Seniorenaufstand-Vertreter*Innen zum Gespräch im Sozialministerium

Unterschriftenübergabe gegen die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission.

Am 23.10. reisten wir mit vier Gewerkschafts-Senior*Innen aus dem Norden nach Berlin. Eingeladen hatte der Staatssekretär des Ministers Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, zu einem Gespräch über die Zukunft der Rente und welche Forderungen der „Seniorenaufstand“ dazu vertritt. Verstärkung erhielten wir von Kollegen aus Berlin mit denen wir auch die 5.300 Unterschriften übergeben wollten. Diese waren innerhalb von zwei Monaten unter die Petition gegen die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ gesammelt wurden.

 

Etwas zäh begann die Begegnung: Die Statuten habe sich die Kommission selbst gegeben – darauf habe das Ministerium keinen Einfluss, war die Antwort. Ein wenig ging es dann noch hin und her … schließlich arbeitet die Kommission ja im Auftrag der Regierung … und es kann nicht sein dass die Vertreterin des DGB auf einer Veranstaltung zum Thema Rente nicht aus der Kommission dazu berichten kann…

Aber dann fand ein intensiver ernsthafter Austausch statt. Rolf Schmachtenberg hörte zu und erklärte seine Gesichtspunkte im Rahmen seiner Position. Themen waren insbesondere: Stärkung der Umlagen-finanzierten Rentensäule; keine Schwächung durch „2. Und 3. Säule“ mit denen der gesetzlichen Rente Gelder entzogen würden (hier gebe es auch zu wenig säulenübergreifende Informationen); die Forderung nach Erwerbstätigenversicherung (immerhin sollen schon mal die kleinen Selbständigen einbezogen werden).

 

Etwa eine Stunde war Zeit und Raum auch über unsere Aktivitäten und Forderungen zu berichten mit dem Hinweis, dass es uns ja eher um die zukünftigen Rentner*Innen-Generationen geht und wir auf der anderen Seite auch die bedrückende hohe Kinderarmut im Blick haben. Wir verlangen dazu vor allem, eine offene und transparente Diskussion in der Gesellschaft zu ermöglichen. Vielleicht könne eine „Soziale Allianz“ aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen mehr bewegen, stand dann auch als Hinweis im Raum.

(Beitrag von Brigitte Gehrke)

13 Kommentare

  1. Wer profitiert von der Grundrente?

    Gesetz mit Gerechtigkeitslücken?. Sehr geehrte Anke. Ich weise da auf die Sendung WISO hin indem es einen Film mit dem Beispiel eines Mannes gab der einen Monat unter den 35 Jahren zusammen hat und der nun als Schichtwächter eines Securitys seine Rente von etwas über 650 @ aufstockt. Er weiß noch nicht ob er unter den Rentner fällt die dann etwas mehr bekommen sollen. Bei ihm wären dies dann etwa 890 € Ein Experte von der Ruhruni sprach dann davon, dass es besser eine Staffelung der Rentenzeiten aber dann für alle gerechter gewesen wäre. Ich hatte ja schon in einen Kommentar anhand meiner ex Frau beschrieben Sie ist Baujahr 55 und hat nach ihrer Schulausbildung dann bis 1981 in einem festen Arbeitsverhältnis gestanden. Hinzu kamen diese knapp 19 Jahre bis zu ihrem Auszug zu einem anderen Mann. Weitere 7 Jahre folgten bei mir freilich weil die zwei nun Erwachsen waren aber zunächst ohne Job was sich bis zum 21 Lebensjahr dann verlängerte. Danach aber waren beide erst seit 2007 in Ausbildung. Fertig waren beide mit ihrer Ausbildung erst so um 2010. Beide wurden aber gleich wieder Arbeitslos. Während mein Sohn dann 2010 mit seiner Freundin zusammenzog blieb ich mit meiner Tochter noch bis 2011 da wo ich wohnte wohnen und zogen dann in zwei getrennte Wohnungen. Sie blieb aber bis vor kurzem Arbeitslos. Ich ging dann 2010 in Insolvenz. Das war dann dass Endergebnis. Wie ich mitgeteilt habe ist Sie neu Verheiratet und lebt in Spanien. Mit dem Versorgungsausgleich von meiner Rente 43% würde Sie hier in Deutschland auch durchs Raster der Grundsicherung fallen. Aber es trifft Sie auch in Spanien. Ja und weil es diese Staffelung nicht gibt falle auch ich wenn ich nur meine jetzige Netto rente der Deutschen Renten Versicherung für sich betrachte mit 857 € auch durchs Raster. Erschwerend kommt hinzu, dass ich dann noch 837 € Betriebsrente bekomme die aber auch in Gesamthöhe besteuert wird. Dazu noch ist auf die Betriebsrente noch der doppelte Beitrag der Krankenversicherung fällig. Würde ich alleine von der normalen Rente leben müssen und das bei mir mit einem lückenlosen Arbeitsverlauf mit 28 Jahren Schicht von gesamt 36 Jahren wüsste ich trotzdem nicht ob ich eine Grundrente bekommen würde. Ich denke nicht, dass es bis zur Grenze der Grundrente um die 900 € ja kaum mehr würde wenn überhaupt ? So gesehen wenn eine Rentnerin statt nun etwa um 650 € auf 900 € aufgestockt würde hätte Sie in etwa gleich viel. Alle anderen fallen unter dem Tisch.

