AfD Rentenkonzept: Der Berg kreißte und gebar eine vergiftete Maus

AfD-Rentenkonzept: Der Berg kreißte und gebar eine vergiftete Maus.

Nach etlichen Jahren Streit zwischen dem völkischen und dem neoliberalen Flügel der AfD beschloss der Parteitag am letzten Wochenende ein Rentenkonzept. Ergebnis: ideologischer Sieg für Höcke und Co.; rentenpolitischer Punktsieg für Meuthen und Mitstreiter.

 

Das auf gerade einmal zwei Seiten beschriebene Rentenkonzept wird auf satten zwölf Seiten eingeleitet. Die enthalten durchgängig deutsch-nationalistische und chauvinistische Aussagen und führen gesellschaftspolitisch in die Zeiten von vor 50 bis 90 Jahre zurück.

Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. „Erhebliche Einschnitte stehen uns bevor und je länger sie (die AfD-Reformen) hinausgezögert werden, desto tiefer und schmerzhafter werden sie uns treffen“. Schuld sei die Politik, die es vor 50 Jahren unterlassen hätte, gegen den Geburtenrückgang „mit einer aktivierenden Familienpolitik und großen staatlichen Kapitalansammlungen“ zu reagieren. Dieser Satz bildet die Grundlage des Höcke/Meuthen-Deals – das wird im nachfolgenden erläutert.

 

Entscheidend für die AfD: die aktivierende Politik für deutsche Familien

Die „aktivierende Familienpolitik“ hat für die AfD das Ziel: „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“.

Zuwanderung könne das Problem nicht lösen, im Gegenteil, sie gefährde den „Fortbestand unseres Volkes“ und ist ein wesentlicher Teil des Problems. Gefährdet wird die in dem Konzept so beschriebene deutsche Leitkultur a´la AfD:

 

„Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis, sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb, lokale Besonderheiten. Vor allem auch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

 

Konkret fordert die AfD zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung dieser deutschen Tugenden in dem Papier:

  • Weil die Zuwanderung ein wesentlicher Faktor dafür ist, „dass die Leistungen deutscher Schüler nur noch ein Mittelmaß erreichen“, muss sie zurückgedrängt werden. Aber auch „die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden… das familienzerstörende Gender-Mainsteaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“ oder „Demokratie leben“ (müssen) sofort beendet werden.“ Außerdem „sollen Ehe und Partnerschaft als Inhalt in die Lehrpläne aufgenommen werden.“
  • Bei der Geburt eines jeden Kindes Rückzahlung bzw. Nichtzahlung von Rentenbeiträgen. Bafög-Empfängern soll bei Geburt eines Kindes die Rückzahlung erlassen werden. Früherer Renteneinstieg in Abhängigkeit der Kinderzahl.
  • Für Nicht Rentenversicherte soll es einen „Ehe-Start-Kredit“ geben.
  • „Fremdbetreuung“ von Kindern ist mit Risiken verbunden, deshalb soll für eine „bindungsorientiert Erziehung“ von Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsgeld eingeführt werden, das sich am vorherigen Nettoeinkommen orientiert.
  • Bei Wiedereinstellung nach der Babypause sollen Arbeitgeber nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen erhalten.
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder nur in Höhe der dort üblichen Beträge.
  • Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden. Einführung eines „sozialen Marketings für Familiengründungen“. „Einstellung des Marketings für Gender-Mainstreaming“
  • Väterrechte sollen im Fall von Trennungen gestärkt werden.
  • Meldepflicht der Ärzte bei Abtreibungen, weil die bisherige Beratungspraxis „eine Bagatellisierung dieses Vergehens“ gebracht hat.

Diese Punkte bilden das Fundament des Rentenkonzeptes, dessen erfolgreiche Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung und damit Sozialpolitik die AfD erst in 30 Jahren erwartet.

