Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand” in Hamburg.

Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand”.

Olaf Könemann, Paketbote und aktiv bei Ver.di, überreichte Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 121 962 Unterschriften für seine Petition  „Lebensstandart-sichernde  Rente statt Altersarmut“. Die symbolische Überreichung fand am 16. Januar anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zur Rentenpolitik im „Club“ des Hamburger Gewerkschaftshauses statt. Auf Initiative des „Seniorenaufstand“ war Herr Schmachtenberg nach Hamburg gekommen, um mit aktiven Gewerkschaftern über die Rentenpolitik der Bundesregierung zu diskutieren. 30 Vertreter von gewerkschaftlichen Seniorenarbeitskreisen aus dem norddeutschen Raum nahmen an der regen Diskussion teil. 

von links: Olaf Könemann, Dr. Rolf Schmachtenberg, Reiner Heyse – Foto: Klaus-Dieter Schwettscher

Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die wichtigste Säule der Altersversorgung, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Sie gilt es zukunftssicher zu machen. In den Genuss von Betriebsrenten als zweite Säule der Alterssicherung kommen lediglich 56 Prozent der gesetzlich Versicherten. Die Riesterrente als dritte Säule ist gescheitert.

 

Staatssekretär Schmachtenberg erläuterte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung  wie etwa die „doppelte Haltelinie“ (Beitrag nicht über 20 Prozent, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent) oder die beabsichtigte Grundrente. Er verwies auch auf die beabsichtigte „Altersversorgungspflicht“ für Selbstständige. Sogenannte Soloselbstständige sind besonders von Altersarmut bedroht. Er wertete diese Initiative auch als Einstieg in eine zu erstrebende Erwerbstätigen-Versicherung. Die demografischen Prognosen der Vergangenheit, auf deren Grundlage die verheerenden Einschnitte in das Rentensystem erfolgten, haben sich als Makulatur erwiesen. Ebenso fragwürdig sind die Prognosen zur Lebenserwartung. So erwartet er von der im März vorzulegenden Empfehlung der Rentenkommission neue, in Abschnitte gegliederte, „Haltelinien“.

 

In der Diskussion wurde vor den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft, etwa durch die rasant steigende Altersarmut, gewarnt. Einigkeit bestand in der Forderung nach einer Lebensstandart sichernden Altersversorgung. Dazu ist es notwendig das Renten-Niveau deutlich anzuheben und dafür auch einen Rentenbeitrag von über 20 Prozent zu akzeptieren. Insbesondere müssen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Das jährliche Defizit für sozialpolitische Maßnahmen, die allen zu Gute kommen, aber ausschließlich von den Beitragszahlern der Rentenversicherung geleistet werden, beträgt 32 Milliarden Euro. Verwiesen wurde wiederholt auf das Österreichische Rentenmodell mit seinen deutlich höheren Renten und der gerechteren Finanzierung. Wir dagegen, so zahlreiche Teilnehmer, hangeln uns von Reform zu Reform. Es fehlt ein realistisches, zukunftssicheres Gesamtkonzept. Einen Vorschlag dazu hatte der Koordinierungskreis „Seniorenaufstand“ im November 2019 erarbeitet. Dieser Vorschlag soll nun an alle sozialreformerischen Kräfte in der Republik verteilt werden.

 

Deutlich wurde: So ein Gesamtkonzept bleibt innerhalb der Groko eine Illusion. Statt einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung wird die private Vorsorge über die zweite und dritte Säule für unverzichtbar erklärt. Es wird ein Geschäft mit der Angst betrieben, schließlich wollen Banken und Versicherungen an der Alterssicherung kräftig mitverdienen.

 

Um eine grundsätzliche Kehrwendung in der Rentenpolitik zu erreichen, müssen sich Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen, wie der Seniorenaufstand, besser vernetzen. Sie müssen Allianzen bilden um sich gesellschaftlich mit ihren Forderungen durchzusetzen. Der Paketbote Olaf Könemann von Ver.di wäre mit Sicherheit dabei. Auf geht’s!

