Balodis/Hühne: Stoppt endlich die Verdummung!

In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.

Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.

Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen. Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben 13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.

Würden die älteren Wähler tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links wählt.

Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.

Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.

Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Holger Balodis
Dagmar Hühne
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0221-461527 und 466590

(Newsletter von Holger Balodis und Dagmar Hühne, 21.06.2021)

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14 Kommentare

  1. Viel wird über Rente gesprochen und auch schon debattiert. Ich habe nur eine absoluten Forderung an die neue Regierung, schafft die Voraussetzung, dass alle in die Rentenkasse einzahlen. Zeigt die rechtlichen Wege auf, was bis wann eingeleitet werden muß. Zur Coronazeit ging auch vieles schnell bis zur Grundgesetzänderung. Dieses sind wir der zukünftigen Generation schuldig. Deutschland hat alle Voraussetzung, viele Nachbarstaaten machen uns es vor.

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  4. Es fehlt nicht an Argumenten, es fehlt eindeutig die politisch wirksame Struktur und daran wird der “Seniorenaufstand” nichts ändern. Wenn ich die Vielzahl der Organisationen sehe, die sich vorgeblich für die Belange der Rentner einsetzen, dann ist doch sehr verwunderlich, dass hier keine “überparteiliche” Zusammen-arbeit und keine Mobilisierung der “Alten” erfolgt ist. Dabei gibt es doch nicht wenige alte Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren. Was würde passieren, wenn alle diese Ehrenamtlichen in einen “Generalstreik” eintreten und mit “Betroffenenen”, Freunden, Nachbarn und Kollegen sofortige gesetzliche Regelungen einfordern – und zwar jetzt vor den Wahlen. Wie schnell das ablaufen kann, haben die in Rekordzeit gefassten Beschlüsse zur Klimapolitik gezeigt.

  5. Die erneut aufgekommene Rentendiskussion war und ist verlogen: Es geht weder darum, “die junge Generation” vor Überlastung zu schützen, noch darum, über staatlich organisierte Versicherungen adäquate Alterseinkünfte zu garantieren oder gar “Generationengerechtigkeit” herzustellen. Wenn man das gewollt hätte, dann würde man das Rentenniveau massiv erhöhen und die Arbeitnehmerbeiträge durch ebenso massiv erhöhte Erbschaftsteuern und eine Vermögensteuer subventionieren. Bei hohen Freibeträgen von 2 Mio. Euro für Privatvermögen und 5 Mio. Euro für Betriebe wären 99,5% aller Vermögen/Erbschaften unbelastet.

    Die geplanten “Reformen” – weitere Kürzung der Umlage-Rente, dafür neue “Aktienrente” sollen einzig und allein den Finanzierungsanteil der Arbeitgeber senken, der Finanzwirtschaft neue Umsätze generieren und das Anlagerisiko auf den Arbeitnehmer verlagern. Wie schon die Riesterrente sichert eine Aktienrente weder das Risiko der Erwerbsminderung ab, noch gewährt sie Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten oder Reha-Behandlungen. Die Verwaltungskosten der GRV belaufen sich auf 1,4%. Wie hoch werden sie bei der Aktienrente sein?

    Herr Börsch-Supan schweigt sich auch dazu aus, wer denn seine eigene Altersversorgung finanziert, welche “sozialen Wohltaten” da drin sind und ob das nicht irgendwie problematisch sein könnte für die “junge Generation”.

  6. Dieser Streit in der Union ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Müttern, die das Pech hatten vor 1992 Kinder geboren zu haben. Wenn die CSU vorgibt, dass auch diese Mütter den 3. Rentenpunkt (RP) bekommen sollen, so ist das nur ein Placebo, um ihren Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wenn die CSU die volle Gleichberechtigung gewollt hätte, wäre der 3.RP schon seit 2013 Realität. Der Widerstand der CDU ist eine Unverschämtheit und wird getoppt durch die Aussage, es ist kein Geld da und die Renten müssen bezahlbar bleiben. Das ist ein weiterer Punkt der Frechheit. In den “Genuss” der Mütterrente kommen auch Personen, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ergo ist das eine versicherungsfremde Leistung und die, sollte man meinen, wird aus dem Steueraufkommen gezahlt. Auch sagt der Art. 3 Abs.1 GG: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Dieser kleinkarierte Streit zeugt davon, dass es Politiker gibt, die an manglnder Durchblutung und damit an Sauerstoffmangel im Gehirn leiden.
    Hätte z.B. ein Andi Scheuer uns nicht mit dem Mautdebakel beglückt und ein Jens Spahn nicht mehrere Milliaden Euro für unbrauchbare FFP 2-Masken in den Sand gesetzt, wäre Geld für den seit Jahren überfälligen halben RP da. Aber wahrscheinlich wartet man bei der Union auf ein sozialverträgliches Ableben der älteren Mütter!
    Es ist an der Zeit, dass unser Rentensystem in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt wird. Aber bitte nicht durch eine Reform wie in den letzten 30, 40 Jahren, denn das bedeutete immer, nach Dieter Hildebrant, Wegelagerei!