 

Bis dahin soll dann wohl Folgendes gelten:

Das vergiftete Rentenkonzept mit zahlreichen Merkwürdigkeiten:

Zunächst wird sehr deutlich, dass vom Konzept der Thüringer AfD aus 2018 (Höcke-AfD-Flügel) nichts geblieben ist. Darin waren noch unter der Überschrift „Produktivitätsrente“ der Ausbau der Umlagefinanzierung und die Anhebung des Rentenniveaus gefordert. Privatvorsorge sollte nicht mehr subventioniert werden und dem Popanz der Bedrohung der Sozialsysteme durch die demografische Entwicklung wurde widersprochen. Lediglich die vergifteten Elemente, zusätzliche Leistungen von der deutschen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, wurden in dem jetzt beschlossenen Konzept aufgenommen.

 

  • Die AfD verspricht, was die FDP schon lange fordert: „Die Freiheit beim Renteneintritt“. Das ist zwar nicht neu, weil das jetzt schon in gewissen Grenzen (mit Zu- und Abschlägen) möglich ist. Aber die AfD verschweigt, ob das unbegrenzt gelten soll. Sie findet Abschläge bei Renteneintritt vor der Regelarbeitsgrenze (derzeit 0,3% pro Monat) richtig, sagt aber nichts darüber, ob die Zuschläge bei längerer Arbeit (derzeit 0,5% pro Monat) weiter gelten sollen.
  • Auch beim Rentenniveau sagt sie nichts Neues. Auf jeden Fall keine Erhöhung, sondern die angekündigten „erheblichen Einschnitte“. Ansonsten wird an mehreren Stellen angedeutet, dass die geltenden Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel notwendig sind: „Das allgemeine Rentenniveau… muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden“ – die AfD bestätigt damit den Regierungskurs der letzten 20 Jahre.
  • Die AfD will „Altersarmut verhindern, … indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.“ Das scheint zunächst richtig und wirkungsvoll. Bei genauerer Betrachtung führt das aber zu merkwürdigen Ergebnissen: Beispielrechnung für zwei Rentner*innen:
    • Rentner*in A: bekommt eine Altersrente von 900€, hat damit keinen Anspruch auf Grundsicherung.
    • Rentner*in B: bekommt eine Altersrente von 600€, hat damit Anspruch auf Grundsicherung. Die Grundsicherung hat eine Höhe von 446€ (Regelsatz) + 400€ (Wohnungskosten). Erhält also rund 850€. Nach geltendem Recht werden die 600€ vollständig auf die Grundsicherung angerechnet.
    • Nach dem AfD-Konzept sollen Rentner*in B aber nur 25% der Altersrente angerechnet werden. Also 25% von 600€ = 150€, es werden die verbleibenden 450€ auf die Grundsicherung aufgeschlagen. Rentner*in B bekommt also dank AfD eine Versorgungsleistung von 850€ plus 450€ = 1.300€ (*). Was wird Rentner*in A wohl zu der Differenz von 400€ (*) sagen? Übrigens ist in dem neuen Grundrentengesetz ein ähnlicher, wenn auch nicht so krasser, Gerechtigkeitsfehler eingebaut.
    • (Anmerkung: diese merkwürdigen Verrenkungen können einfach vermieden werden, indem eine Mindestrente á la Österreich eingeführt. Die fordert in Deutschland erstaunlicherweise aber nur DIE LINKE).
  • Die AfD verlangt die „Abschaffung der Politikerpensionen, … stattdessen sollen sie wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“. Das klingt gut, wer nachrechnet kommt jedoch zu folgendem erstaunlichen Ergebnis:
