Petition: Schluss mit der Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission

Petition gegen die geheimen Verhandlungen der Rentenkommission „verlässlicher Generationenvertrag“ gestartet. Wir bitten um Mitzeichnung der Petition: Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission sofort beenden.

Die Erfahrungen mit der Rürup-Kommission (Rentensenkungsprogramm), der Hartz-Kommission (Agenda 2010 mit Hartz I bis IV), der Fratzscher-Kommission (Privatisierung staatlicher Aufgaben), oder zuletzt die Kommission zur Erarbeitung des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes, haben die Regierenden gelehrt: Am besten und geräuschlosesten können Gesetze gegen die Interessen von Bevölkerungsmehrheiten durchgesetzt werden, wenn sie durch „unabhängige“ Kommissionen geheim vorbereitet und verhandelt werden. 

Die Ergebnisse können dann als ausgewogene von Fachleuten intensiv und ungestört erarbeitete Konzepte verkauft werden. Die Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyistenvertretern bleibt dabei völlig im Verborgenen.

Seit 16 Monaten arbeitet die Rentenkommission „verlässlicher Generationenvertrag“ in völliger Geheimhaltung. Es dringt nichts an die Öffentlichkeit. Das soll bis März 2020 so bleiben, dann soll das Konzept für die Altersversorgung nach 2025 aus dem Hut gezaubert werden. Wie üblich wahrscheinlich wieder mit einem Minderheitenvotum der Gewerkschaftsvertreterin, das, ebenso üblich, keine Bedeutung haben wird.

Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel, es ist schlicht antidemokratisch.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunftsinteressen von über 70 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um die Lebensgrundlage der jetzigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Das erfordert eine intensive und öffentliche gesellschaftliche Debatte um den besten Weg. Die Betroffenen dabei auszuschliessen ist undemokratisch. Ihnen jegliche Information vorzuenthalten kann nur als antidemokratisch bewertet werden.

Weitere Informationen: Begründungstext der Petition

und der Artikel auf dieser Seite: Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

15 Kommentare

  1. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden mit der Begründung, dass man das Habgut vom früher versteuerten, verdienten Geld erspart hat. Wurde das Geld von dem jetzt die Rente ausgezahlt wird früher nicht versteuert? Nach 35-40 Jahren Arbeit sich mal ein BvGTicket zum Arzt leisten können , geschweige Miete zu bezahlen , sind das die Prinzipien eines Sozialstaates?
    Gilt ” Die Würde des Menschen ist unantastbar ” nicht für die Rentner?

  2. Nun AKK hat ja heute eine Zusammenarbeit mit den linken mal wieder ausgeschlossen. Mal sehen was die Wähler im Osten dazu meinen und wie die Wahlergebnisse nach der Wahl aussehen. Und schon wieder wurden linke in die Nähe der alten SED gestellt.

  3. Seit wann ist von dieser Regierung mehr als nur die Absicherung
    der eigenen Position zu erwarten. Wer so gut finanziell auch im
    Alter abgesichert ist, von dem ist offensichtlich nur schwerlich Empathie für Niedrig Rentner in diesem “reichen” Land zu erwarten. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Rentner nach
    einem langen Arbeitsleben ihre Miete nicht mehr bezahlen, geschweigen ein würdevolles Leben führen können.

  4. Sie sind alle Wähler !
    Sie wissen, welche Parteien und Politiker daran beteiligt sind !
    Lernen Sie – uns handeln sie danach !

    Die Petition ist erfahrungsgemäß für die runde Ablage – nach dem Motto : gelacht – gelocht und abgelegt.

    Nur andere wählen hilft – falls es überhaupt möglich ist!
    mfg

  5. Ich bin erschüttert wie negativ sich unsere Demokratie entwickelt.
    Dass Politiker korrupt sind und Lügen war schon immer so!
    Aber was diese Regierung die letzten 16 Jahre aus unserem Land gemacht hat ist ein Trauerspiel.
    Die Zechen zahlen wir treuen doofen ehemaligen fleißige Steuerzahler, welche jetzt als Rentner nochmals belastet werden !
    Schämen sollten die sich!