  7. Betreff: Renten mit 68 stößt auf Ablehnung

    Wenn es um die gesetzl. Rente geht, hört man immer und immer wieder die gleichen, abgedroschenen Phrasen: Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung des Renten-Niveaus, Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel und private Vorsorgen, um das sinkende Niveau auszugleichen, das hat bis heute nicht funktioniert (siehe Riesterrente, Entgeltumwandlung, Metallrente usw). Und für so ein NULL-Ergebnis setzte die Bundesregierung eine “Experten”kommission ein. Wenn ein Axel Börsch-Supan, Lobbyist der Versicherungswirtschaft, Mitglied der Rentenkommission ist, kann man das Ergebnis an fünf Finger abzählen. Das ist eine Verhöhnung derjenigen gesetzl. Versicherten, die auch seine Gehälter erwirtschaften.
    Was die Regierungen seit Ende der 70ger Jahre in Sachen Rentenreformen auf die Beine gestellt haben, ist bis heute Dilletantismus pur!
    Ein erfolgreicheres Modell für eine Reform sieht man z.B. Österreich. Dort ist die Durchschnitts-Rente um ca. 800 (achthundert) Euro höher, als im angeblichen Sozialstaat Deutschland. Dort, in felix Austria, zahlt jeder, der ein Erwerbseinkommen hat in die dortige Rentenkasse ein.
    Was spricht dagegen, wenn auch bei uns alle in eine gesetzl. Rentenversicherung einzahlen? Politiker, Beamte, Freiberufler, Selbständige, ja und sogar Herr Prof. Dr. hc. Börsch-Supan?
    Richtig, wenn alle einzahlen, bekommt auch jeder einmal eine gesetzl. Rente. Und trotzdem ist es kein Nullsummenspiel, wie “Experten” meinen. Es ist immer noch gerechter als wenn Politiker, Beamte u.a. über Steuergelder alimentiert werden, und das ohne eigene Beiträge.
    Und muss eine Beitragsbemessungsgrenze in Stein gemeißelt sein? Und warum muss die Rentenversicherung den größten Teil der versicherungfremdenLeistungen tragen?
    Fazit: Ein Paradigmenwechsel ist notwendig. Dazu braucht es aber eine mutige Regierung, die eine gerechte, solidarische Alterssicherung für alle will! Nur so kann man auch wirksam Altersarmut bekämpfen. Leider sehe ich dort nur Egoisten und Hasenfüße.

  8. Das Narrativ der “Gerontokratie” wurde schon in den Nullerjahren bemüht. Merkwürdigerweise gelang es dann aber in dieser Gerontokratie, die Rentenkürzungsgesetze 2001, 2004 und 2007 umzusetzen. Der Arbeitgeberlobbyist Michael Hüther hatte das 2007 im Tagesspiegel dann auch beim Namen genannt: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-beschliesst-rente-mit-67/820764.html

    Die aktuelle Debatte ist insofern paradox, als dass permanent zwei sich ausschließende Untergangsszenarien an die Wand gemalt werden:

    1. “Die junge Generation wird in Altersarmut enden. Das liegt daran, dass “die Rente nicht mehr zum Leben reicht”.
    (Ob das irgendwas mit den diversen Reformen seit 1978 zu tun hat, wird nicht thematisiert. Es wird viel mehr suggeriert, es läge am Umlageverfahren der Rente und man müsse mit Aktien etc. nachhelfen. Was das kostet, wer das bezahlt, und wer die Anlagerisiken trägt, wird verschwiegen)

    2. “Die Regierung hat in den letzten Jahren soziale Wohltaten in der Rente verteilt, was die junge Generation überfordert. Die Rente wird implodieren”
    (Damit umschiffen unsere Experten geschickt die Frage, ob die junge Generation denn im Alter nicht auch von den angeblich tollen sozialen Wohltaten profitieren müsste, wenn sie selbst alt ist.)