    • Pension von Bundestagsabgeordneten aktuell: Pensionsanwartschaft von 2,5% der Grundentschädigung (Diät) pro Jahr. Nach zwei Legislaturperioden, 8 Jahre, also 20%. 20% von 10.000€ machen 2.000€.
    • Pension von Bundestagsabgeordneten nach AfD-Vorstellungen: In der gesetzlichen Rente gibt es pro Einzahlungsjahr max. ca. 2 Entgeltpunkte (Deckelung durch die Beitragsbemessungsgrenze). Nach 8 Jahren kommen also rund 16 Entgeltpunkte zusammen, die mit dem aktuellen Rentenwert (aktueller West-Wert: 34,19€) multipliziert wird. 16 mal 34,19€ ergibt etwa 550€.
    • Im Ergebnis verlangt die AfD also die Absenkung des Versorgungsniveaus für Bundespolitiker von nahezu 75%! Eigentlich eine tolle Überschrift für den Boulevard. Ob das ernsthaft gemeint ist, darf doch sehr bezweifelt werden.
  • Neu eingestellte Staatsbedienstete, … mit nicht originär hoheitlichen Aufgaben“ sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Beamte sollen demnach nur Beschäftige bei der Bundeswehr, der Polizei, dem Zoll, der Finanzverwaltung und der Justiz bleiben. Regelrecht komisch auch hier, dass dem Lob „Beamte sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich hervorragende deutsche Staatswesen“, die eisige Dusche folgt. Die hochgelobten Verwaltungsbeamten werden nach Willen der AfD mit einer um 50% bis zu 80% (bei Spitzenbeamten) reduzierte Altersversorgung belohnt.
  • Lastengerechtigkeit herstellen, „indem Familien für jedes Kind 20.000€ Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen“. Nur als Randbemerkung: das würde bei jährlich rund 750.000 Neugeborenen rund 15 Milliarden € ausmachen.
  • Die Private Vorsorge soll ausgebaut werden. Die Riester- und Rürup-Rentenförderungen sollen auslaufen. Stattdessen sollen flexiblere und unbürokratischere Modelle ermöglicht werden. Mit anderen Worten, für die Altersvorsorge soll die Anlage in Risikokapital staatlich gefördert werden. Damit liegt die AfD auf einer Linie mit Friedrich Merz, Bert Rürup und Anderen.
  • Auf der Linie mit der CSU liegt das Versprechen, für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr 100€ pro Monat aus Steuergeldern auf ein Vorsorgesparkonto einzuzahlen. Das AfD-Spezifikum dabei: nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit bekommen diese Wohltat. Eine Wohltat von der die Bedachten frühestens nach 49 Jahren, wenn die ersten jetzt 18-jährigen in Rente gehen, Gutes haben können. Bis dahin werden Jahr für Jahr rund 16 Milliarden € in die Kassen von Versicherungs- bzw. Finanzkonzernen fließen. In 49 Jahren würden es gigantische 800 Milliarden € sein, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden und zur weiteren Aufblähung der Finanzmärkte beitragen.
  • Unter der Überschrift „Ausblick“ wird dann das neoliberale Zukunftsprojekt Meuthens angedeutet: es „stellt sich die Frage, ob ein Umlagesystem langfristig zukunftsfähig ist“. Als Alternative soll eine steuerfinanzierte „Grundrente gezahlt (werden), die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung zu liegen käme“. Wer nicht mit der Grundrente darben will, muss natürlich privat vorsorgen – das steht zwar explizit nicht im Beschluss, ist aber die logische Konsequenz.

