Seehofer und Gabriel wieder auf dem Pfad der Rentensenkungs-Tugend

seehofer_gabrielHorst Seehofer und Sigmar Gabriel hatten sich an einem Tag im April 2016 mit richtigen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. Sie fanden, dass die Rentensenkungen der letzten Jahre zu starker Altersarmut führen würde und dass das Rentenniveau in Zukunft wieder steigen müsse. Schnell wurden sie durch Politiker aus ihren zweiten Reihen (Straubinger und Nahles) korrigiert (siehe Beitrag ALLIANZ (Ober) sticht Seehofer (Unter)). „Wissenschaftliche“ Unterstützung bekamen die neoliberalen Politiker dabei von Bert Rürup. Der ist seit einigen Jahren auf dem Ticket des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterwegs. (Das kleine Renten-Einmaleins: Nachhilfe auch für Parteivorsitzende)

Herr Straubinger hat übrigens als Generalvertreter der ALLIANZ-Versicherung, seit der Wahl in den Bundestag 2014 von seinem Arbeitgeber mindestens 336.000€, möglicherweise aber auch 550.000€ für seine Bemühungen erhalten. Das wurde vor kurzem durch das Portal abgeordnetenwatch.de bekannt gemacht.

Nun haben Seehofer und Gabriel auch offiziell den Pfad der Tugend wieder betreten. Und der heißt: Weiter mit dem Absenken des Rentenniveaus, Weiterführung der Riester-Rente mit noch mehr staatlichen Zuschüssen und die betriebliche Altersversorgung nach den Wünschen der Finanzwirtschaft und der Unternehmen kräftig pushen. Sie fahren den Kurs der systematischen Altersverarmung weiter.

Auf dem CSU-Parteitag Anfang November wurde die neoliberale Sozialpolitik im Programm “Die Ordnung” bestätigt:

“Fairness zwischen den Generationen wird über den Generationenvertrag und die Rentenformel sichergestellt. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung muss langfristig eine Balance hergestellt werden: zwischen privater wie betrieblicher Vorsorge, Renteneintrittsalter und gesetzlichem Rentenniveau”.

Die “Rentenformel” sorgt damit weiterhin für das Absenken des Rentenniveaus auf 43% und darunter. Mit “Balance” ist gemeint, dass die private Vorsorge (Riester-Rente) und die betriebliche Altersversorgung ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen. Mit der Erwähnung des Renteneintrittalters wird schon mal angezeigt, dass auch die CSU eine Erhöhung auf 69 oder 71 Jahre durchsetzen will.

Mit der SPD des Sigmar Gabriel sieht es nicht viel anders aus. Gabriel erklärte sich auf dem “Arbeitgebertag 2016” in der letzten Woche. Er “verlangte “Maß und Mitte” bei den Erwartungen an die Rentenpläne der Koalition. Die Größenordnungen, die derzeit diskutiert würden, seien zurückhaltend gesagt anspruchsvoll, sagte Gabriel auch an die Adresse der eigenen Partei.” (dpa, 15.11.)

Über den schon von der CSU aufgestellten rentenpolitischen Eckpfeilern, bringt Gabriel die Mindestrente als Wahlkampfthema ins Spiel. Das klingt erst einmal vernünftig (wie seine vergessenen Worte aus dem April). Schaut man hinter die Kulissen, dann ist damit die Lebensleistungsrente gemeint. Die hat nach dem SPD-Konzept eine Höhe, die derzeit ca. 30€ bis 40€ über der Grundsicherung (Sozialhilfe) liegt. Diese Lebensleistungsrente wird wegen der unterschiedlichen Berechnungsmodalitäten für die Grundsicherungsbeträge und die Mindestrenten in wenigen Jahren unter den Sozialhilfesatz rutschen. Viel Tam Tam um wenig bis nichts. Ein reines Placebo.

Was also war die Absicht der außergewöhnlichen Äußerungen Seehofers und Gabriels im April?

