: wieso zahlen Beamte während ihrer Lebensarbeitszeit nichts ein und erhalten – sofort bei ihrer Pensionierung ca. das Doppelte von dem, was ein Rentner erhält? Fragen über Fragen!
    Natürlich „brennt’s“ jetzt, da..s.oben Wahlen ins Haus stehen! Und wieso erhalten Ossis
    noch immer mehr Erhöhung als Wessis? Und wieso schreit denn keiner auf, daß sich unsere Politiker jährlich „so ganz klammheimlich“ – ca. 275 bis 300€ Erhöhung genehmigen? Wieso ist es in Deutschland nicht möglich – wie in der Schweiz – daß JEDER Bundesbürger für die Altenvorsorge einzahlen muß?
    Ganz einfach: es stinkt zum Himmel!
    Mein ganz besonderer Dank an Herrn Otto Teufel, der sich auch schon seit Jahren für die
    Belange der Rentner einsetzt.

  14. Sehr interessanter Link. Seehofer merkt endlich den Irrweg in der Rentenpolitik Unbedingt lesen
    (Bemerkung der seniorenaufstand-Redaktion: da wir grundsätzlich keine links übernehmen, hier der in der Tat interessante Text von tagesschau.de):

    „Vorschläge für Reform der Altersvorsorge Seehofer entdeckt die Rente

    Stand: 08.04.2016 17:21 Uhr

    Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar auf das Thema Rente setzen. CSU-Chef Seehofer schlägt vor: Höhere Altersbezüge für alle – und Stopp der Riester-Rente. Die 2001 beschlossene Kürzung müsse rückgängig gemacht werden. Aus der SPD kam Zustimmung.

    Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen CDU und CSU offenbar wieder enger zusammenrücken und dabei auch die Rentenpolitik in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt vereinbart, gemeinsame Vorhaben zu definieren, um das Thema Flüchtlinge in den Hintergrund zu drängen, berichtete der „Spiegel“. Seehofer und Merkel hätten besprochen, dass die Reform der Altersvorsorge eines der Kampagnenthemen werden solle.
    Warnung vor Altersarmut

    Konkret schlug CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer nun vor: Höhere Altersbezüge für alle – und die Rückabwicklung der Riester-Rente. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird seiner Einschätzung nach dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“. Dies betreffe besonders Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen. Bei der Reform müsse der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sorge privat fürs Alter vor. „Die Riester-Rente ist gescheitert.“ Details zu einer möglichen Rentenreform nannte Seehofer nicht.
    Riester-Rente vor dem Aus?

    Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

    Die „Neoliberalisierung“ des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, sagte Seehofer. „Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.“ Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch Seehofer ist der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.
    SPD-Vize Stegner stimmt Seehofer zu

    Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner wandte sich gegen die geplante Absenkung des Rentenniveaus. Dessen drastischen Rückgang „können wir nicht zulassen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Riester-Rente sei nicht die Lösung gewesen. „Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht.“ Wenn die Politik nicht handele, entwickle sich das Rentenniveau in Richtung von 42 oder 43 Prozent, mahnte er. „Für Gutverdiener mag das okay sein, für Normal- oder Geringverdiener geht das nicht.“

    Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte in diesem Zusammenhang von der SPD den Mut zu haben, die von ihr mitbeschlossene Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. „Denn ohne eine ambitionierte Anhebung des Rentenniveaus lässt sich eine epidemische Ausweitung der Altersarmut nicht aufhalten“, sagte er. Dringend nötig sei die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent.“

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