  2. 10.11.2019

    Koalition: Beschluss zur Grundrente (pdf)

    Da sei ein Link gestattet:

    http://portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2019/2019-11-10_Grundrente_Koa_Beschluss.pdf

    Anstatt die Kürzungsfaktoren zurück zu nehmen und die Höherwertung kleiner Renten wieder einzuführen, was viel effektiver und unbürokratischer war, loben die Zerstörer der gesetzl. Rente die minimalst winzigen Verschlimmbesserungen, die im Grunde nichts ändern.
    Nie wird der allgemein friedenssichernde Nutzen und auch die erhöhte Kaufkraft in die Waagschale geworfen. Und immer wieder wird von allen, die nicht betroffen sind, der angeblich ach so hohe Bundeszuschuss als negativ herausgestellt. Es ist wirklich zum verzweifeln. Auch heute früh im Deutschlandfunk, ab 10:00 Uhr siehe Programm: “Grundrente beschlossen, neuer Streit um Hartz IV” . .

  3. Hallo. guten Morgen. Bin nun mal Neugierig was ihr dazu zu Sagen habt. Aus meinen Kommentaren ersieht man, dass ich damit nicht zufrieden bin. Zwar freue ich mich wenn dann in der Mehrzahl Frauen ein paar € mehr bekommen denn Sie haben es sich ja auch verdient. Ob die einzelne Frau aber damit der Altersarmut entweichen kann steht auf einem anderem Blatt. Denn die Spirale der Verteurung dreht sich ja weiter. Außerdem so steht es in der Presse möchte der Bundesfinanzminister Männervereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Was folgt danach um Steuern einzufahren ???? Kein Wort zu Möglichkeiten dass alle in einem gemeinsamen Topf zur Rente einzahlen. Sie schreiben in diesem Bericht Vielleicht könne eine „Soziale Allianz“ aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen mehr bewegen, stand dann auch als Hinweis im Raum. Ja ich möchte nicht abstreiten, dass auch diese sich Bemühen aber wie ich eben ja Geschrieben habe ohne Erfolg-

  4. Guten Abend. Jetzt können wir wieder Nachhause gehen das Forum kann geschlossen werden und VDK und andere können Dicht machen. Nun sind vor allem Reinigungskräfte und in ähnlichen Verhältnissen arbeitenden Frauen jetzt und die zukünftig in Rente gehen werden Glücklich ermöglicht es doch ein sorgenfreies Leben zu führen.

    Ach ihr meint, dass wäre Schmarren was ich da los lasse !

    Ich würde mir hier wünschen, dass es mehr Kommentare zu diesem Thema gäbe.