(Günter Hameister)

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10 Kommentare

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  2. Liebe Kollegen,
    auch ich hörte das Referat des Herrn Staatssekretär. Auch er wartet auf die biologische Lösung, ohne Rentner keine Rentendiskussion. Seit etwa dreißig oder mehr Jahren werden die
    Rentenzahlungen gekürzt oder schöner gesagt, nicht entsprechend erhöht. Von Greta lernte ich: “Die Politiker reden, reden, reden – aber handeln nicht”. Es wird vertröstet von Kommission zur nächsten Kommisson ohne eine Änderung – und der blumigsten Lüge der von uns gewählten gut im Alter abgesicherten Vertreter des Volkes wird geglaubt. “Glaubt wenig, hinterfragt alles und denkt selbst”, lautet ein Buchtitel.
    2008 oder 2009 wurde eine Bank mit 18,3 Milliarden Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet. Das dazu erforderliche Gesetz wurde in fünf Tagen beraten und rechtskräftig. Warum gibt es kein Gesetz in fünf Tagen gegen die Not vieler Rentner?
    Es ist weder vom Bundestag noch von der Bundesregierung beabsichtigt. Der Herr Staatssekretär erzählte ein schöneres Märchen, als es die Brüder Grimm konnten

  3. Pingback: Murks mit der Grundrente geht immer weiter – TauBlog

  4. Ja die Wahl Herr der verärgerter Rentner. Bisher war es so auch schon bei der letzten Bundestagswahl. Da wurde von diesem Forum diese auch darauf Hingewiesen mit dem Wahlspruch, wer Rentner quält wird nicht gewählt. Dass aber in die Köpfe aller Rentner zu bekommen ist schwierig. Dabei denke ich, dass es eine Menge Rentner/innen gibt die dieses Forum überhaupt nicht kennen und noch niemals diesen Wahlspruch gehört haben. Auch heute noch gibt es nach meiner Meinung zu viele Rentner die bei einer Wahl weil Sie es nicht anders kennen trotz Nachrichten aus Presse und TV nichts anderes gewählt haben wie die beiden Parteien die jetzt dir große Koalition bilden. Ach ja viele liebäugeln ja neben AFD auch mit den Grünen. Nun weiß ich nicht, was die Partei die Grünen anders machen möchte als damals als Sie schon mal in einer Regierungskoalition gestanden haben ? Lieber Herr verärgerter Rentner. Es nutzt nichts wenn man Kritik übt und dabei seinen Namen nicht nennt. Klar in manchen Foren muss man einen Nick verwenden. Aber hier ? Eigentlich sehe ich anhand der Namen das diese anderen Mitstreiter mit offener sind. Ich übe Kritik hier ohne mir anderweitig jemals etwas zu Schulden kommen lassen obwohl ich nicht sehr davon überzeugt bin, dass ich alleine etwas ausrichten kann. Eigentlich müssten wir uns alle zur Wehr setzen aber wer Organisiert öffentlicher Protest. Jedenfalls ist eines wieder gewiss bei mir ich, wähle wieder mal ganz anders.

  5. Ja einen Komentar schreiben, das ist gar nicht so einfach.
    Einen dicken Hals bekommt man automatisch, wenn man nur das Reizwort RENTE hört. Die Jungen ,die gegen die Rente sind, vergessen, das sie schneller als sie denken, selbst in diese missliche Situation kommen. Selbst Almosenempfänger werden.
    Oder sie sind in der Politik, und werden bestens versorgt von MUTTI oder VATI. (WER IMMER ES SEIN WIRD).
    Für mich ist die Haltung dieser arroganten Regierung sehr diskriminierend.
    Die Alten haben den Staat zu dem Wohlstand gebracht. Wir haben der Industrie und der Wirtschaft mit unserer Kraft, zu dem gemacht, was sich heute der Staat anmaßt zu sein.
    Das Wirtschaftswunder haben wir tagtäglich möglich gemacht. Wir die täglich zum arbeiten gegangen sind. !!
    Wir die, die unsere Kinder getröstet haben, die traurig waren, wenn Mama oder Papa zum arbeiten gegangen sind.
    Wir die unsere Kinder auf das Familienwochenende vertröstet haben.
    Wir sind auch Mütter, die Kinder groß gezogen haben (ohne Job ), aber immer wieder dem Staat Steuerzahler in die Hände gegeben haben.
    Automatisch muss ich hier an meine Eltern und Schwiegereltern denken.
    Die haben den Krieg überstanden,
    -das Land aus den Trümmern gehoben
    – 8 bzw 10 Kinder (Steuerzahler) aufgezogen
    -ihrer täglichen Arbeit nachgegangen

    Und als die 2 Frauen Rente beantragt haben, hat man ihnen gesagt ,-ihr habt keine Ansprüche, ihr habt nicht gearbeitet.

    8 bzw 10 24Stunden Jobs, sind es nicht wert eine Rente zu bekommen.

    Wir sind auch die Frauen und Männer, die in den letzten Jahrzehnten mit Niedriglöhnen abgespeist wurden und denen erzählt wird, IHR MÜSST VORSORGEN.