    Dazu ist folgendes zu sagen: Ein Umlagesystem funktioniert immer, so lange etwas erwirtschaftet wird. Und es entzieht der Volkswirtschaft keine Mittel, sondern führt sie weit überwiegend dem privaten Konsum zu. Mit zunehmender Automatisierung könnte man die Beiträge statt von den Löhnen auch von der Wertschöpfung erheben und versicherungsfremde Leistungen mit höheren Erbschaft- und Vermögensteuern finanzieren. Dann sind Demografie und Arbeitsmarkt irrelevant und “die Vermögenden in der älteren Generation” sind solidarisch mit der jüngeren Generation. Öffentliche Diskussion: Keine

  9. Wieviele Rentenkassen gibt es, z.B. Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater, Apotheker alle haben eigene Rentenkasen! Für mich ein Unding, so ist es kein Wunder was da immer verzapft wird! Und die Herren die immer ein höheres Rentenalter fordern werden von der Allgemeinheit alimentiert!

  10. Für mich ist es unverständlich, ja unbegreiflich! –
    Jedem, der sich mit der Rente auseinander setzt, oder als Rentner
    betroffen ist, muß doch erkennen –
    daß hinter dem heutigen Rentenbetrugssystem ganz allein –
    die jeweilige STAATS-REGIERUNG mit ihren Berechnungen und
    damit, – mit IHREN Gesetzen zur Rentenberechnung steht.
    Während die Staats-Diktatur dem Rentner die FINANZIERUNG
    einredet, den Rentengenerationsvertrag – so ist doch für alle
    offensichtlich – so wie sich die Volkswirtschaft entwickelt hat,
    durch die Digitalisierung die Sozialabgaben pflichtigen Arbeits-
    plätze verloren gehen, so ist das Rentensystem nicht mehr
    finanzierbar. Aber damit, das “VOLK der RENTNER” diszipilierbar.
    Im Gegensatz zum Pensionär !

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentenversicherung-beamte-pensionen-vergleich-100.html

    Wer das gelesen hat, begreift – als VOLK, als Rentner –
    bist Du ein Leben lang nur vom eigenen STAAT betrogen worden!

  11. Pingback: Hinweise des Tages • Cottbuser Freiheit

  12. Wenn wirklich nur die Leute Rente bekommen, welche auch
    Jahrzehnte eingezahlt haben würde es keine Debatte geben brauchen. Aber es wird immer mehr aus der Rentenkasse entnommen (Mütterrente und dann demnächst auch noch die Grundrente sowie andere Ausgaben). Somit ist es dann kein Wunder!

    1. Die Grundrente kostet langfristig ca. 2 Mrd. €/a, das ist so viel wie 10 € Kindergelderhöhung. Die Rente mit 63 kostet auch ca. 2 Mrd. €/a, wobei das Rentenalter schrittweise auf 65 steigt. Ein größerer Posten sind dagegen die Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten (aka: “Mütterrente”) mit 17 Mrd. €/a. Weitere große Posten sind Hinterbliebenenrenten 44 Mrd. €/a, der Krankenversicherungszuschuss 23 Mrd. €/a, die Höherbewertung von Ost-Beiträgen 29,1 Mrd. €/a und Erwerbsminderungsrenten 19,6 Mrd. €.

      Diese Leistungen kann man allesamt wegfallen lassen. Aber die Kosten und die dahinterstehenden Menschen verschwinden nicht – sie werden dann zum Großteil schlicht in der Grundsicherung nach SGB XII wieder auftauchen.

      Die Herren Börsch-Supan und Raffelhüschen vermeiden es tunlichst, der jungen Generation zu erklären, dass die o.g. Leistungen bei einer Aktienrente oder bei privater Vorsorge entweder gar nicht zu bekommen sind oder aber mit extra Beiträgen und Gesundheitsprüfung belegt sind.

      Genauso wenig erklären diese Experten, warum die angebliche Überforderung der jungen Generation nur die GRV betrifft, aber niemals die Beamtenversorgung. Müsste man dann nicht die GRV dichtmachen und stattdessen allen eine Pension zahlen?

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