  6. Habe soeben unterschrieben!
    Das MUSS aufhören, das mit den Kommissionen. Die meisten dieser sogenannten Experten vertreten NIE das Interesse des Allgemeinwohls und in diesem Fall der Durchschnittsrentner/innen.
    Danke für Ihr Engagement.

  7. Es muß öffentlich verhandelt werden, was sonst dabei rauskommt, haben wir ja am eigenen Laib zu spüren bekommen. Harz4, Rürup, usw.
    Es muß ein Ende der verarsche geben.

      1. Tjaaa Petitionen sind üblicher Weise nichts anderes als Bettelbriefe,welche bei den heutigen Politpappnasen eher das Ende eines verdreckten Butterbrot Papier teilen als das sie ernst genommen werden. Ich empfehle jedem dazu mal auf die Seite Abgeordneten Check zu gehen,dort sind unsere aktuellen Politiker aufgestellt und dem gegenüber steht wieviel Petitionen die bereits erhalten haben und welche sie beantwortet haben.
        Mit der Entscheidung anders zu wählen erreicht man jedenfalls mehr, als wenn man bei solch wichtigen Sachen auf Petitionen hofft. Die werden allenfalls bei eher unwichtigen Sachen beachtet,alles was den Politikern ihre Macht oder Bezüge kosten könnte landet im Aktenvernichter.

  8. Soeben unterschrieben! Ich frage mich schon seit Schröder und das darf man auch nie vergessen unter rot/grün wurde dieses Gesetz “Armut per Gesetz” auf den Weg gebracht, wieso es so wenig Öffentlichkeit zu diesem so wichtigen Thema in Deutschland statt gefunden hat und findet.

    Wenn ich mir hier anschaue, wie das Thema “Greta” und “Friday for future” in den Medien für eine Aufmerksamkeit hat. Aber warscheinlich ist das Thema eh nur ein Elite Projekt, Arme Menschen können sich den sog. Klimaschutz nicht leisten, und die Kürzung der Renten ist ja auch kein Eliten Projekt, eher im Gegenteil.

  9. Einzig die gesetzliche Rente kann, da durch Umlage finanziert, eine sichere und angemessene Altersversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung schaffen, wenn sie entsprechend gestaltet wird. Kapitalgesicherte Alterversorgungssysteme sind nicht für alle erschwinglich und zudem unsicher, da renditeabhängig. Sie können nur eine zusätzliche freiwillige Altersvorsorge für ohnehin besser Situierte sein.

  10. Ich habe nichts anderes erwartet. Es ist sowieso die Frage zu stellen, wie lange diese Koalition noch hält. Nun will man ja auch den Soli fast ganz abschaffen. Dass soll aber auch erst frühestens im Jahr 2020 geschehen. Wer weiß denn von uns Bürger ob dass wirklich noch von den derzeitig Regierenden so umgesetzt werden kann und wird.Im anderen Fall wird es vielleicht durchgepeitscht aber dann eben kurz vor Schluss. Wer weiß dann aber ob eine neue Regierung und ich male es mal aus, dass die Grünen stärkste Kraft wird etwas ganz anderes im Sinn hat ? Geheime Kommissionen haben in meinen Augen immer so etwas was es auch im Mittelalter gab. Diese Geheimniskrämerei die lehne ich absolut ab. Es hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun. Jedenfalls so leid es mir tut weil ich ja auch betroffen bin glaube nicht daran dass sich viel ändert. Der Börsenexperte Dirk Müller zweifelt auch an, dass wir noch eine Demokratie haben. Es tut sich fast nichts. Weder bei den Kassenbeiträgen für Direkt versicherte und Betriebsrente. Wie Sie schon Berichtet haben springt am Ende wieder nur mal ein vielleicht fauler >Kompromist< heraus. Wir Rentner werden wieder mal das letzte Rad am Wagen sein.

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