Es waren sicher keine naiven Ausrutscher, sondern wohlkalkulierte Äußerungen um die Wähler hinters Licht zu führen. Irgend etwas positives wird schon im Meinungsbild hängenbleiben.

(Reiner Heyse, 21.11.2016)

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7 Kommentare

  1. Ich bin mal gespannt, dass Was da gestern am 24 zu den Rentenplänen bekannt wurde hier für eine Reaktion dazu hervorruft.
    Für mich ist es nicht dass Gelbe vom Ei. Ich finde aber auch, dass hier viel zu wenige Menschen ihrer Empörung darüber Ausdruck verleihen. Denn schon wieder halten die Bundestagsabgeordneten und Beamten dazu gehören ja auch Richter an den Gerichten und viele weiteren Berufsgruppen aus der Rentenversicherung heraus. Zwar sollen Selbsständige ohne eigene Absicherung zukünftig auch die Möglichkeit oder auch zwingend in diese Rentenversicherung einzahlen zu müssen. So ganz blicke ich da noch nicht durch. Dabei stellt sich mir die Frage wonach richtet sich diese Einzahlung. Sicherlich irgenwo auch am Umsatz. Es kommt hinzu, dass diese Selbständigen meist Kleine Handwerksbetriebe ja auch Personal beschäf und daher wie jeder Bürger auch Steuer und Personalkosten hat. Ja und dann Stellt sich mir die Frage, was bekommt so ein Selbsständiger es sind ja nicht alle 20 Jahre jung bei sinkenden Renten und langsam steigenden Rentenbeiträgen überhaupt aus der Rentenversicherung ausgezahlt, wenn er dann mal seinen Berieb an die Nachfolgende Generation übergibt oder den Betrieb an den Nagel hängt. Ich denke Selbständige gibt es nicht nur als kleiner Handwerksbetrieb.
    Ich sage dies Angesichts der Tatsache, dass mein Vermieter der im übrigen mit in seinem 7 Fam. Haus wohnt bisher in keiner Rentenversicherung zahlt. Dann stellt sich Ihm sicherlich die Frage woran richtet sich bei Ihm die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge für einen Mann der bisher keine oder nur geringe aus seiner früheren Beruflichen tätigkeit wenige Jahre in die Rentenversicherung einzahlte der aber andererseits auch wirtschaftliche Belastungen hat. Da er aber bei den Mieten sich an gewisse Obergrenzen halten muss ( Mietspiegel der Stadt) kann er zukünftige Belastungen als Mittvierziger auch nicht so ohne weiteres auf die Mieter abwälzen. Da er sonst keinen Beruf nachgeht und seine mehr oder weniger einzige Einnahmequelle dass Haus darstellt wenn man mal davon absieht, dass die Ehefrau bedingt durch Kind/er nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Dann stellt sich auch die Frage, wer Bearbeitet künftig solche Fälle und wonach richtet die sich aus. Was gäbe es da für Bestimmungen die ja auch von Verwaltungen bzw an der Renntenversicherung angelehnten zusätzlichen Personal umgesetzt werden müssten.
    Nun stellt sich mir auch die Frage, wie wirkt sich diese ganze Reform auf diejenigen aus die wie ich in der Vergangenheit bedingt durch Vorruhestandsregelungen oder Altersteilzeitmodellen ja auch ihre Betriebsrenten voll auf die normalen Renten durch früheren Eintritt für mir 60 angerechet bekamen. Mir fehlen dadurch 10 Punkte und das bedeutet Quasi für mich die ersten 10 Jahre meiner Beruflichen Tätigkeit bevor ich bedingt durch den arbeitsplatzwechsel zu einem Großkonzern in Schichtarbeit mein ex Arbeitgeber damals eine Betriebsrentenregelung Sozial für die Mitarbeiter eingerichtet hatte.
    Kommt aber wie bei mir eine Scheidung hinzu wird aber unabhängig davon wer die Schuld am Scheiterns der Ehe trägt der Versorgungsausgleich herbeigeführt. Ein Schuldprizip gibt es ja vor dem Gesetzgeber und in dessen Umsetzung in den Gerichten Quasi nicht mehr trotz § 27 Härteregelung zum Versorgungsausgleich nicht mehr.
    Da ist zu hinterfragen, wie sieht die zukünftige Rente beispielsweise bei VW Mitarbeitern aus ? Über das Einkommen der Leiharbeitnehmer möchte ich da noch nicht einmal spekulieren die dann soschnell wenn überhaupt nochmal einen Job bekommen. Der VW Konzern baut sicherlich aber auch beim Stammpersonal über Altersteilzeitregelungen und Vorruhestandsregelungen ab ebenso wird es diesbezüglich in der Zulieferindustrie aber auch in anderen Branschen hier und da immer mal wieder Entlassungen auch bei Menschen geben die bisher keine Betriebsrente haben aber mit mitte 40 oder 50 dann ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Es ist nun mal Tatsache, dass sich die Steuerliche Belastung ja auch nach Geburtsjahr ausrichtet. Bei mir ist das 60 % da ich Baujahr 50 bin.
    Nun was meine Betriebsrente betrifft, so wird diese dann auch innerhalb des Versorgungsausgleichs mit einbezogen. So bekomme ich seit 2013 meine eigentliche Rente einschließlich Betriebsrente die ja bedingt durch diese Vorruhestandsregelung schon mal um besagte 10 Punkte gekürzt wurde jetzt nochmals um Monatlich 43 % gekürzt obwohl meine ex Frau wieder nach der Scheidung ihren Trennunsgrund recht schnell danach Heiratete jeden Monat gekürzt obwohl >SIe< erst 61 ist.
    Das sorgt dafür, dass ich derzeit eine Beriebsrente von aktuell 801€ Netto habe und 815 € Netto bei der normalen Rente. Da ich gerade aber erst Geschieden bin weiß ich derzeit noch nicht, was Steuerlich da im nächsten Jahr auf mich zukommt. Was fakt ist, dass ich Monatliche Fixkosten von etwa von 800 € habe. Ja so und auch ähnlich wird es auch bei anderen ähnlich Betroffenen aussehen bei steigenden Lebenshaltungskosten und einer derzeit Politisch düsteren Zukunft.