    Ja nun mir kann es ja egal sein was meine ex Frau so treibt aber was die Rente betrifft so hat sie sicherlich auch aus Eigenverschulden sich nicht darum bemüht dieses Ziel der 35 Jahre auch nur annähernd zu erreichen. Ich möchte aber nicht in Abrede stellen, dass Sie sich von 1985 bis 2004 auch um die Kindererziehung gekümmert hat. Da dies 19 Jahre waren und damit die Kinder Volljährig sind bekommt Sie auch dafür einige wenige Rentenpunkte zugeschrieben. Damit ist aber längst nicht gesagt, dass die Jugendlichen sich dann bedingt im Anschluss an die Schulbesuche auch das Glück haben irgendwo eine Ausbildung zu machen. Da Sie die Kinder und mich verlassen hat war ich dann weitere 7 Jahre mit meinen beiden zusammen und haben einen gemeinsamen Haushalt führen müssen. Nun da Sie mit ihrem Mann in Spanien lebt ist es für die Rentenkasse einfacher, dass der Versorgungsausgleich herbeigeführt wurde und ich 43 % weniger Rente habe. Nun sind dass was Sie bekommt sicher kein Betrag und bedingt durch die nicht vorhandenen 35 Berufsjahre kein Grund ihr eine erhöhte Grundrente zukommen zu lassen. Nun lebt Sie aber mit ihren neuen Mann in bescheiden-sten Verhältnissen in Spanien und ich denke dass Sie dort obwohl Sie auch schon im Rentenalter ist da noch einer Teilzeit Arbeit nachgeht. Müsste Sie von meinem Versorgungsausgleich alleine hier Leben würde Sie sicher in Verhältnissen leben die als Altersarmut bezeichnet wird.
    Aber ohne Zuschläge zur Grundrente. Also ist dieser Kompromiss ein fauler Kompromiss. Es wird sicherlich noch eine Menge Rentnerinnen und Rentner geben die ähnliche Schicksale erlebt haben ja sicher auch bei Männern die lange Arbeitslos waren und oder auch noch eine Scheidung Krankheit oder gar Unfall hinter sich haben und bedingt dadurch diese 35 Jahre auch nicht erreichen. Ich werde meine Rente auch bei einem früheren Tod gegenüber ihren neuen Mann nicht mehr zurückerhalten da die Scheidung nun diese 36 Monate zurückliegt.

    Also eine Rentenreform ist das beileibe nicht.

  5. Nun mal sehen was ich im Bezug zu mir und meiner Ehe aus der Vergangenheit so als meine eigene Frage so auftut. Ich war 26 Jahre Verheiratet als sich meine ex Frau von Kindern und mir wegen eines anderen Verabschiedete. Zuletzt gearbeitet hat meine ex Frau Baujahr 1955 im Jahr 1981. In der Folgezeit bis zur Trennung 2004 oder besser Auszug aus dem eigenem Haus was wir seit 1995 bewohnten und mit Darlehen belastet war habe ich durch meinen Alleinverdiener Status das nötige Geld alleine erarbeitet nebst aller Arbeiten in und um das Haus dazu, 28 Jahre Schichtarbeit. Die folgen waren, dass ich nach ihrem Auszug zu der Erkenntnis gekommen bin selbstverständlich nach diversen Aufzusuchen mehrer Anwälte zwecks Scheidung das Ende für die Kinder und mich fatal sein würde. So unterließ ich und verwarf diesen Gedanken da auch meine damaligen Anwälte alles andere wie positiv für mich Arbeiten wollten. Nun ja meine ex Frau hatte innerhalb der Rente einige Jahre aus einem Arbeitsverhältnis Rentenansprüche dazu die Kindererziehungszeit eben bis 2004. Also nochmal. Die Kinder sind 1985 und 1986 geb. Ich habe dann mit ihnen bis 2010/11 einen gemeinsamen Haushalt geführt. Noch dazu weitere 3 Jahre im Haus bis zum Verkauf 2007 und dann in einer vier Zimmer Wohnung. Nun neben der Kinder hat meine ex Frau noch ihre Mutter ein paar Jahre gepflegt obwohl auch der Pflegedienst nach ihr sah. Nach der Eltern Tod zog Sie aus. Bei der Scheidung noch in Insolvenz lebend wurden ihr im Jahr 2015 – 43 % meiner Rente als Versorgungsausgleich zugesprochen. Nun lebt Sie mit ihrem neuen Mann irgendwo in Spanien.