    W O V O N??????

    Wir, sind auch die Frauen und Männer, die schon lange Rente bekommen, und zu Stolz sind, zum Amt zu gehen um sich dort zu holen, was ihnen zusteht.

    Diese ,Politiker’ sind recht für die Wirtschaft, für Griechenland und und und.

    Ich werde mir nicht alles von der Seele reden, sagen möchte ich aber,

    Ich schäme mich für unsere Politik,
    Für die Menschenrechtsverachtende Einstellung.
    Für die, (so empfinde ICH das) diskriminierende Art und Weise, die mir gegenüber erbracht wird.
    Ich bin über 45 Jahre zum arbeiten gegangen, habe meine Kinder groß gezogen.

    Und heute wird mir täglich das Gefühl vermittelt

    Sozialverträglich ABLEBEN vor dem Rentenbezug,

    Wäre doch die Lösung!!!

    ICh möchte hier sagen

    SENIORENAUFSTAND

    Ich bin froh, daß es euch gibt.
    Gebt nicht auf

  6. Also, was ist davon zu halten. Ich denke nichts ! Es ist für mich nichts weiter als weitere Hinhaltung. Wer die wahren gesinnungen dieser Leute kennenlernen möchte und die dafür verantwortung tragen braucht sich doch nur den Beitrag des Forums Büro gegen Altersdiskriminisierung von heute Morgen anzusehen darin es schon in der Überschrift des Artikels heißt, Gerhard Schröder nun Lobbyist für Betriebsrenten. Der Beitrag zeigt wie wir veralbert werden.

  7. Was ich daraus verstehe, es ändert sich nichts. Diese Bundesregierung hat keine Absicht etwas daran zu ändern. Da ändert auch nichts dran, dass dieser Staatssekritär da mal einen Besuch gemacht hat. Klar mir ist schon bewusst, dass es zeigt ja auch der Beitrag zusammengefasst all das von Herrn Heyse angesprochen worden aber meiner Meinung nach dient so eine Veranstaltung und das Erscheinen dieses Herrn Schmachtenberg nur dem einen Zweck die Rentner weiter Ruhig zu stellen. Nun ein Staatssekretär ist auch kein Minister oder gar der Bundestag selber der für eine andere Rententhematik sorgen könnte. Mir zeigt wie von Staatssekretär Schmachtenberg erläuterte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa die „doppelte Haltelinie“ (Beitrag nicht über 20 Prozent, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent) oder die beabsichtigte Grundrente das die weiter so verfahren wollen. Er verwies auch auf die beabsichtigte „Altersversorgungspflicht“ für Selbstständige. Hee da fält mir ein, wie wäre es mit einer Rentenpflicht für das gesamte Beamtentum bis auch hin zu Staatssekretäre, Ministerm ja auch der Bundeskanzler/in Einkommensbezogen in die gemeinsame Rentenkasse. Es führt zu nix verbindlichen solche Besuche und es zeigt ja auch nicht zu änderungen hinter dem Kopf (Hirn) solcher Leute.

  8. Es ist ja nachvollziehbar, dass ein Ministerium und damit auch der beamtete Staatssekretär (der gleichwohl politischer Beamter ist) die politischen Vorgaben/Restriktionen der Regierung bei der Vorbereitung des aktuellen parlamentarisch-gesetzgeberischen Arbeit zu beachten hat. Im aktuellen Fall die einer schwarz-roten Koalition, die im Regierungshandeln ohne Visionen auskommen will. Ich frage mich aber, weshalb kann ein SPD-Arbeitsminister mit seinem Führungsstab nicht Stabs- und Grundsatzabteilungen an solchen Visionen jenseits der Flickschusterei Konzepte erarbeiten lassen. Mit Altersicherunbgsmechanismen für alle Beschäftigtengruppen (auch Solo-Selbständige) und finanziert aus allen Einkünften. Klar, diese Ideen und Konzepte und Finanzierungsszenarieren werden unter Merkel oder Nachfolgerin nicht mehr Gesetzesentwurf und schon gar nicht Realität. Aber sie könnten unterhalb der Regierungsebene die Debatte befruchten und in einem Wahlkampf für spannende Debatten sorgen. Weshalb bleibt dieses Fachwissen für zukunftsfähige/nachhaltige Arbeit ungenutzt. Es wird m.E. nur kurzfristig agiert und leider dazu auch noch zu kurz gedacht. Ein wenig mehr subversives Vorausdenken ist überfällig

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