  2. Deutschland betreibt seit Jahrzehnten Lohn-Dumping im eigenen Land!
    Dann wundern sich diese Schwachköpfe in der Regierung über die AFD usw. Alles wird auf die Flüchtlinge geschoben welch ein Unsinn. Ein reiches Land, einfach ein Witz. Wo bleibt die Mittelschicht, sie pendelt bei der Unterschicht. Steinmeier erster Mann im Staat, hat ja nur mit Schröder Agenda 2010 die Armen noch ärmer gemacht!

  3. Hallo zusammen , es gibt ein Lied das heißt ” Es ist an der Zeit ” . Ja ich bin der Meinung es ist an der Zeit. Die Steuereinnahmen sprudeln , aber die Alters und Kinderarmut steigt rasant . Einige Politiker Glauben wohl das sei Gott gegeben. Aber das ist nicht so. Was mich aus sehr erstaunt die Gewerkschaften halten still , auf jedenfalls in meinem Umfeld . Zur Zeit bin ich noch der stell. Vorsitzende DGB Kreisverband Isenhagener Land . Aber wenn ich das Thema Altersarmut anspreche wird dicht gemacht. Im neuen Jahr will ich mit meinem Freund Jochen Bellin einen Seniorenkreis Isenhagener Land gründen . Last uns zusammen stehn und den Politikern erklären ” Wer Rentner quält wird nicht gewählt ” und Altersarmut ist nicht Gott gegeben sondern ein Versagen der Politik Gruß Harald

  4. Erwartet ihr alle, wir, ich, wirklich, das sich etwas ändert? Nichts tut sich, es wird noch schlimmer, nachdem man sieht, was die IG Metall mit ihrer Idee von einer betrieblichen “Altersversorgung” fabriziert.
    Riester und Rürup hart nicht gereicht, nun wird es noch verlogener und schlimmer.
    Aber vielleicht tut sich 2017 im Wahljahr etwas, wenn die SPD bei 15 -17 % gelandet ist und die AfD zwischen 15 und 25 % erreichen.
    Dann wird die Regierungsbildung hochinteressant!
    Und die “dummen Wähler” werden wieder beschimpft!