 

Das AfD Rentenkonzept hat zum Ziel , die gesetzliche Rentenversicherung weiter zu schwächen und die Beitragsgelder auf die Konten von Finanzkonzernen umzuleiten. Insofern reiht es sich ein in die Regierungspolitik der vergangenen 20 Jahre und den Empfehlungen der Rentenkommission.

Das Konzept beinhaltet eine Reihe von absurden Punkten. Es kam wohl mehr auf wohlfeil klingende Versprechen als auf verlässliche Aussagen an.

Das völkische, deutsch-nationalistische Fundament ist sehr deutlich dokumentiert. Mit der Behauptung, dass nur eine aktivierende Politik für deutsche Familien die Finanzierung des Sozialstaates gewährleisten kann, wird an unsägliche Traditionen angeknüpft.

(Reiner Heyse, 03.12.2020)

(*) Korrektur 6.12.20: hier standen vorher 1.200€ bzw. 300€ – danke an Herrn Brinkmann für den Hinweis.

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8 Kommentare

  1. Nun kündigt sich auch noch an, dass die Krankenversicherungen auch ihre Beiträge anheben will. Ich habe da bei GMX gelesen, das dies bis zu 149 € ausmachen soll. Oder aber weitere Zusatzleistungen gestrichen. Ja eine Rentenerhöhung bis wann bis in die Ewigkeit bei drei Billionen Staatsschulden kann man sich wohl abschminken. Dagegen wurde schon mal Vorsichtshalber eine Vermögenssteuer wieder mal von der Kanzlerin abgelehnt. Ich habe auch keine Hoffnung, dass wenn man mal die CDU nimmt 39 % des Volkes diese Partei trotzdem wählt. Es ist für mich der Beginn eines Offenbarungseides. Ja sehe nun, dass hier drüber der Herr G die Bewertung des Konzeptes als nicht objektiv und sachlich bezeichnet. Nun niemand aber weiß, was daran oder wo er anderer Meinung ist ? Ja keiner erfährt aus diesen zwei Sätzen welcher Gesinnung und auf welcher Seite er steht und jemand ist. So was kann jeder mal so einfach in den Raum stellen. Es ist überfällig denen mit dem Abtreten der Kanzlerin auch der Übrigen zur Bundestagswahl die Rote Karte zu zeigen. Geschlossen die einzige Möglichkeit geschlossen etwas auch für Kranke, Rentner, Arbeitslose, und Fam. eine gerechte Politik herzustellen.

  2. Was heisst den Vorstoß der AfD mit zu tragen und Schwachstellen zu überarbeiten?
    Die AfD ist keine wählbare Partei und 2. das Rentenprogramm hat keine Schwachstellen, es ist schlicht und einfach geistige Diarrhö!

  3. Folgende e-mail erreichte uns:

    Zum Artikel: AfD Rentenkonzept – der Berg kreisste und gebar eine vergiftete Maus

    Ja, es ist traurig, daß alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf die LInkspartei) zusammen mit den DGB-Gewerkschaftsführungen ein von den Grundprämissen her gleiches Rentenkonzept haben, das zur weiteren Verarmung der Lohnabhängigen führt. Kein Konzept schaltet die private Versicherungswirtschaft aus. Keines empfiehlt das österreichische Modell (Rente für Alle). Alle sind dem neoliberalen Wahn verfallen. SPD, CDU nennen sich Volksparteien, die Grünen wollen es werden. Aber eine Volksrente lehnen sie ab. Das Profitprinzip für die Versicherungswirtschaft ist bei ihnen das oberste Gesetz.

    Und die AfD setzt der ganzen neoliberalen Unvernunft mit ihrer “aktivierenden Politik für deutsche Familien” – die gebärfreudige deutsche Frau soll das deutsche Rentensystem retten! – einen Tupfer des Wahnsinns drauf. Mann könnte lachen, aber das Lachen bleibt einem bei soviel Unvernunft und Wahnsinn im Halse stecken.

    Und nun? Da hilft nur ein Seniorenaufstand. Der allerdings nicht nur von den RentnerInnen getragen werden muß sondern von allen, denen der Gang in die Altersarmut droht. In Frankreich funktionierte sowas: Die Gelbwestenbewegung, bei bevorstehenden Steuererhöhungen.

    Ob so ein politischer Blitz auch in Deutschland einschlägt?

    Jedenfalls halten Organisationen wie Seniorenaufstand die Glut am Glühen. Mit Texten und Aktionen.