    Da Sie keine 35 Jahre Arbeit zusammenbekommt wird oder würde Sie selbst wenn Sie einen Antrag auf Grundrente stellen würde wohl egal ob mit oder ohne Prüfung scheitern. Bekäme Sie meine 43% nicht und müsste davon alleine leben dann könnten ihr auch Obdachlosigkeit. Aber auch ihr neuer Mann hat über ein Jahrzehnt von Hartz vier gelebt. Ich vermute mal, dass beide da einen geringfügigen Job nachgehen. So lässt es sich sicher unter Spaniens Sonne einigermaßen gut leben.

    Als Fazit sehe ich bei diesem Gesetz nur einige wenige die überhaupt eine Grundrente bekommen würden. Es ändert nichts an dem Rentensystem wie es in Österreich gezahlt wird. Es deutet alles darauf hin, dass bei dieser Regierungskoalition es weiter ganz im Sinn von Wirtschaft und Industrie weitere Abstriche gibt. Ich sehe auch nicht, dass sich die 20 Millionen Rentner wehren. Jedenfalls kann mich nichts davon überzeugen Rechte (AFD) zu wählen wenn die Koalition zerbricht. Aber auch die CDU und SPD sind für mich außen vor. Ich würde trotz dass die Linke derzeit bei 7 bis 8 % hin dümpelt diese Wählen.

  6. Herzlichen Glückwunsch an den Seniorenaufstand, Super die Idee mit Senioren Allianz. Das ist besser als die “Rentenkommission” in der ja nur “Nicht-Betroffene!” sitzen. Und dann noch geheim, das lässt böses erahnen. Leider fehlt der politische Wille für eine wirkliche Reform hin zu einer Erwerbstätigen-Versicherung. Die SPD hat wieder einmal eine deftige Klatsche bekommen, Volkspartei für die Arbeitnehmer ade.

  7. Liebe Komission Antje hat recht es bringt nichts. Es sagt mir auch nichts. Verschwendungen sind an der Tagesordnung. Nur mal das Angeschaut haben was heute in Beziehung zur Steuerverschwendung am Normalbürger vorbei sich wieder durch ganz Deutschland zieht. Nun auch die Meldung über die Steuerschlupflöcher im GMX Postfach.Da kann man sich nur wünschen, dass es bald vorbei ist mit dieser Politik. Egal was andere meinen ich, wähle Links

  8. . . “Die Statuten habe sich die Kommission selbst gegeben” . . .
    Wer hat denn diese “Kommission” ausgesucht??

    Verarschen können wir uns selbst.

    Solange nur Personen über die gesetzl. Rente bestimmen, die selbst nicht betroffen sind, wird sich nichts ändern. Wir hätten eine völlig andere Rentenpolitik, wenn alle Einkommen einzuzahlen hätten.

  9. Hallo, verstehe wer möchte ! Ritterschlag ? Mmmm. Das alles was ich in der Presse so verfolge deutet nicht darauf hin, dass sich etwas ändert.

    Ich bin ein fleißiger Rentner im verfolgen dieses Forums habe aber als NRW ler hier einen Alleinstellungsmerkmal der schreibt und schreibt ohne irgendeine Resonanz.

  10. Mich interessiert besonders das Thema: Besteuerung der Rente
    Das Bundesverfassungsgericht hat ja eine Doppelbesteuerung ausdrücklich verboten. Leider scheint das ja den Verantwortlichen Politikern/rinnen egal zu sein, oder🤔. Ist über das Thema bei eurem Besuch in Berlin gesprochen worden.?
    Vielen Dank für eure tolle Arbeit , macht so weiter!

  11. Ein ganz dickes Kompliment an Euch! Ein Termin beim Staatssekretär für den Seniorenaufstand. Das ist schon eine Art Ritterschlag. Die Idee mit der Sozialen Allianz sollten wir weiter verfolgen.
    Herzlichen Glückwunsch
    Holger & Dagmar (“Rente rauf!”)

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