  5. Fairnis zwischen den Generationen?
    Wen meinen die damit?
    Es geht nur um die gesetzl. Rentenversicherten, also um Umverteilung innerhalb des Armenhauses!
    Und einen Vertrag zwischen den Generationen gibt es schon mal gar nicht.
    Es muss immer die jeweilig arbeitende Generation die jeweilig nicht arbeitende finanzieren, auch die Politiker, Beamten, anderen berufständische Versorgungen, alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Dies hat man zu einem Großteil allein auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt.
    Elemente der Generationengerechtigkeit. Von Generationengerechtigkeit und Generationenvertrag in der gRV sind wir weit weg: In der Schweiz sind alle Personen pflichtversichert, die dort ihren Wohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben – also Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige. Hier kommt tatsächlich eine Generation für die andere auf. In Deutschland dagegen sind Beamte, Politiker und Selbständige von den Verpflichtungen des Generationenvertrages ausgenommen. Diese Berufsgruppen überlassen sogar die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern den Pflichtversicherten der Rentenversicherung – wenn die Eltern nicht selbst Beamte oder Selbständige waren. Das gleiche gilt sinngemäß für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen.

    In der FAZ war eine Aufstellung zu lesen, über 10 Rentenmythen. Da die FAZ eine weit verbreitete, angeblich renomierte Tageszeitung ist, wird das gelesen und auch ggelaubt. Diese 10 Punkte sind an Unwahrheiten und Irreführung kaum zu überbieten. Vielleicht sind diese Punkte direkt von einem Mietmaul der Versicherungs- und Finanzkonzerne diktiert worden.

  6. Auch gestern die Sendung bei Anne Will dass was dort auch über die Rente und der Altersarmut gesagt wurde ist doch schon sooft in verschiedensten Sendungen auch in anderen Programen besprochen worden. Es verhalt aber wie heiße Luft. Die Kanzlerin und andere wollen es nicht zum Wahlkampfthema machen. In der Presse genauso wie hier wird spiegelt das Thema aber auch in Kommentaren breit wieder. Die tragen sich oder die wollen ihre Vorgehensweisen doch garnicht verändern.
    Also ich habe keine Hoffnung, dass ein Rentner auf einen Schlag mal als Start von denen 50 % langsam Steigend bekommt. Die steigenden Steuereinnahmen werden wohl anders verwendet werden. Außerdem steht ja Europa vor ganz andere Aufgaben seit Trumps Wahl. Da werden in Zukunft wieder mehr Milliarden in die Rüsstung fließen. Der Finanzminister schreibt zwar die schwarze O aber es ist noch nichts zur Schuldentilgung der BRD getan. Ja und Gewerkschaften na die können auch nichts dran ändern.

    Es ist halt so, sind eben auch Wechselwesen diese beiden da oben.

    Gruß an alle die Hoffnung hatten schreibt ein Hoffnungsloser

  7. Leider hat es sich bewahrheitet: Die sofortige Stabilsierung des Rentenniveaus ist vom Tisch und der Gipfel der Heuchelei ist die Ansage aus dem Hause Nahles, man solle eine Kommission bilden, die in der kommenden Legislaturperiode eine “große” Renten-reform erarbeiten soll. Also: Zur Bundestagwahl 2017 werden die gewerkschaftlichen Forderungen Makulatur bleiben. Mit “Spannung” warten wir jetzt auf die Reaktion der Gewerkschaftsvorstände von IG Metall, DGB und Verdi auf diese beschämende Entwicklung, die zu einer großen Enttäuschung bei den Millionen Menschn führt, die sich wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut erhofft haben.

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