    Dieter W., Hamburg

  4. Lieber Reiner Heyse,

    vielen Dank für die Durchleuchtung des “Konzepts” der AfD zur Rentenversicherung. Punkt für Punkt werden die Programmforderungen sachlich zitiert und referiert. Und dann nüchtern abgeklopft auf ihren politisch-weltanschaulichen Gehalt.
    Außer den Vorschlägen: “Bitte mehr deutsche Geburten” (soll das heißen: Volkskörper stärken?), den Hinweisen auf weitere “(Renten)-Einschnitte” und “Noch Mehr private Vorsorge = Bitte noch Mehr Geld an die Versicherungswirtschaft überweisen” ist den AfD-Politikern nichts Wesentliches zur Rentenpolitik eingefallen. Von weiteren Abstrusitäten im einzelnen ganz abgesehen. Liebe RentnerInnen, von dieser Partei ist keine Besserung bei der Rente zu erwarten. Das hat die verdienstvolle Analyse von Reiner Heyse Punkt für Punkt aufgezeigt. Leider ist die Tagespresse über den Rentenprogrammquatsch des AfD-Parteitags viel zu oberflächlich hinweggegangen. Demagogen müssen aber argumentativ entzaubert werden, damit sie WählerInnen verlieren und keine neuen hinzugewinnen.

  5. Was bleibt von dem Beitrag hängen.
    Höcke, Meuthen AfD igit igit.
    Wäre es nicht viel konstruktiver, den Vorstoß der AfD mit zu tragen und Schwachstellen zu überarbeiten.
    Scheint aber nicht gewollt zu sein, sonst hätten sich schon längst unsere Volksparteien dem Thema Rente angenommen.

    1. Was heisst den Vorstoß der AfD mit zu tragen und Schwachstellen zu überarbeiten?
      Die AfD ist keine wählbare Partei und 2. das Rentenprogramm hat keine Schwachstellen, es ist schlicht und einfach geistige Diarrhö!

  6. Wenn man schon der Meinung ist, sich über das Geschwurbel einer 7%-Partei (ergänzend zu den Qualitäts-Medien) auslassen zu müssen, dann sollte man als Rentner mal einen Blick zurück wagen. Denn so war z.B. die Forderung eines einheitlichen Dienstrechts und die Begrenzung des Beamtentums auf unabdingbare Aufgaben in der ÖTV der 80er auf der Tagesordnung. Mein “Rentenanspruch” zur Lehrzeit wurde mit 68 % beziffert, tatsächlich 48 %. Rechnet man Steuern, KV-Beiträge und Zuzahlungen dazu, dann sind es gut 1/3 weniger. Jetzt vergleichen Sie das bitte mit den Beamtenpensionen.
    Und wenn Sie die Sorge um die Altersbezüge der Politiker derart bewegt, dann stellen Sie doch Renten- und Diätenerhöhungen gegenüber. Was sagt eigentlich das Rechenbeispiel aus? Dass ein Politiker für 8 Jahre 2000 € Versorgungsanspruch erwirbt, ein Arbeitnehmer aber nur 550 € erwarten darf?
    1984 war die Frage der Zukunftstauglichkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund Rationalisierung/Automatisierung -heute Digitalisierung- gesellschaftliches Thema von NRW-Min.Präsident Rau bis zur Staatl. KH Berlin.
    Beteiligung am Produktivitätsgewinn -schlicht Maschinensteuer- war die Devise. Stattdessen Entwertung von Sparern, Lebensversicherungen, Bausparverträgen, “Volksaktien” und Millionen “prekäre” Arbeitsverhältnisse plus Hartz IV.
    An dieser Stelle wäre es weitaus wichtiger, die Konsequenzen der “Corona-Krise” für die Renten- und Sozialversicherungssystem zu thematisieren. Denn schon heute ist klar, dass die Rentner und Normalverdiener die Rechnung zahlen werden, wie schon Gabor Steingart vor Monaten in seinem Morning Briefing skizzierte.
    Aber wer braucht noch die Rente, wenn das “bedingungslose Grundeinkommen” einen Großteil der Rentner besser stellen würde? “Gleicher Lohn für keine Arbeit” als eine Zukunftsvision, die jeden, der sein Leben lang arbeitete, am Ende noch verhöhnt?
    Wer allerdings die Frage stellt, wer diese Wohltaten bezahlt, der landet aktuell beim Weihnachtsmann und da habe ich einen bisher noch nicht anrüchigen analogen Lesetipp: “Die Reichen müssen noch Reicher werden” (1978).

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